Beschlussvorlage (Anlage 1)

'4Y UU.L Der Landrat 70/2 Untere Wasser-/AbfallwiTtschaftsu.nd. 8od.en5Chutz~hörcle TELEFAX 02.12.2008 Stadtverwaltung Erftstadt Herrn-Zurmanl1 Holzdamm A ~.(~___' ,:~,' (.47t/2o/)~ i: Anlage D a t um I~~ -c Mein Zeichen .\ , 1 ~NQ~( 1.__ 70-0-3/206 Auskunft erteilt 10 ' ~ Frau Tassa:ni 50374 Erftstadt Zimmer NT. 2.32 Te1efon 022'" 83-4702 Fax Seiten inkl. Vi;)Tb1att:5 thr Schreiben vom 11.11.;1008,Ihr Zeichen: 63.3~S6/Sc;ble\&5eniln1ag. . Objekt; Bliesheimer Mühle, Schleusenanlage Stadtteil: Bliesheim Straße: MeroWingeT5traße 115, Gemarku1'1g: 8lie5heim FlUT:4 Flurstü,k: 139/131 ~fd. D~-Nr. 023 Eintragung- der Schleusen anlage i11die ~tädtische DenkmaDbte Stadt Erftstadt Anhörung gem. § 28 des verwaltungsverfahrensge5etzes Westfalen (Vw\lfG NW) in Ver'bindung mit § ~ VwVfG NW; Dcnkma1eigenschaft v.nd. Etntrag\ll'lg in die Penkma11iste (Ten A) d.er 0227' 83-2348 e-Maß petra.tassaTli-selheim@rheinerft-kreis Hinweis: VeT$eTldenSie keine vertraulichen, schützenswerten Daten per E-Ma.il Hawad.1'esse Wi11y-BraTldt-P1a.tz Nordrhein- 1 50126 Bergheim Telefon 0 71 83~0 Fa): 02271 83"2300 Internet www.rhein.erft-kreis.de i'l'1fo@.rhein-erft-kreis.d.e Postadresse Sehr geehrter Herr Zurmann, 501~ Berg heim vora.b meine Stellungnahme Mit freuTldlichc!TICrüßen Im :!f'9 Iiiz Tassani ' per Fax. ~ Seite AuS wasserwirtschaftliche71 Gründen ist die Durchgärtgigkeit des G@wäss@rs am:ustreben. Dies ist mit der derzeitigen Anlagenl<onstel1ation nicht möglich, so dass zur Erreichung dieses Zieles ru.mjndest ein Umbau der Anjagen erforderJich ist. Um dieses Ziel zu erreichen, wird der Rhein.Ertt.J(reis mittel. fristig t!!i'neRegelung gern. § 31 LWG,treffen müssen, die alle ma.ßgeblichen 6e1ange berücksichtigt (siehe Vermerk 110m05.072002, Anlage). Bei eiTler UnterschuhsteIlung der Sdlleusen41T'1141gewe,.den z.Zt. die was5erwirtschaft1ichen und gewässeröl<ologisenen Ziele, iT1sbesoT1deT~auch im Hinblick auf die Wasserrahmenrlchtlinie. vollständig außer Acht gelzsseTl. it freuTldlichen Grüßen Auftra.g 8 . AnJa.ge /I 2. von 2. U~/~~ ~uuo ~~;~J r.~~ U~~I~OJ~~~O I j ? ~d."f .WG?~$~.z.u , "" U_ ~$ ./ . 70 - 0 -3/206 . Bergheirn., d.en,,,0,>:'07.2002 HerrHartm~ Tel. 4681 ..",~ /' ,.,. .' / .J..".t" Wasserreclrte B1iesheimer MühJe Gespräch bei der Bezirksregierung a.rn 15.11.2001 ..\A Frau Diehl, . Frau Hülsen, Herr Lampe Hert Döring, . Hen- Dr. Kern . Prau Schalz . Hm .Tirre , Ren- Hartmann . BeZirksregierun,g Bezirksregierun~ Bezirlc:sregierun.s Er.ftverband Er:ftverband BIftkreis 0 Mü.I11enkieis e.V. Erftkreis, OrdJnmgsdezernent Erftkreis. Untere Wasserbehörde . Die Bezirksregierung macht deutlich, d~ ~ im Rahmen der .dort bestehenden persone1len 'Kapazitäten alte unbesChränkte' Wasserrechte nach, Möglichkeit beSCihränkt oder' zurückgenommen werden. Bei diesen Wasserrechten .bande1t '. es sidl blufig. ~. Berechtigungcn, die t~weise bereits vor dem 19. Jahrhundert begründet worden sind und dann in die Regelungen nach dem heutigen Landes9iassergesetz übemo~ wUrden. Sie steJlen starke NutzUngsrechte dar, sind sehr pauschal gehalten und berüCksichtigen die Anspn1~ der Gewasserökologie in keiner Weise. Die Vertreter der t4ezirksregienmg machen darauf aufinerksam, ,dass die wasserbaulichen Anlagen. der Wassermühlen ,. in der Regel. ein ~ für die Gewässerfauna darstellen. Besonders dann. wenn Turbinen ZIX Stromecieugung installiert sind, ste1len' diese eine' tödliche Gefahr :fiir die' 'Pischpopulation dar.' Weiterhin bilden die' zu:' diesen' . Wasserkraftanlagen gehörenden SUue und Querbauwerke auch eine Störung der Gewässerbio%Önose. Aucb die Prüfims der entsprechendenWasserrechtsanträgewürde hetite . dazu.~ dass eine Genehmigunssfäheit nicht mcbr besteht. Die absolute Mehtz8.h1._~ überhaupt . noch zweckentsprechencl genutzten AnJagen sei ddizitär, und fU.r die . Energiegewinnung seien die Wasser.taaftan1Qgen Dicht mehr wie IlOCihim 19. Jahrhundert, . unverzichtbar. Die ökologischen BeJa.oge der' Gewässer wäraJ. also als Belang wesentlich . . höher anzusiedeln als ~as Begehren der Betreiber. ~ . Der Denkmalschutz ist als ö.ffentli~ Belang in den Verfahren die alte Anlagen betreffen zu ber(iC\ksichti~ Die Erfahrung zeigt, dus die Erhaltung nur zu Dett'k1tJe1~hut.zzWeckenoft an den finamicl1en ~g1iChkeiteD. der Eigentümer Sl;iheitert.Die eigentlichen .Wasserbau1iche AnJagen (Or~n, Wehre) untertiegeD ~ 'WeSentlichen dem BodendenJana.tsc;hutz, dessen Belange ausreichend durch Xotiservieruog im Boden geschützt werden können. . . Der Erftverband hat bereits die an der Erft besteh.endenWasserrechte aufgelistet. Ziel wird es sein, auch fi.ir die 'Querbauwerke an der Erft eine in wasserwirts~licher Sicht befiiedigendeEntwicklung Zu-erreichen. Die bestehenden . AbstUrzbauwerke, die oftmals keine Bedeutung mehr haben, wen z.B. die zugehörigen Anlagen entfa11ensin~ sollen . ' .. möglichst .beseitigt werden. Der Plan> der zur Verbesserung der hieraus resultierenden Situation erarbeitet werden son~ wird zwischen' Erftkreis, Müh1enkreis und Erftverband erörtert werden. An dieser Stelle wird es mög1i~ sein. Denkmalscl1utzbelange und ökologische und wasserwjrtscha.ft1icheZielsetzungen optimal aufeinander ~stimmen und eine .sichere PlanungsgrundIage ;zu erhalten. Der. M'Ühle~in wird ge~ die Mühlen an der Erft .ZUbenermen, deren Erhaltung in ihrer Gesamtheit (incl. wasserbaulicher Anlagen) als . besonderswichtig.angesehenwird. . ", .' Rhein-Erft-Kreis - Rhein-Erft-Kreis Der Landrat. 7°/2' 5°124 B Stadt Erftstadt Bauordnungsamt / Datum UDB 02.12.2008 Herrn Zurmann Holzdamm - Mein Zeichen 10 70-0-3/206 Auskunft 50374 Erftstadt ertellt Frau Tassani (Mo.u. Die.) Zimmer Nr. 2.32 Telefon 8 Ihr Schreiben vom 11.11.2008, Ihr Zeichen: 63-32S6/Schleusenanlage . Objekt: Bliesheimer Stadtteil: Bliesheim Mühle, Scnleusenanlage Straße: Merowingerstraße Gemarkung: Bliesheim Flur: 4 Flurstück: E-Mail 115 139/131 Lfd. DL-Nr. 023 Eintragung der Schleusenanlage in die städtische Denkmalliste Stadt Erftstadt Anhörung gern. § 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Westfalen (VwVfG NW) in Verbindung mit § 24 VwVfG NWi Denkmaleigenschaft und Eintragung in die Denkrnalliste (Teil A) der Nordrhein- Sehr geehrter Herr Zurmann, mit der vorgesehenen Eintragung der 5chleusenanlage wirtschaftlicher Sicht nic11t einverstanden. 8 Fax 02271 83-2348 petra. tassa ni-se lh ei m@rhein-erftkreis Hinweis: Versenden Sie keine vertraulichen, zenswerten Daten per E-Mail schüt- Hausadresse Willy-Brandt-Platz 1 50126 Bergheim Telefon 0227183-0 Fax 0227183-2300 Internet bin icn aus wasser- www.rhein-erft-kreis.de info@rhein-erft-kreis.de Postadresse 50124 Bergheim Begründung: Mit Widerrufs bescheid der Bezirksregierung Köln vom 14.06.1983 wurde dem Müh1enbetreiber der Bliesheimer Mühle das Recht zur Entnahme von Wasser aus dem Swistbach entzogen. Mit Widerrufs bescheid des RheinErft-Kreises vom 03.04.2003 wurde das Wasserrecht zum Betrieb der Bliesheimer Mühle, zum Anstauen des Swistbaches mittels Wehr und sowie des Anstauen des vom Swistbach abzweigenden Mühlengrabens vor der Mühle mittels Schleuse widerrufen. Öffnungszeiten Montag bis Freitag 08:00 LH,rbis12:30 Uhr Donnerstag 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr Samstag 08 :00 Uhr bis 11:00 Uhr (nur Service- und Zulassungsstelle Kreishaus Bankverbindungen Postbank Köln (BLZ Gemäß § 31 (2) des Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG) vom 25. Juni 1995 sind die Anlagen zur Benutzung eines Gewässers nach Wegfall der Benutzungsbefugnis zu beseitigen, sobald die zuständige Behörde es anordnet; dabei kann verlangt werden, dass der frühere Zustand wiederhergestellt wird. im Bergheim) 37010050) Konto: 10 850 SoS Kreissparkasse Köln (BLZ 370 50299) Konto: 142 001 200 Öffentl. Verkehrsmittel zum Kreishaus Bahn: Bergheim und Zieverich Bushaltestellen : Am Knüchelsdamm und Kreishaus - Weitere Infos: www.revg.de oder 022341806-0 Seite 2 von 2 Aus wass.erwirtschaftlichen Gründen ist die Durchgängigkeit des Gewässers anzustreben. Dies ist mit der derzeitigen Anlagenkonstellation nicht möglid'., so dass zur Erreichung dieses Zieles zumindest ein Umbau der Anlagen erforderlich ist. Um dieses Ziel zu erreichen, wird der Rhein-Erft-Kreis mittelfristig eine Regelung gern. § 31 LWG,treffen müssen, die alle maßgeblichen Belange berücksichtigt (siehe Vermerk vom °5.°7.2002, Anlage). Bei einer Unterscnutzstellung der Schleusenanlage werden Z.Zt. die wasserwirtscnaftlichen und gewässerökologischen Ziele, insbesondere auch im Hinblick auf die Wasserrahmenrichtlinie, vollständig außer Acht gelassen. it freundlichen Auftrag Anlage I Grüßen - 1Telefon: Name: Erftverband Straße: Stadt Erftstadt Der Bürgermeister - Untere Denkmalbehörde Postfach 25 65 N utzu ngs berechtigter: Eingangsvermerke: Az..:63-3256 / 115-Schleusenanlage - 50359 Erftstadt . Anhörun sverfahren nach 28 Verwaltun sverfahrens esetz NW sowie er änzende Anqaben zum Eintraqunqsverfahren in die Denkmalliste Objekt: Bliesheimer - Mühle, hier: Schleusenanlage Erbaut: 1920 - 30er Jahren erneuert DV-Seite-163Ortsteil: Bliesheim Straße: Merowinger Straße 115 Gemarkung: Bliesheim Flur: 4 Flurstück: 139/131 Eingetragen werden soll: Schleusenanlage o Nein ~ ~ o Ja A) 1. Einverstanden mit der vorgesehenen Eintragung 2. Ich bitte um ein Beratungs- und Abgrenzungsgespräch . B) Ergänzende Angaben zum Objekt: Wasserrecht für die Bliesheimer Mühle existiert nicht mehr. Anstau des Gewässers ist wasserrechtlich illeqal. C) Kurze Begründung Ihrerseits zur Ablehnung (evtl. gesonderte Blätter beifügen): Gewässer entwickeln sich von Ihrer Natur her dynamisch. Eine Festlequnq auf einen Zustand, noch dazu auf einen aus aktueller Sicht veränderunqsnotwendiqen Zustand, läuft den Bestrebunqen zuwider. die Gewässer als Bestandteil des Naturhaushalts und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu sichern und darüber hinaus die ökoloqische Durchqänqjqkeit qem. Vorqaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie herzustellen. / I -2 r I D) Vorbehalte wegen: Unterbrechunq Treibqutversatz des Gewässerkontinuums bei Hochwasser Überffutunqsqefahr Unterbindunq von Fremdflächen bei Treibqutversatz der natürlichen Gewässerentwicklunq Gewässerunterhaltunq wird durch die Anlaqe erschwert und Personal unnötiq qefährdet E) Folgende Umbauten wurden durchgeführt: Bergheim, den: 26.11.2008 . mit Eiqentümerhaftunq Bereich Gewässer j! L {. i ~;.\ '!r . =-: Postfach 1320 I 50103 Bergheim : ' . DEZ.2D0 8 _ ". .~ - . '''' , ~ 1 fL11 unsere . . " . Abteilung Ihr Ansprechpartner Stadt Erftstadt Postfach 25 65 Durchwahl __/ f./. ~~ Telefax Unser Zeichen 50359 Erftstadt E-Mail G2 Karl-Heinz Beier (02271) 88-12 93 (02271) 88-1261 BeilSchu karl-heinz.beier @erftverband.de E rftve 8 in die - Ihr Schreiben vom 11.11.2008 Anlaae: Formular Anhörungsverfahren 8 n d (ommerzbank Bergheim Konto 390 400 000 BLZ 370 400 44 Sehr geehrte Damen und Herren, die geplante UnterschutzsteIlung berührt wesentliche wasserwirtschaftliche und wasserrechtliche Belange. Die Wasserrechte für die Bliesheimer Mühle sind erloschen, so dass keinerlei Nutzungsberechtigungen mehr existieren. Darüber hinaus ist der Eigentümer bzw. Nutzungsberechtigte der vorhandenen Anlagen für die Auswirkungen seiner Anlage verantwortlich. Hier handelt es sich z.B. um Schäden, die ihm selber oder Fremden durch die Existenz dieser Anlage z.B. bei Hochwasser zugefügt werden können. Gegen die UnterschutzsteIlung des Mühlengebäudes oder ggf. auch des Wasserrades mit der den Triebwerkskanal bildenden Insel ist aus unserer Sicht unproblematisch. Die vorhandene Umflut in Verbindung mit der Schleusenanlage darf jedoch nicht unter Schutz gestellt werden, weil hier eine regelmäßige Anpassung an die wasserwirtschaftlichen und wasserrechtlichen Gegebenheiten erforderlich ist und weil von den vorhandenen Anlagen eine nicht zu unterschätzende Gefahr ausgeht. Ebenfalls müssen die wasserrechtlichen Vorgaben des Wasserhaushaltsgesetztes und der EU-Wasserrahmenrichtlinie erfüllbar sein, was mit einer Denkmal geschützten Stauanlage nicht möglich erscheint. Ggf. kann ein Abstimmungsgespräch weiterhelfen. rba Paffendorfer Weg 42 50126 Bergheim Fon (02271) 88-0 Fax (02271) 88-1210 www.erftverband.de Bergheim, 26. November 2008 Bliesheimer Mühle, Aufnahme der Schleusenanlage Denkmalliste der Stadt Erftstadt Region. 'C"..,=~ ,... .. ,..' . ! G'1 L.. ; ~o'" I E-r,.,~:.,( ,.I, .," . .;.. ..n '> ~.,' . '(-. .... ;.'t; .' ~'.,. . e..~"' 1... . ." '. ... 2~! 32. '"4ö143-44-~ siT11iJ1 , --,..,~.~~ .' . ~I 0 j, 1 'J;i;J . J r~~~ . i1 Erftverband 'j' Kreissparkasse Köln Konto 142005895 BLZ 370 502 99 Deutsche Bank AG Bergheim Konto 4 710 000 BLZ 370 700 60 Volksbank Erft eG I(onto 1 001 098019 BLZ 370 692 52 1 Vorsitzender des Verbandsrats: (Iemens Pick, MdL Vorstand: Dr.-Ing. Wulf Lindner Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag zertifiziert nach \Z~if Karl-Heinz Beier Qualitäts- und Umweltmanagement D::TSMY BI'STATIGT Technisches Si eh erh e its man ag em ent