Beschlussvorlage (30. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) in der Stadt Pulheim vom 19.12.1984)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Haupt- und Finanzausschuss Rat IV / 66 (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 03.11.2009 X 10.11.2009 X Buir (Verfasser/in) 443/2009 nö. S. TOP 29.09.2009 (Datum) BETREFF: 30. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) in der Stadt Pulheim vom 19.12.1984 VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: X ja ja nein X nein wenn ja: 41.060 € Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: 4 davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: 0€ - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: 41.060 € *€ € ja X nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: Die Mittel müssen im Rahmen der Haushaltsberatungen 2010 bereit gestellt werden. Die Finanzierung erfolgt aus dem Fachbudget 600.230 Straßen (siehe Vorlage 390/2009). BESCHLUSSVORSCHLAG: 1. Der HFA empfiehlt dem Rat der Stadt Pulheim 2. der Rat der Stadt Pulheim beschließt die 30. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von -1- Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) in der Stadt Pulheim vom 19.12.1984. ERLÄUTERUNGEN: ERLÄUTERUNGEN: Änderung der Gebührensätze Die Gebührensätze für die Straßenreinigung 2010 müssen neu festgesetzt werden - siehe Vorlage-Nr. 390/2009 / Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren 2010 sowie Anlage 1. Die Gebührensätze für 2010 verändern sich wie folgt: Anliegerverkehr innerörtlichen Verkehr überörtlichen Verkehr 2010 0,97 € 1,01 € 0,95 € 2009 1,14 € 1,18 € 1,12 € Manuelle Handreinigung 7,15 € 7,67 € Änderung des Straßenverzeichnisses Da sich im Laufe des Jahres 2009 verschiedene straßenbauliche Veränderungen im Stadtgebiet ergeben haben (Es wurden neue Straßen benannt, andere müssen durch bauliche Veränderungen umklassifiziert werden) ist das derzeitige Straßenverzeichnis als Anlage 1 zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung nicht mehr auf dem aktuellsten Stand. Die in der Anlage 2 aufgeführten Veränderungen müssen in das Straßenverzeichnis als Anlage 1 zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung eingefügt werden. -2-