Beschlussvorlage (Sachstandsbericht bzgl. des Durchfahrtverbotes für LKW in Kierdorf/Köttingen)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 187/2009 Az.: -32- Amt: - 32 BeschlAusf.: - 32 Datum: 02.04.2009 Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Betrifft: Termin Bemerkungen 21.04.2009 Sachstandsbericht bzgl. des Durchfahrtverbotes für LKW in Kierdorf/Köttingen Finanzielle Auswirkungen: keine Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 02.04.2009 Beschlussentwurf: Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen. Begründung: Bezugnehmend auf die Anfrage F 133/2009 vom 11.02.2009 – welche als Anlage beigefügt istwurden die Fragen 1.) – 4.) wie folgt beantwortet: Zu 1.) In den Monaten November und Dezember 2008 fanden die Kontrollen statt. 72 LKWs missachteten das Durchfahrverbot. Es wurde zu unterschiedlichsten Zeiten vormittags und nachmittags kontrolliert. Zu 2.) In allen Fällen wurde Anzeige erstattet. Zu 3.) Für die Weiterbearbeitung der Anzeigen ist der Kreis zuständig. Ergebnisse sind mir nicht bekannt. Zu 4.) In der nächsten Fachausschussitzung wird berichtet. Hierzu berichte ich nunmehr wie folgt: Die LKW-Kontrollen habe ich Anfang März wieder aufgenommen. Die Kontrollen fanden, wie bisher auch, zu unterschiedlichsten Zeiten vormittags und nachmittags statt. Es ist vorgesehen, diese zukünftig sporadisch weiter durchzuführen. Im März 2009 missachteten 22 LKW-Fahrer das Durchfahrtverbot. In allen Fällen wurde Anzeige erstattet. Im Vergleich November/Dezember 2008 zu den nunmehr aktuell durchgeführten Kontrollen lässt sich eine leichte Abnahme der Verstöße verzeichnen, wobei erstmalig an manchen Tagen überhaupt keine Verstöße aufgenommen wurden. (Bösche) -2-