Beschlussvorlage (Anlage 1 zur Beschlussvorlage 29/2010)

/,ilur\(*€ F ried en s-l n itiative/Attac-Pu lheim c/o Siegfried Groddeck Eindhovener Str. 10, 50259 Pulheim Herrn Bürgermeister Fank Keppeler und die Damen und Herren im Rat der Stadt Pulheim Rathaus 50259 Pulheim 5. November 2009 Bürgerantrag Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Damen und Herren, Die Gruppe Friedensinitiative/Attac-Pulheim stellt hiermit den folgenden Bürgerantrag: Wir bitten den Rat der Stadt Pulheim, eine kurzfristige und umfassende lnformation aller Bürgerinnen und Bürger über die erfolgte Gründung der Stadtwerke Pulheim herbeizuführen. Zur Erläuterung: Sowohl in der Presse, als auch im Internet-Auftritt der Stadt Pulheim waren bisher nur sehr reduzierte oder z.T. irreführende oder widersprüchliche Informationen Über die Absichten der neu gegi'ündeten Pulheimer Stadtwerke und deren Partner zu entnehmen. Um diesen offenkundigen Mangel zu beheben und der lnformationspflicht gegenüber den Bürgerlnnen der Stadt Pulheim nachzukommen, bitten wir Sie hiermit um die Beantwortung der hier beigefügten Fragenliste, bzw. deren Veröffentlichung. Wir bitten Sie, über diesen Bürgerantrag noch vor den Weihnachtsferien im vorgetragenen Sinne zu beschließen. Mit freundlichen Grüßen F.l./Attac-Pulheim Siegfried Groddeck Birgit Laimer z.K.: Presse im Pulheimer Stadtgebiet / tlufu*"1 Fragenliste zu den Pulheimer Stadtwerken "PENG" pulheimer Bürgerlnnen von der Gründung-der Stadtwerke - Welchen Nutzen haben die pENG, insbesondere im vergteich gegenubir dem bisherigen Partner RWE, bzw. anderen angeboten? Anbietern und welche Anreize *"rO"n fUr einen Wechsel zu PENG Dalkia, sowie - Um wen handelt es sich bei den Partnern/lnvestoren: EdF, Violea oder SBBG bei PENG? der verträge? Wer davon sind die wirklichen vertragspartner und wie lang ist die Laufzeit bei der PENG? - welche nolrä rpi"lt die SBBG, vorrials Braunschweiger stadtwerke, pENG in Höhe von 49% unter den Investoren aufgeschlüsselt? - wie ist die geteitigung an (PPP) an' - Dalkia bietet seine Dienste im Energiesektor als Public-Private-Partnership Gilt das auch für den Vertrag mit PENG? Höhe von über €7 Mio' - Wie setzt sich der behauptete wirtschaftliche Vorteil in zusammen? neben den KonzessionsGibt es einen garantierten Sockelbetrag für die Stadt Pulheim der Netzgesellschaft Einnahmen abgaben unJlö6"1. richten sich die Vergtitungen nach den PENG? anbieten? - welche Tarife werden die neuen stadtwerke PENG pulheim autonom in Eigenregie wie z'B' nicht ihre stadtwerke warum betreibt die stadt die Städte Bergkamen oder Nümbrecht? der Pulheimer Bürgerlnnen? - Warum erfolgte vor Vertragsa'oschiuß keine lnformatlon Atomstrom-Anbieter? wird die stadt pulheim mit pEtrtc und seinenfranz. Partnern zum ihren Bürgerlnnen die Stadtwerke - Wie, wann und in welcher Form wird die Stadt Pulheim PENG vorstellen? der Müll-Entsorgung vorgesehen lst eine Ausweitung der Stadtwerk e zut Einbeziehung undwannbestehthiezudiefrühesteMöglichkeit? Für die Gruppe F.l'lAttac-Pulheim am 5'11'2009: S. Groddeck