Daten
Kommune
Pulheim
Größe
18 kB
Datum
15.12.2009
Erstellt
15.12.09, 21:56
Aktualisiert
15.12.09, 21:56
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Pulheim
Der Bürgermeister
V o r l a g e Nr:
Zur Beratung/Beschlussfassung an:
Gremium
Rat
II/510
(Amt/Aktenzeichen)
Termin
ö. S.
15.12.2009
X
Friedhelm Seibel
(Verfasser/in)
575/2009
nö. S. TOP
09.12.2009
(Datum)
BETREFF:
Genehmigung von erheblichen überplanmäßigen Ausgaben
hier: Heimpflege nach § 34 SGB VIII, Produkt 006.004.001 Sachkonto 10000.5335000;
Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII, Produkt 006.004.001 Sachkonto 10000.5334020;
Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII, Produkt 006.004.001 Sachkonto 10000.5335010
VERANLASSER/IN
ANTRAGSTELLER/IN:
Verwaltung
HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN:
Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:
Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen:
X
ja
nein
ja
nein
wenn ja:
Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt:
€
davon:
- im Haushalt des laufenden Jahres:
€
- in den Haushalten der folgenden Jahre:
Jahr:
Jahr:
Jahr:
€
€
€
Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung:
ja
X
nein
wenn nein:
Finanzierungsvorschlag:
Mehreinnahmen aus Unterbudget 400.161 und Minderausgabe aus Unterbudget 400.160.999
BESCHLUSSVORSCHLAG:
Der Rat genehmigt, unter Verzicht auf eine Vorberatung im HFA, im Produkt 006004001 folgende
überplanmäßigen Ausgaben:
Sachkonto 10000.5335000 (Heimpflege nach § 34 SBG VIII) in Höhe von 107.500 €.
Sachkonto 10000.5334020 (Einzelfallhilfe nach § 27 SBG VIII) in Höhe von 23.000 €.
Sachkonto 10000.5335010 (Eingliederungshilfe nach § 35 a SBG VIII) in Höhe von 25.800 €.
ERLÄUTERUNGEN:
-1-
Aufgrund gestiegener Fallzahlen (Neufälle, Übernahme von Fällen nach Zuzug) reichen die für 2010
eingeplanten Haushaltsmittel zur Begleichung der Kosten für die oben benannten Hilfearten des
SBG VIII nicht aus, so dass weiterer Mittelbedarf besteht. Einschließlich der für den Monat Dezember 2009 noch ausstehenden Rechnungen (die teilweise erst im Januar 2010 gestellt werden) errechnet sich der im Beschlussvorschlag genannte Bedarf.
Die Deckung kann, wie in der tabellarischen Übersicht dargestellt, durch Mehreinnahmen und einer
Minderausgabe innerhalb des Fachbereichsbudgets hergeleitet werden.
Heimpflege
abgebendes
Sachkonto
10000.4211000
10000.4321000
10000.4321010
10000.4321011
10000.4428000
10000.5258000
aus UB
ME/MA
400.161
400.161
400.161
400.161
400.161
400.160.999
ME
ME
ME
ME
ME
MA
Betrag
annehmendes
Betrag
./.
Ergebniskonto
+
8.000,00 € 10000.5335000 107.500,00 €
24.000,00 €
63.000,00 €
6.000,00 €
4.000,00 €
2.500,00 €
ME
23.000,00 € 10000.5334020
Einzelfallhilfen
10000.4428000 400.161
23.000,00 €
Eingliederungshilfe für seelisch behinderte oder von seelischer
Behinderung bedrohter Kinder und Jugendliche
10000.4428000 400.161
ME
25.800,00 € 10000.5334020
ME = Mehreinahme, MA = Minderausgabe
Übersicht der zur Deckung herangezogen Sachkonten:
10000.4211000
10000.4321000
10000.4321010
10000.4428000
10000.5258000
Kostenbeitrag Tagespflege
Elternbeiträge städt. Kindergärten
Elternbeiträge Kindergärten freier Träger
Erstattung von Betriebskostenzuschüssen
Europäischer Freiwilligendienst
-2-
25.800,00 €