Beschlussvorlage (Standorte der öffentlichen Toiletten an den Bahnhöfen Pulheim und Stommeln)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Ausschuss für Tiefbau und Verkehr III / 20 - gs (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 18.11.2009 X David Gerhards (Verfasser/in) 487/2009 nö. S. TOP 26.10.2009 (Datum) BETREFF: Standorte der öffentlichen Toiletten an den Bahnhöfen Pulheim und Stommeln VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: x ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Ausschuss für Tiefbau und Verkehr beschließt, dass die beiden öffentlichen Toilettenhäuschen, die aus dem Konjunkturpaket II finanziert werden, am Bahnhof Pulheim am Standort gemäß Lageplan in Anlage 1 und am Bahnhof Stommeln am Standort gemäß Lageplan in Anlage 2 errichtet werden. Zudem beschließt der Ausschuss für Tiefbau und Verkehr die in Anlage 3 dargestellte Ausführung mit jeweils zwei getrennten Toilettenräumen für Herren und Behinderte / Damen. ERLÄUTERUNGEN: -1- Der Rat hat in seinen Sitzungen am 30.06.09 und am 22.09.09 Beschlüsse zu den Maßnahmen gefasst, die aus Mitteln des Konjunkturpaketes II finanziert werden sollen. Dazu zählen behindertengerechte öffentliche Toiletten an den Bahnhöfen Pulheim und Stommeln. Die Maßnahmen sind bei der Bezirksregierung Köln angemeldet und genehmigt. Sie können im Jahr 2010 bezüglich Pulheim und im Jahr 2011 bezüglich Stommeln realisiert werden. Vorab müssen jedoch die Standorte der Toilettenhäuschen bestimmt werden. Die Verwaltung schlägt für den Bahnhof Pulheim den Standort gemäß Lageplan in Anlage 1 vor. Die Toiletten wären dann für die Zugfahrgäste, die Busfahrgäste sowie die Busfahrer erreichbar und befänden sich an der stärksten frequentierten Stelle des Bahnhofs. Eine behindertengerechte Erreichbarkeit wäre über die vorhandene Pflasterfläche gewährleistet. Für den Bahnhof Stommeln wird der Standort gemäß Lageplan in Anlage 2 vorgeschlagen. Die Toiletten sind dort ebenfalls über den Bürgersteig behindertengerecht zu erreichen. Zudem liegt der Eingang zur Unterführung in unmittelbarer Nähe. Daher können Personen, die nicht mobilitätsbeeinträchtigt sind, von beiden Seiten des Bahnhofs unabhängig von den Schrankenschließungen zu den Toiletten gelangen. Gemäß Draufsicht in Anlage 3 betragen die Außenmaße der Toiletten betragen ca. 2,8 x 5,1 m. Die Toilettentüren öffnen jeweils zu den Gehwegbereichen. Strom-, Wasser- und AbwasserAnschlussmöglichkeiten bestehen jeweils in der Nähe. Die Baugenehmigungen sowie die Leistungsausschreibung können nach dem Beschluss zur Standortfrage beantragt bzw. vorbereitet werden. Der Standort am Bahnhof Pulheim könnte demnach im Jahr 2010 realisiert werden. Am Bahnhof Stommeln muss die Fertigstellung im Zusammenhang mit den größeren Umgestaltungen des Bahnhofsumfeldes erfolgen. Hier ist eine Fertigstellung des nördlichen Abschnittes einschließlich des Toilettenhäuschens für das Jahr 2011 zu erwarten. Bis Ende 2011 können die Maßnahmen noch zuschussunschädlich abgerechnet werden, sofern der Maßnahmenbeginn in 2010 erfolgt. Dieser liegt mit Auftragsvergabe im Jahr 2010 auch für den Standort am Bahnhof Stommeln vor. -2-