Beschlussvorlage (Beschlussfassung über die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl vom 30. August 2009 gem. § 40 Kommunalwahlgesetz in Verbindung mit § 66 der Kommunalwahlordnung)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Wahlprüfungsausschuss Rat II/32.330.12.91.11/8 Termin ö. S. 10.11.2009 X 10.11.2009 X Herr MüllerBeyreiß (Verfasser/in) (Amt/Aktenzeichen) 467/2009 nö. S. TOP 19.10.2009 (Datum) BETREFF: Beschlussfassung über die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl vom 30. August 2009 gem. § 40 Kommunalwahlgesetz in Verbindung mit § 66 der Kommunalwahlordnung VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja X nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: 1. Der Wahlprüfungsauschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Pulheim, die Bürgermeisterwahl vom 30. August 2009 für gültig zu erklären. 2. Der Rat folgt der Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses und erklärt die Bürgermeisterwahl vom 30. August 2009 für gültig. -1- ERLÄUTERUNGEN: Der Wahlausschuss der Stadt Pulheim hat gem. § 34 des Kommunalwahlgesetzes das Ergebnis der Bürgermeisterwahl vom 30. August 2009 in seiner Sitzung vom 01. September 2009 festgestellt. Gemäß § 39 des Kommunalwahlgesetzes ist die Feststellung des Ergebnisses der Bürgermeisterwahl vom 30. August 2009 am 08. September 2009 öffentlich bekannt gemacht worden. Während der einmonatigen Veröffentlichung kann gem. § 39 Kommunalwahlgesetz gegen die Gültigkeit der Wahl - jeder Wahlberechtigte des Wahlgebietes - die für das Wahlgebiet zuständige Leitung solcher Parteien und Bewerber, die an der Wahl teilgenommen haben sowie - die Aufsichtsbehörde Einspruch erheben, über welchen der Wahlprüfungsausschuss gem. § 40 Kommunalwahlgesetz berät. Während der Bekanntmachungsfrist sind keine Einsprüche eingelegt worden. Der Wahlprüfungsausschuss kann demnach feststellen, dass a) Bedenken hinsichtlich der Wählbarkeit des gewählten Bürgermeisters nicht bestehen b) Unregelmäßigkeiten, die eine gesamte oder teilweise Ungültigkeitserklärung der Wahl notwendig machen, nicht festgestellt werden konnten c) Bedenken gegen die Richtigkeit der Feststellung des Wahlergebnisses nicht bestehen und dem Rat der Stadt Pulheim empfehlen, die Bürgermeisterwahl vom 30. August 2009 für gültig zu erklären. Keppeler Wahlleiter Herpel Dezernent Schüngel Amtsleiter -2- Müller-Beyreiß Sachbearbeiter