Mitteilungsvorlage (Verkehrssituation in der Straße "Zum Birkengraben" in Sinthern, hier: Antrag der SPD Fraktion vom 28.09.09)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Ausschuss für Tiefbau und Verkehr IV/66-12-24-9811 (Amt/Aktenzeichen) Termin 18.11.2009 Herr Müller (Verfasser/in) ö. S. X 498/2009 nö. S. TOP 03.11.2009 (Datum) BETREFF: Verkehrssituation in der Straße "Zum Birkengraben" in Sinthern, hier: Antrag der SPD Fraktion vom 28.09.09 MITTEILUNG: Mit Schreiben vom 28.09.09 wird seitens der SPD-Fraktion die Verkehrssituation, insbesondere eine überhöhte Geschwindigkeit der Kfz-Teilnehmer, in der Straße „Zum Birkengraben“ bemängelt. Nach einer ersten Einschätzung der Verwaltung erfolgte der verkehrsberuhigte Ausbau der Straße „Zum Birkengraben“ richtlinienkonform. Der verkehrsberuhigte Ausbau wird dem Verkehrsteilnehmer mit dem Verkehrszeichen Nr. 325 bzw. 326 gem. StVO angezeigt. Die StVO schreibt mit diesem Zeichen Schrittgeschwindigkeit vor. Es handelt sich, entgegen dem Schreiben der SPD-Fraktion, bei der Straße „Zum Birkengraben“ nicht um eine Spielstraße. Diese dürfte vom Kfz-Verkehr gar nicht befahren werden (Verkehrszeichen Nr. 250 mit Zusatschild Nr. 1010-10). Die Verwaltung wird zur Überprüfung der Verkehrssituation in der Straße „Zum Birkengraben“ vor Ort ein Messgerät anbringen und eine 1-wöchige Verkehrsmessung (Verkehrszählung und Geschwindigkeitsmessung) durchführen. Nach Vorliegen und Auswertung der Messergebnisse wird die Verwaltung eine Vorlage für den nächsten TVA erstellen und konkret zum Schreiben der SPDFraktion Stellung nehmen. -1-