Beschlussvorlage (Einführung der getrennten Abwassergebühr in Pulheim)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Haupt- und Finanzausschuss Rat IV / 661 (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 03.11.2009 X 10.11.2009 X Herr Schee (Verfasser/in) 448/2009 nö. S. TOP 14.10.2009 (Datum) BETREFF: Einführung der getrennten Abwassergebühr in Pulheim VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: x ja nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: x ja nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: davon: 401.690,08 € - im Haushalt des laufenden Jahres:2009 ( - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: € € € ja x nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (Produktsachkonto 016001 4021000) stehen in Höhe von 401.690,08 € für das Jahr 2008 zur Verfügung. BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht über die Einführung der getrennten Abwassergebühr zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat/ der Rat beschließt, eine überplanmäßige Ausgabe von 401.690,08 € zur Finanzierung der Kanalbenutzungsgebühr der öffentlichen Verkehrsflächen für das Jahr 2008. ERLÄUTERUNGEN: Die getrennte Abwassergebühr wurde rückwirkend für das Jahr 2008 eingeführt. Mit dem Projekt wurde im Februar 2008 begonnen; es wurde Mitte diesen Jahres abgeschlossen. -1- Für die technische Umsetzung des Projekts wurden die Büros Pecher und BFUB als Arbeitsgemeinschaft beauftragt. Die Einführung der neuen getrennten Gebühr wurde durch das Tiefbauamt federführend betreut. Die Gesamtkosten für die Einführung der getrennten Gebühr belaufen sich auf 494.752,82 €. Insgesamt sind von etwa 26.000 Grundstücken die gebührenwirksamen Flächen ermittelt worden. Für die Fortführung und Pflege der Flächen / Gebührendatenbank musste ein Vollzeitarbeitsplatz im Tiefbauamt neu geschaffen werden. Statistisch gesehen hat die Einführung der getrennten Abwassergebühr Kosten von ca. 19,00 € pro Grundstück verursacht. Die Details der Umsetzung des Projekts sind dem als Anlage beigefügten Abschlussbericht der Arbeitsgemeinschaft Pecher/BFUB zu entnehmen. Bei der Ermittlung der gebührenrelevanten befestigten Flächen sind die städtischen Grundstücke und die öffentlichen Verkehrsflächen separat erfasst worden. Insgesamt sind 1.874.512m² befestigte, gebührenpflichtige öffentliche Verkehrsflächen ermittelt worden. Für das Jahr 2008 beträgt die Gesamthöhe der hierfür zu zahlenden Kanalbenutzungsgebühr 1.574.590,08 €. Dem stehen Haushaltsmittel in Höhe von 1.172.900,-bei der Position Kostenanteil an der Entwässerung.(Sachkonto 10000 5811 1003, Produkt 012 001 001) gegenüber. Bei der ursprünglichen Kalkulation für des Jahr 2008 war die Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr in Pulheim noch nicht absehbar. Der angesetzte Betrag wurde folglich noch nach alter Methode kalkuliert. Aus diesem Grund sind überplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von 401.690,08 € erforderlich, um die Kanalbenutzungsgebühr für öffentliche Verkehrsflächen für das Jahr 2008 zu begleichen. Im Haushalt 2009 stehen insgesamt 1.612.080,- € und somit ausreichend Mittel zur Verfügung Zur Information: Durch die Einführung der Niederschlagswassergebühr ergibt sich für bebaute Grundstücke die dem Immobilienmanagement zugeordnet sind, eine Haushaltsmehrbelastung im Bereich von ca. 120.000,- € jährlich, die innerhalb des Budgets finanziert werden konnte. Die durch die Einführung der getrennten Abwassergebühr hervorgerufene Mehrbelastung des allggemeinen Haushalts beträgt somit ca. 521.690,-€. -2-