Antrag (Anlage 4 )

FDP-Fraktion Herrn Bürgermeister Emst-Dieter Bösche Am Holzdamm 10 Christiane Obladen (Stadtverordnete) Tel: 02235/922525 c.obladen@fdo-erftstadt.de 50374 Erftstadt Erftstadt, den 1.10.2008 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hiermit stelle ich im Namen der FDP-Fraktion folgenden Antrag: Die Anträge der FDP-Fraktion bezüglich des Brandes im VZEK am 7.05.2008 (25112008) vom 8.05.2008 und der Verseuchung der Villeseen (474/2008) vom 4.09.2008 werden federführend im Stadtentwicklungsausschuss behandelt. Begründung: In beiden Anträgen geht es vorrangig um Umweltthemen und nicht um ordnungspolitische Themen. Daher sollte der Stadtentwicklungsausschuss der zuständige Ausschuss sein. In beiden FDP-Anträgen wurde unter anderem beantragt, Vertreter der Firma Remondis und der verschiedenen zuständigen Behörden, z.B. der Genehmigungs- und Kontrollbehörden, einzuladen. Es ist daher sinnvoll, die Vertreter auch nur in einem Ausschuss mündlich berichten zu lassen und sich den Fragen der Ausschussmitglieder zu stellen. Da die Umweltverbände, die ein erhebliches Interesse an der Behandlung dieser Anträge haben, nur im Stadtentwicklungsausschuss einen Sitz haben, sollte nur dieser Ausschuss federführend die beiden Anträge behandeln. Wenn in diesem Zusammenhang ein ordnungspolitischer Gesichtspunkt auftritt, sollte der Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr mit dem Stadtentwicklungsausschuss in diesem Punkt gemeinsam tagen. Noch einmal möchte ich Sie bitten, bis spätestens zum Stadtentwicklungsausschuss am 9.12.2008 die immer noch ausstehenden Untertagen zur Vortage 251/2008 "Brand im VZEK", die ich in meiner Email vom 20.08.2008 angemahnt habe, den Ausschussmitgliedern zuzusenden. Mit freundlichen Grüßen elt t-1 g~~' ~Ut~ Christiane abladen (FDP-Stadtverordnete)