Antrag (Antrag bzgl. Erstellung einer detaillierten DSL-Zugangskarte für Erftstadt, Darstellung der bisherigen Maßnahmen der Verwaltung und der Möglichkeiten Anbieter zu gewinnen)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 66/2009 Az.: Amt: - 82 BeschlAusf.: - 82 Datum: 21.01.2009 Den beigefügten Antrag der SPD-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Betriebsausschuss Immobilienwirtschaft Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Betriebsausschuss Immobilienwirtschaft Betrifft: Termin Bemerkungen 11.03.2009 18.06.2009 Antrag bzgl. Erstellung einer detaillierten DSL-Zugangskarte für Erftstadt, Darstellung der bisherigen Maßnahmen der Verwaltung und der Möglichkeiten Anbieter zu gewinnen Finanzielle Auswirkungen: Keine. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 16.02.2009 Stellungnahme der Verwaltung: Ohne Zweifel ist eine ausreichende Breitbandversorgung in Erftstadt nicht überall gegeben. Während laut Deutscher Telekom in einem direkten Umkreis von ca. 300 Meter um die Ortsvermittlungsstellen ein VDSL-Anschluss von bis zu 55 Mbits/s. möglich ist, sinkt die Breitbandigkeit mit zunehmender Entfernung zu diesen rapide ab. Im weiteren Umkreis der Standorte der Ortsvermittlungsstellen der Telekom ist zwar noch DSL 16plus vorhanden, jedoch hat Erftstadt als Flächengemeinde das Problem, dass letztlich in weiter entfernten Stadtteilen – insbesondere im südlichen Stadtgebiet - eine breitbandige Versorgung durch Kabel derzeit nur eingeschränkt oder gar nicht möglich ist. Meine bisherigen Kontakte zur Deutschen Telekom haben in dieser Richtung bislang nicht zu einem zufriedenstellenden Ergebnis geführt, da das Unternehmen stets die betriebswirtschaftliche Seite hergehoben hat und in dieser Hinsicht die erforderlichen (hohen) Ausbaukosten dem potentiellen (geringen) Nutzerkreis gegenüberstellte. Mit der neuen Förderungsrichtlinie zur Breitbandversorgung in den ländlichen Räumen von August 2008 und der Infrastrukturrichtlinie im Rahmen des Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramms von Januar 2009 hat das Land NRW neue Instrumente geschaffen, eine Breitbandversorgung auch in bislang un- und unterversorgten Bereichen zu ermöglichen. Die neuen Fördermöglichkeiten werden von mir - ebenso wie ein möglicher Breitbandausbau im Rahmen des 2.Konjunkturpaketes - derzeit auf ihre Umsetzungschancen geprüft. Zu den Haushaltsberatungen werde ich einen entsprechenden Beschlussvorschlag unterbreiten. Ergänzend weise ich noch auf meine Stellungnahme zum Antrag 656/2008 in gleicher Angelegenheit hin. (Bösche) -2-