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Antrag (Antrag 251/2008)

Daten

Kommune
Erftstadt
Größe
61 kB
Datum
09.12.2008
Erstellt
12.03.09, 06:42
Aktualisiert
12.03.09, 06:42
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Inhalt der Datei

FDP www.fdp-erftstadt.de FDP-Fraktion 50374 Erftstadt 105 lq~$2=t~.TT:;1 11C!1IhftslaO! er BtHgarmelster 09. MAI200 B Herrn . i I -. 6::> Magdalenenweg 12 A Tel: 02235/953516 1 61 Bürgermeister Emst-Dieter Bösche Am Holzdamm 1 I- ~:'-. f... I Ratsfraktion 51 Uberales Zentrum Tel: 02235n4858 Christiane Obladen (Stadtverordnete) Tel: 02235/922525 c.obladen~fd~rftstadt.de 50374 Erftstadt 8.5.2008 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, bitte leiten Sie den nachfolgenden Antrag, den ich hiermit namens und im Auftrag der FDP-Fraktion stelle, den zuständigen Gremien des Rates zur Beratung und Beschlussfassung zu. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, einen umfassenden Bericht über den Brand im VZEK (7.5.2008) und dessen Folgen vorzulegen. Zusätzlich beantragt die FDP-Fraktion, dass 1. ein Vertreter der Firma Remondis in die zuständigen Ausschüsse zur Berichterstattung eingeladen wird, 2. Vertreter der zuständigen Behörden, z.B des Staatlichen Umweltamtes Köln und der Unteren Wasser- und Abfallbehörde, in den entsprechenden Ausschüssen Auskunft erteilen über die Messergebnisse und die Auswirkungen des Brandes auf Mensch und Umwelt, 3. die Verwaltung Kontakt zu den zuständigen GenehmigungsbehOrden aufnimmt, damit endlich Klarheit darüber geschaffen wird, ob die gesetzlichen Vorschriften für die im VZEK gelagerten Stoffe ausreichend sind oder ob eine Verschärfung der Auflagen von Nöten ist 4. zudem alle Berichte den Ausschüssen in schriftlicher Form vorgelegt werden. - -------- -2 Begründung: Der erneute Großbrand im VZEK hat die Bevölkerung Erftstadts stark verunsichert. Nach dem 4. Brand in Folge seit Ende 2005 bestehen erhebliche Zweifel, dass alle Vorschriften und Auflagen bei der Firma D':'ft"I",nt'tic AinnAhSllb~n Für die FDP-Fraktion Christiane Obladen (FDP-$tadtverordnete) \MJrden_