Beschlussvorlage (Anlage 1 )

Stadtverwaltung Stadtverwaltun q : Postfach 2565 . 50359 Erftstadt Holzdamm 10 . 50374 E rftstadt ER~~~1>.B" urgermeister Herrn SIV Michael S ch malen 50374 Erftstadt nachrichtlich Dienststelle all en Stadtverordne t en Telefax02235/409-505 Bonner Str. 9-11 Ansprech riartner/-in Telefon- "",hwahl Frau Hülsebus 022 35/409-810 Ihre Anfra e vom 17.02.2009 Rat (Bösche) Mein Zeiche n Ihr Zeichen Datum - 32 - 04.03.2009 ~3!02/2009 CDU ERFTSTADT +492235688585 15:55 ChristUch Demokratische Union Fraktion Im Rat der Stadt Erftstadt www.cdu-erftstadt.de CDU-Fr8ktion im Rat der 8tlldt Erftstadt Bonll\!lf Stt. 5 . 60374 Etftstldt nachrichtlich: Herrn 1. Beigeo Volker Emer An den BOrgermeister der Stadt Erftstadt Herrn Ernst-Cleter Bösche Rathaus 50374 Erftstadt . 16. FfB. 2009 61 51 Erftstadt, 11.02.2009 Anfnlge nach GO Durchfahrverbot fOr LKWIn Klerdorf und KOttingen Sehr geehrter Herr Bösche, - verotfentllcht In der Tag~$presse 25./26.10.2008 und 28.10.2008 haben Sie die von Ihnen vorgesehenen Maß.nahmenbetr. Durchfahrtverbot fOr LKW in Kierdorf und Köttingen vorgestellt. Fotografieren, notieren und zur Anzeige bringen der lKW, die das Durchfahrtsverbot missachten. in der Pressemeldung vom 24.10.20008 - Ich begrOBe di8HS Vomaben, nicht zuletzt weil es meine dIesbezüglichen Aktivitäten al, Kreist8g88bgeordneter und Mitglied der Verkehr$kommission des Regionalrates ergänzt und unterstOtzt. Ich ware dankbar, wenn Sie mir das Ergebnis mitteilen würden berichten. - m,ch zwei Monaten wollten Sie Dabei erbitte ich Ihre Mitteilung zu den Fragen 1. WIeviel LKW, die das bestehende Durchfahrtsverbot missachten, wurden zu welchen Tages.- und Abendzeiten fotografiert? 2. Wieviel LKW wurden von Ihnen zur AnUlige gebracht? 3. Wie ist das Ergebnis dieser Anzeige? Wurden Geldbußen verhängt? . In welcher Höhe? · Eintragungen in die Verkehrssünderkartei Aensburg? · Fahrverbote bei mehrmaligen Wiederholung . u. a. 4. In der Prftsemeldung der S~dt vom 24.10.2008 haben Si. zugesagt, nach zwei Monaten über die Maßnahmen zu berichten. Wann wird der Bericht vorgelegt? · Mit freundlichen Graßen u gez. Heinz Küpper KreIstagsabgeordneter Postanschrift Banner Straße 5 50374 Erfts;Uidt Michael ohmalen Stadtver rdneter J BOrolI!iten: Telefon 02235 I ?~ 954 Mo, DI, MI, Fr Tej~ax 02235 / 68 86 85 9.00 - 11.00 Uhr Heinz Mörs Stadtverordneter Bankverbindung KrelssparkasJe Köln Konto-Nr. 0191 004 300 Q 6LZ 370 502 99