Beschlussvorlage (Konjunkturpaket II / Anmeldung der Maßnahmen)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Rat III / 26 (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 27.10.2009 X Herr Batist (Verfasser/in) 447/2009 nö. S. TOP 2 21.10.2009 (Datum) BETREFF: Konjunkturpaket II / Anmeldung der Maßnahmen VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: X ja ja nein X nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: 1. Der Rat beschließt die verbleibenden Fördermittel aus dem Investitionsschwerpunkt Bildung i.H.v. 696.720 € für folgende Maßnahmen zu verwenden: 1.1 1.2 1.3 1.4 1.5 Für die Sanierung der Toilettenanlagen an der Richezaschule im sog. Altbau Für die Sanierung der Toilettenanlagen an der Förderschule Jahnstraße Für die Sanierung der Toilettenanlagen an der Christinaschule Für die Erneuerung des Heizkessels an der Grundschule Bachstraße Für die Dämmung der Decke im OG der Grundschule Bachstraße 180.000 € 145.000 € 150.000 € 48.000 € 5.000 € 528.000 € 1.6 Der Restbetrag i.H.v. 168.720 € soll für die Dämmung der Fassade an der Christinaschule Stommeln bei gleichzeitiger Schadstoffsanierung und Beseitigung der dort vermuteten PCBQuelle reserviert werden. -1- 2. Der Rat beschließt die verbleibenden Mittel aus dem Investitionsschwerpunkt Infrastruktur i.H.v. 293.400 € für folgende Maßnahmen zu verwenden: 2.1 2.2 2.3 2.4 2.5 2.6 2.7 Für die Sanierung von Feuchte- und Fassadeschäden sowie Außenwandisolierungen am Zanderhof Für die Umsetzung von Brandschutzauflage im Zanderhof Für die Erneuerung des Heizkessels in der Erziehungsberatungsstelle Für die Erneuerung des Heizkessels in der Alten Schule / Bürgerhaus Sinthern Für die Pflasterung der Zufahrt am Bürgerhaus Sinthern wegen Unfallgefahr und maroden Gesamtzustand Für die Erneuerung der Fenster am Bürgerhaus Sinthern Für die Erneuerung der Antriebe der automatischen Fahrzeugtore an der Feuerwache Schwefelberg Summe 118.000 € 48.000 € 13.000 € 24.000 € 17.000 € 18.400 € 55.000 € 293.400 € ERLÄUTERUNGEN: zu 1.1 – 1.3 In seiner Sitzung am 30.06.2009 hat der Rat beschlossen beim Immobilienmanagement eine Toilettenkommission zu bilden und eine objektive Prioritätenliste zu den Toilettenanlagen in allen Schulen zu erarbeiten. Die Toilettenkommission hat zwischenzeitlich alle Anlagen besichtigt und die erforderlichen Maßnahmen sowie die damit verbundenen Kosten ermittelt. Das Ergebnis ist in der als Anlage 2 beigefügten Tabelle dargestellt. Die Besichtigung wurde jeweils durch 2 Mitarbeiter des Immobilienmanagements sowie eines Mitarbeiters des Schulverwaltungsamtes im Beisein der jeweiligen Schulleitung vorgenommen. Die Verwaltung schlägt vor, aus dem Konjunkturpaket die mit höchster Dringlichkeit bewerteten Maßnahmen 1 – 3 zu finanzieren und die übrigen Maßnahmen in die Liste Bauunterhaltung aufzunehmen, über die im Rahmen der Haushaltsberatungen entschieden wird. Kleinere Mängel wie z.B. das Ergänzen fehlender Hygienegegenstände wird die Verwaltung im Rahmen des laufenden Bauunterhalts beseitigen. zu 1.4 – 1.6 Das Ingenieurbüro, das derzeit auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 04.11.2008 alle städt. Gebäude energetisch untersucht, hat die Untersuchung aller Schulen und Kindergärten vorgezogen und hierzu einen tabellarischen Zwischenbericht vorgelegt und konkrete Sanierungsmaßnahmen vorgeschlagen. Die Liste endet mit einer erforderlichen Gesamtsumme von 2.773.408 €. Insofern kann mit den noch verbliebenen Fördermitteln aus dem Konjunkturpaket nur ein Bruchteil der vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden. Da an der Grundschule Bachstraße bereits Mittel gebunden wurden um den Toiletten- und Verwaltungstrakt sowie einen Betreuungsraum neu zu bauen, ist es sinnvoll die energetischen Maßnahmen an der Grundschule Bachstraße, die durch das Ingenieurbüro mit hoher Priorität aufgeführt sind aus dem Konjunkturpaket zu finanzieren, da damit dann die Schule insgesamt auf einen um-2- fassend sanierten Stand gebracht wird. Hierbei handelt es sich um die Erneuerung des Heizkessels und die Dämmung der Decke im Obergeschoss des Altbaus. Diese Maßnahmen führen nach Berechnung des Büros zu einer Einsparung von jährlich: 28.088 kwh/a, bzw.1.993 €/a, bzw. 5.683 kg CO²/a Darüber hinaus sieht die Verwaltung eine besondere Dringlichkeit hinsichtlich der Fassade der Christinaschule in Stommeln. An der Christinaschule wurde im Jahr 2007 eine Schadstoffsanierung durchgeführt. Im Anschluss verblieben 4 Klassenräume im 1. OG, die trotz Sanierung eine erhöhte Belastung der Raumluft mit PCB aufwiesen. Da die Primärquelle im Innenraum nicht gefunden werden konnte, gehen die Gutachter davon aus, dass die Quelle mit großer Wahrscheinlichkeit im Bereich der Fassade zu finden ist. Da zur Identifikation der Primärquelle im Fassadenbereich ein stark erhöhter Aufwand betrieben werden muss, hatten die Gutachter seinerzeit empfohlen, die Suche nach der Primärquelle fortzusetzen, wenn aufwendigere Arbeiten im Fassadenbereich ohnehin anstehen und bis dahin die fraglichen Räume regelmäßig gut zu lüften. Für die komplette Dämmung der Fassade der Christinaschule hat das Büro einen Aufwand von 157.080 € ermittelt. Da davon auszugehen ist, dass im Bereich der belasteten Räume ein höherer Aufwand zu betreiben ist, sollte der gesamte noch verbleibende Betrag von 168.720 € für die Dämmung der Fassade an der Christinaschule reserviert werden. Die Fassadendämmung führt nach Berechnung des Büros zu einer Einsparung von jährlich: 59.295 kwh/a, bzw.4.249 €/a, bzw. 12.102 kg CO²/a zu 2. In der Sitzung am 22.09.2009 hat der Rat die von der Verwaltung unter 2 i) – k) vorgeschlagenen Maßnahmen an Wirtschaftswegen nicht beschlossen. Statt dessen sollte geprüft werden, ob diese aus dem Bereich Infrastruktur zur Verfügung stehenden Mittel für städt. Gebäude, insbesondere für energetische Maßnahmen, verwendet werden können. Das Zukunftsinvestitionsgesetz sieht unter § 3 Abs. 1 Ziffer 2 f) die Förderung sonstiger Infrastrukturmaßnahmen vor. Nach der bei der Landesregierung veröffentlichten FAQ-Liste lassen sich hierunter seit Inkrafttreten der Ergänzung von Art. 104 b GG grundsätzlich sämtliche Investitionen fassen, die zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dienen und nicht einem anderen Förderbereich zuzuordnen sind. Dies können auch öffentliche Gebäude sein wie z.B. Verwaltungsgebäude, Bürgerhäuser, Feuerwehren etc. Die Verwaltung hat die ihr bekannten und bislang noch nicht finanzierten Maßnahmen überprüft und schlägt die unter 2.1 bis 2.7 aufgeführten Maßnahmen vor. Hinsichtlich des Zanderhofes hat bereits der Liegenschafts- und Hochbauausschuss eine besondere Dringlichkeit erkannt und in seiner Sitzung am 25.06.2009 unter TOP 3 beschlossen die für eine Sanierung erforderlichen Mittel zum Haushalt 2010 anzumelden. Die Heizkessel im Bürgerhaus Sinthern sowie in der Erziehungsberatungsstelle sind veraltet und reparaturanfällig. Der Austausch gegen moderne Brennwertkessel wird zudem zu einer deutlichen Energieeinsparung führen. Gleiches gilt für die Fenster im Bürgerhaus Sinthern. Der Zufahrtsbereich am Bürgerhaus Sinthern wurde wegen bestehender Unfallgefahren aufgenommen. -3- Einzelne Torantriebe an den 10 automatischen Fahrzeugtoren der Feuerwache Pulheim sind in den letzten Monaten wiederholt aufgrund von Verschleiß ausgefallen. Ein Austausch ist zur Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft dringend geboten. -4-