Antrag (Anlage 6)

Streck Mack Schwed hel m i<öln .. Stadt Erftstadt Herrn Ernst-Dieter Bürgermeister Rathaus Dr. Michael Streck Alexandra Mack Dr. Ralf Schwedhelm ... .. .. Dr.Herbert Olgemöller Bösche Dr. Heinz-Willi Kamps Dr. Burkhard Binnewies Dr.Jörg Alvermann Berlin Dr. Klaus Olbing Dr. Martin Wulf 50374 Erftstadt .. München Dr. RainerSpatscheck Dr.Jennifer Fraedrich ..1 05.03.2009 100/jo Sekretärin: Durchwahl: Frau Abels 0221/492929-26 Erftstadt-Lauf / City-Lauf Sehr geehrter Herr BÖSCHE, der VfB Erftstadt hat uns in dieser Angelegenheit mit seiner Vertretung beauftragt. Unsere Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Unser Mandant richtet seit mehreren Jahren den "Erftstadt-Lauf" aus. Dieser Lauf hat in der Vergangenheit eine ausgesprochen positive Resonanz und einen großen Zuspruch bei den Teilnehmern, den Bürgern und der Öffentlichkeit in Erftstadt erfahren. Umso überraschender ist für unseren Mandanten, dass nun - vorsichtig formuliert 1. - Unstimmigkeiten auftreten, die der Aufklärung bedürfen: Der 1. Beigeordnete der Stadt, Herr Volker ERNER, gründete mit weiteren Personen den "Förderverein Citylauf Erftstadt eV." und fungiert als dessen 1. Vorsitzender. Der Förderverein tritt nun an die Öffentlichkeit mit der Ausrichtung eines "Citylauf" im September Wilhelm-Schlambs-Allee 1 50858 Köln (Junkersdorf) Telefan 0221/4929290 Telefax 02 21/49 29 299 infa@streck.net www.steueranwalt.de 7-11 Streck Mack Rechtsanwälte. Fachanwälte Schwed hel m für Steuerrecht 2009. Dieser Termin liegt gut einen Monat vor dem bislang für den diesjährigen Erftstadt-Lauf 2. vorgesehenen Termin. Es versteht sich von selbst, dass aufgrund die- ser Terminierung - die in unmittelbarer der Erftstadt-Lauf obsolet wird. Abstimmung mit der Stadt Erftstadt erfolgte - Parallel hierzu hat mein Mandant eine Mitteilung des Rechts- und Ordnungsamts erhalten, wonach für den ursprünglich vorgesehenen Termin 25.10.2009 eine Genehmigung nicht erteilt werden kann. Im Terminkalender soll bereits ein "Termin für eine kulturelle Veranstaltung auf dem Marktplatz Lechenich eingetragen" sein. 3. Schließlich musste mein Mandant feststellen, dass ein Beiratsmitglied des "Fördervereins Citylauf Erftstadt e.V." sowohl mündlich als auch per E-Mail unwahre und herabwürdigende Äußerungen über meinen Mandanten und dessen Vorsitzenden, Herrn Joachim ACKER, verbreitet. Ich füge eine exemplarische E-Mail in der Anlage bei. Sie gipfelt in der Äußerung: "Einen Erftstadt-Lauf wird es nicht mehr geben. Da sind wir gerade dran. Nur noch den City/auf Erftstadt, also eine einzige Laufveranstaltung. " Es versteht sich von selbst, dass diese Vorkommnisse - erst Recht in ihrer Gesamtheit - meinen Mandanten mehr als befremden. Offensichtlich ist, dass Vertreter der Stadt Erftstadt in Eigenregie eine Konkurrenzveranstaltung zu dem Erftstadt-Lauf installieren. Es dürfte einen sowohl rechtlich als auch stadtpolitisch beispiellosen Vorgang darstellen, dass auf diese Weise durch Vertreter der Stadt Erftstadt Veranstaltungen eines gemeinnützigen Vereins sabotiert und auf diese Weise dem Verein Schaden zugefügt wird. Mein Mandant ist nicht bereit, diesen Vorgang auf sich beruhen zu lassen. Ich bitte daher auf diesem Wege um Aufklärung, 1. ob und inwieweit die Stadt Erftstadt die Ausrichtung des City-Laufs als Konkurrenzveranstaltung zum Erftstadt-Lauf unterstützt und 2. ob und inwieweit die Stadt Erftstadt noch ein Interesse an der Durchführung des Erftstadt-Laufs hat und 2 3. Streck Mack Schwed hel m Rechtsanwälte, Fachanwälte für Steuerrecht ob und inwieweit die Stadt Erftstadt die in der beiliegenden E-Mail erhobenen Äußerungen teilt oder unterstützt. Im Wege der Aufklärung der Angelegenheit rege ich zudem an, ein persönliches Gespräch mit den Beteiligten im Rathaus zu führen. Ich komme gern nach Erftstadt und verbleibe mit freundlichem Gruß Ihr für Dr. Jörg Alvermann 3