Beschlussvorlage (Anlage öffentlicher Teil)

Arlc.,Ja 4 FRAKI'ION IM RAIDER PULHEIM STADT m - Sekrotariat Bürgermelster Stadt Henn "aff{f Ehg.0 /'. SEP.2009 ,6 713 3. September2009 uation Hedwigstrasse/Christophstrasse in Sinnersdorf Sehr HerrDr. Morisse, unsI Beschwerden von Btirgerinnenund Btlrgernder Hedwigstrasse in Sinnersdorfvoro dass dort ausgeschilderte Anliegerstuasse alsDurchgangsstrasse hin zur Christophsftasse genu und die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht eingehalten wird. Wir bi V diesenSachverhaltals Tagesordnungspunkt in denzuständigenTiefbau- und ussauf'zunehmen. ichenGrtißen Rothous AlteKölnerStroße26 50259Pulheim Tel.02238/ B082 l5 Fox}2238/ 80Bl 54 fdpfroktion @pulheim,de wwwfdppulheim.de -{y^\c^q \- STAD'T PqMLHEIM {- Z BÜRGERM EISTER Stadt Pulheim- Postfach1345- 50241Pulheim Rathaus AlteKölnerStraße26 Amt/ Abt. Telefon02238-808 Telefax02238-808 Auskunfterteilt: Geschäftszeichen Datum r- Ordnungsamt 379 454 HerrKrämer |1320.36.72.32 19.05.2006 VerkehrssituationHedwigstraße in Sinnersdorf lhr Schreiben vom2. April2006 Zwischenbescheid vom06.04.2006. Az.:olri n%*/ r in der Eingangsmitteilung des Bürgermeisters wurdelhneneineNachricht ausdem Fachdezernatzugesagt. ln derZwischenzeit wurdederAußendienst zur Übenruachung desruhenden Verkehrsnoch einmalgebeten,vor Orttätigzu seinundggf.festgestellte Parkverstöße zu ahnden.Diesist geschehen. DasErgebnis war unauffällig. Weiterhin habendie Haushalte aufder Hedwigstraße nocheinmaleinelnformationsschrift mitdenVerhaltensregeln in verkehrsberuhigten Bereichen erhalten. DiePolizeischreibtin ihrerStellungnahme, dassdasVerkehrsaufkommen unauffällig und nichtbesorgniserregend gibtes nicht. ist.EineUnfalllage Mitfreundlichen Grüßen In Vertretung Yfr"(-. / Florian Herpel Beigeordneter il , /f [1l f nachrichtlich: Polizeiwache Pulheim u1320,FrauHausmann,bezugnehmend auf die stellungnahme vom 16.05.2006. Besuchszeiten: Montag- Freitag 8.30 - 12.00 Uhr - Oonneßtag 14.00- .lg.OOUhr ZusätzlicheÖffnungszeitendes Einwohnerreldlamtes Dienstag l4.OO-'l8.OOUhr - Oonnerstag14-OO- 19.00 Uhr Amter des Baudezernates mittwochsgeschlossen- Solalamt dlenstagsund mittwochsgeschlossen Bankverbindungen: KreissparkasseKöln 0157000018,BLz 37050299 PostbankKön 002488.1509. BLz 3701OO5O Commezbank Pulheim370001000,BLZ-37040044 RaiffeisenbankBrauweiler-Sinthern 10OsO8OO18. BLZ 37062365 Dresdner Bank Pulheim0500450000,BLZ 37080040 VolksbankErft e.G. 6010400013.BLZ 37069252 m - SeketailatBürgormalatcr - Eh$.4. APR.2006 Bilrgermeister Dr. Karl August Morisse Rathaus Alte Kölner Str.26 50259Pulheim 4. €r3 t'u-6 2v Sonntag,2.Apil2006 Betr.: KindergefährdendeVerkehrssituationin der Hedwigstr. in Sinnersdorf SehrgeehrterHerr Dr. Morisse ich wendemich nun an Sie,weil dasAnliegenim Ordnungsamt Ihrer Behördescheinbarnicht genommen zur Kenntnis wird. Ich wohnein der Hedwigstrasse in Sinnersdorf.Dabeihandeltessichum eineSpielstrasse, in der laut Strassenverkehrsordnung o FahrzeugeSchrittgeschwindigkeit fahrenmüssen o Parkenaußerhalbder markiertenFlächenverbotenist Weiterhinist meinerKenntnisnachdie Einfahrtnur für Anliegererlaubt. In der Hedwigstrasse könnenSietäglichbeobachten wie gegenjede dieserRegelnmehrfach verstoßenwird. Da meineund auchviele andereKindertäglichauf dieserStrassespielen,halteich die Situationftir extremgeftihrlich. Besondersam Abendoderam Wochenende, wenndie meistenLeuteFeierabend haben,ist die Parksituationkatastrophal. ÜberallstehenFahrzeuge, die die Sichtversperrenund Kinder zu späterkennenlassen.Besondersdann,wennmal wiederein Fahrzeugmit absolut unverhältnismEißiger die Hedwigstrasse Geschwindigkeit alsDurchgangsstrasse benutzt. EinigeAnwohnerhabensichbereitsin Eigeninitiativemit selbstgemalten Schildernbeholfen, auf denendie zulässigeHöchstgeschwindigkeit markiertist. DieserZustandist in meinenAugenuntragbarund gefrihrlich.Ich fordereSie auf trhrer Sorgfalts-und Ftirsorgepflichtnachzukommen und diesenZustandabzustellen. Mit freundlichenGräßen 4*r.3 Pqpffi %..BüRGERMET'TE Stadt Pulheim- Postfach1345- 50241Pulheim Rathaus AlteKölnerStraße26 Amt/ Abt. Telefon02238-808 Telefax02238-808 Auskunfterteilt: Geschäftszeichen Datum Ordnungsamt 379 454 HerrKrämer 111320.36.72.32 29.05.2008/bl GefährlicheVerkehrssituation in der Hedwigstraße in Sinnersdorf 17.03.2008 lhr Schreiben vom Zwischenbescheid des Bürgermeisters vom 19.03.2008, Az.:o/rg wieder Bürgermeister in seinemSchreiben vom19.03.2008 angekündigt hat,fandeineBesprechung derThematikin dervenrualtungsinternen Planungskonferenz statt. DanachundnachAbstimmung mitden Fachbehörden istfestzustellen, dassdergeschilderte Parkvorgang am Eingangder Hedwigstraße in Höheder KölnerStraßeeindeutigrechtswidgebührenpflichtig geahndet rigwar undbeieinerKontrolle würde. Fürdie Übenruachung derVerkehrsgeschwindigkeiten istdie Polizeizuständig. ln bisherigen gibt.An der SituationhatsichgeBeurteilungen warfestzustellen, dasses keineUnfalllage genüberfrüherenEingaben nichtsgeändert. AufdasFehlverhalten vonVerkehrsteilnehmern genommen kannvonhierauskeinunmittelbarer Einfluss werden. DerVerkehrsaußendienst wurdebeauftragt, soweites personell möglichist,den ruhenden gebührenpflichtig Verkehrauf der Hedwigstraße zu kontrollieren undParkverstöße zu ahnden. DiePolizeierhälteineDurchschrift desSchreibens mitgleicherPost. Grüßen ug/( vorabper E-Mail:Heinz-Dieter.Fuhs@polizei.nnttr.de Verkehrsaußendienst Besuchszeiten: Montag- Freitag 8.30 - 12.00 Uhr - Oonnerstag'14.00- 18.00 Uhr Zusät icheOffnungszeilendesEinwohnerrneldearntesDienstagl4.00-18.00Uhr-Donnerstag14.00-19.00Uhr Amter des Baudezernates mittwochsgeschlossen- Sozialamtdienstagsund mittwochsgeschlossen Bankverbindungen: KreissparkasseKöln 015700001E,BLz 37050299 PostbankKöln 002488'1509, BLZ 37010050 Commezbank Pulheim370001000,BLZ 37040044 RaiffeisenbankBrauweiler-Sinthern 1008080018,BLZ 37062365 Dresdner Bank Pulheim0500450000,BLZ 37080040 VolksbankErft e.G. 6010400013.BLZ 37069252 Bürgermeister Dr. Karl August Morisse Rathaus Alte KölnerStr. 26 50259Pulheim Pulheim - Sekretariat Borgsrmoister 2008 8ns.I 8. MRZ. /.eB a\ - J. ---(( - 3.lZ/& o p/4 1' t Montag,17. März2008 in der Hedwigstr.in Sinnersdorf Betr.:GefährlicheVerkehrssituation a*r 6 SehrgeehrterHerrDr. Morisse ich habemichbereitsim Jahr2006an Sie gewandtundauf die gefährliche undRaser,in der Hedwigstrasse in Verkehrssituation, bedingtdurchFalschparker gemacht. Sinnersdorf aufmerksam wurde, von ihremAmt,in dem ichdarüberinformiert Damalserhieltichein Schreiben dassder Sachverhalt überprüft wordensei undkeineUnregelmäßigkeiten festgesteflt wordenwären. lch konntedieseAussageschondamalsnichtnachvollziehen, weil ich (undjeder jeden andereAnwohnerder Hedwigstrasse) den Sachverhalt Tag erlebenkann. Nun,zvveiJahrespäter,hat sichdie Situationnocheinmaldeutlichverschlechtert. Dahermöchteich nocheinmaleinenVersuchmachen,Siedavonzu überzeugen, dassHandlungsbedarf besteht. Beider Hedwigstrasse handeltes sichum eineSpielstrasse, in der laut Straßenverkehrsordnung . Fahrzeuge fahrenmüssen Schrittgeschwindigkeit . Parkenaußerhalb Flächenverbotenist der markierten . Außerdemist die StrasseeineAnliegerstrasse, was bedeutet,dassdie gesperrtist. Durchfahrt für alleanderenVerkehrsteilnehmer GegendieseVerkehrsregeln wirdin der Hedwigstrasse täglichmehrfachverstoßen. Es gibtaus meinerSichtzweiGefahrenpotenziale: 1. TagsüberparkensehrwenigeFahrzeuge aufder Strasse.Dasführtdazu, dassdie Strassevon einigenVerkehrsteilnehmern, die dieseStrasse verbotenerweise benutzen, als Durchfahrtstrasse als,,Rennstrecke" benutzt wird.D.iesist besonders zu beobachten, wenndie ersten am Nachmittag Anwohnerder benachbarten vonder SchuleoderArbeitnach Strassen, Hausekommen. 2. Abendsundan denWochenenden ist die Strasse,,gut" beparkt.Dasführt einerseitsdazu,dassdie ,,Rasel'spielendeKinderzu späterkennen, andererseits (vonder Kölner ist besonders an der Einfahrtzur Hedwigstrasse Strasseaus)die Parksituation so dramatisch, dassein normalerPKWgerade nochhindurchkommt.In einerNotsituation wärefür ein Rettungsfahrzeug keinDurchkommen. Wertvolle Lebenwärengefährdet! Zeitwürdevergehen! 7\5\o.l z? Da ich nichtder einzigeAnwohnerbin,der beängstigt auf diesenZustandschautund gerade gab,beiderdie in derGrundschule es z.B. vor kuzemeineBefragung benannt vonvielenElternwiederals gefährlicher Verkehrspunkt Hedwigstrasse nachzukommen unddiesen wurde,bitteich Sie lhrerSorgfaltsund Fürsorgepflicht Zustandabzustellen. zu verleihenhabeichgesternAbendFotos Nachdruck Um meinenSchilderungen gemacht,die die Parksituation verdeutlichen. am Eingangder Hedwigstrasse Zur Erläuterung: An der Stelle,wo gesterndasweißeFahrzeugstand,steht Dannhabeich mit meinemPI(VV manchmalabendssogarein großerTransporter. wäredas Für ein Rettungsfahrzeug schonSchwierigkeiten vorbeizu kommen. nichtdort sicherlich unmöglich. Undauchso würdez.B.ein Feuerwehrfahrzeug hindurch kommen. .,Ab.tc^S,€- af ,/ /+-f Verkehrczählungen Hedwigstraße DTV: 3 Zo. - ntt'-" l385,FzgnfgU. inkl.Radfiahrerund Fußgänge,p Verkehrszählung Hedwigstraße tr RichtungChristophstr. KölnerStr. 07.05.08 08.05.08 09.05.08 10.05.08 11.05.08 Datum 12.05.08 13.05.08 J14 \, 4., "5- 14.05.08 47.et aP erstellt15.05.2008 lV/660Hr.W0rtz 4s.pr o/