Bürgerantrag (Anregung bzgl. Breitbandversorgung des Stadtteiles Erftstadt-Gymnich)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister B 656/2008 Az.: Amt: - 082 BeschlAusf.: - 082 Datum: 16.02.2009 Beratungsfolge Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Betriebsausschuss Immobilienwirtschaft Betrifft: Termin Bemerkungen 11.03.2009 Anregung bzgl. Breitbandversorgung des Stadtteiles Erftstadt-Gymnich Finanzielle Auswirkungen: Die finanziellen Auswirkungen werden im Rahmen der Haushaltsplanberatungen aufgezeigt. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 16.02.2009 Stellungnahme der Verwaltung: I. Das Thema Breitbandversorgung bzw. DSL-Anschluss war bereits mehrfach Beratungsgegenstand im Fachausschuss gewesen. Dies verdeutlicht den gestiegenen Stellenwert des Zurverfügungstehens von breitbandigen Internetverbindungen auch in der Fläche. In Erftstadt ist als typischer Flächengemeinde im ländlichen Raum eine breitbandige Versorgung im unterschiedlichen Maße vorhanden: Während in den zentralen Stadtteilen gute bis ausreichende DSL-Verbindungen gegeben sind, sind insbesondere im südlichen wie auch im nördlichen Stadtgebiet noch unterversorgte bzw. gänzlich unversorgte Bereiche. Zugang zu leistungsfähigen Breitbandnetzen wird inzwischen jedoch als ein wesentlicher Standortund Wettbewerbsfaktor gewertet. Für Unternehmen ist dies allemal so wichtig wie die Versorgung mit Wasser und Energie; für die Bürger ist dies mehr und mehr eine Frage von Bildungs- sowie Erwerbschancen – und damit auch von Lebensqualität schlechthin. Auch wenn das Angebot von kostengünstigen Breitband-Anschlüssen ständig wächst, ist doch eine schleppende Versorgung ländlicher Gebiete mit leistungsfähiger Breitband-Infrastruktur zu konstatieren. So sind nach Angaben der EU-Kommission Städte zwar zu 99 % mit DSL abgedeckt, demgegenüber beträgt die Quote auf dem Land allerdings nur knapp 60 %. Laut dem von der Bundesregierung herausgegebenen „Breitbandatlas“ haben weit über 800.000 Haushalte in 615 Gemeinden keinen Breitbandzugang mit mehr als 128 kbit/s (!). Wenn dieser Breitbandatlas Mitte 2009 auf einen Mindestdurchsatz von 1.000 kbit/s. umgestellt wird, kann in Deutschland nicht weiter von einer durchschnittlichen Breitband-Verfügbarkeit von mehr als 97 % gesprochen werden. Wobei selbst dieses eine Megabit im praktischen Gebrauch eher als eine Art Notversorgung erscheinen mag – so spricht etwa die Internationale Fernmeldeunion erst ab einer Übertragungsrate von über 2.000 kbit/s von Breitband. In Gymnich ist - wie andernorts in Erftstadt auch – aufgrund der Streckenlänge zur nächstgelegenen Ortsvermittlungsstelle der Deutschen Telekom in Lechenich eine unterschiedliche Breitbandverfügbarkeit innerhalb des Ortes zu verzeichnen. II. Aus den technischen Lösungen, die es für eine bessere Anbindung ans schnelle Internet gibt, würden sich insbesondere eine funkbasierte Verbindung oder eine Kapazitätserweiterung der Kabelverbindung via Outdoor-DSLAM anbieten. Ein „Anzapfen“ der im Gewerbegebiet Justus-von-Liebig-Straße vorhandenen Verstärkerstation für das Glasfasernetz von „Level 3“ als internationaler Internet-Carrier ist demgegenüber nicht möglich, da die dortigen Glasfaserleitungen zum Backbone-Netz von „Level 3“ gehören. Im Hinblick auf die Verbesserung der kabelgebundenen DSL-Verbindungen bin ich mit der Deutschen Telekom in Düsseldorf, Abteilung DSL-Ausbau Kommunen, in Kontakt. Die Telekom wird mir in der 10. KW ihre Ausbauplanung für die Breitbandversorgung von Erftstadt zuleiten und dabei auch über zeitliche Alternativen und ihre kostenmäßigen Auswirkungen informieren. Da dieser Termin vor der Ausschusssitzung ist, gehe ich davon aus, dass ich in der Sitzung weitere Einzelheiten bekannt geben kann. Im Hinblick auf eine Lösung via Richtfunk bin ich mit dem Telekommunikationsunternehmen „EifelNet“ aus Euskirchen in Verbindung. EifelNet versorgt derzeit bereits die Stadtteile Niederberg mit ihrem Produkt „AirDSL“ und Borr-Scheuren mit „CuDSL“. Laut Auskunft von EifelNet in der vergangenen Woche ist es kein Problem auch den im nördlichen Stadtgebiet von Erftstadt gelegenen Stadtteil Gymnich über eine funkbasierte Verbindung mit einer schnellen DSL-Bandbreite zu versorgen. Das Kölner Telekommunikationsunternehmen „NetCologne“, das ebenfalls ein GlasfaserBackbonenetz über Erftstädter Gebiet führt, geht mit eigener Infrastruktur lediglich an die Ortsvermittlungsstellen der Telekom. In der Fläche bzw. auf der „letzten Meile“ beim Kunden werden weiterhin die Leitungen der Telekom benutzt und von NetCologne zu diesem Zweck angemietet. Ob kabelverbunden oder funkbasiert – die mit einem Ausbau von DSL-Kapazitäten verbundenen Investitionskosten müssen sich wirtschaftlich „rechnen“. Dies ist dann gegeben, wenn auch tatsächlich eine ausreichende Anzahl an Nutzern von schnellen Internet-Verbindungen vor Ort zusammenkommt. Wann diese „kritische Masse“ zusammenkommt ist von Verhandlungen mit dem jeweiligen Telekommunikationsunternehmen abhängig. In Niederberg waren es bei der „AirDSL“-Lösung beispielsweise 25 Haushalte, die sich vertraglich an EifelNet gebunden haben. Zu bedenken ist, dass die Investition bei einer kabelgebundenen Lösung um ein Vielfaches höher liegt, als bei einer Richtfunk-Verbindung, so dass die erforderliche Anzahl an Anschlussteilnehmern bei der Telekom wohl um einiges höher liegen wird. In Zülpich-Wichterich stellten aktuell 180 Haushalte, die sich zudem zwei Jahre lang vertraglich an die Telekom binden, die Minimalgröße für den Ausbau einer Glasfaserstrecke dar. -2- Diese Zahlen können nur Größenordnungen wiedergeben, da etwa die Länge der Kabelzuführung, die Entfernung zur nächsten Ortsvermittlungsstelle, etc. für jeden Stadtteil zu einer unterschiedlichen Investitionssumme führt. III. Um den Ausbau der Breitbandkapazitäten gerade in ländlichen Bereichen zu beschleunigen gibt es nunmehr auch entsprechende Förderprogramme in Form von Investitionskostenzuschüssen. Vom Grundsatz her sollen diese Förderprogramme den Erstzugang bzw. eine ausreichende Anbindung von Orten im ländlichen Raum mit schnellen Internetverbindungen ermöglichen. Oftmals sind für Telekommunikationsunternehmen dort DSL-Anschlüsse wirtschaftlich nicht sinnvoll, da die dafür erforderlichen Investitionen nicht durch ausreichende potentielle Einnahmen durch Vertragsabschlüsse mit Bürgern oder Betreibern in den Orten gedeckt werden können. Um diese Wirtschaftlichkeitslücke zu schließen, können Kommunen dem Unternehmen den fehlenden Geldbetrag zukommen lassen. Im Rahmen der Förderprogramme besteht die Möglichkeit, den Kommunen dazu eine Förderung zu gewähren. Das Land Nordrhein-Westfalen fördert die Breitbandversorgung ländlicher Räume gemäß einer neuen Richtlinie vom 15.08.2008 und – ganz aktuell – mit der neugefassten Infrastrukturrichtlinie des Regionalen Wirtschaftsförderungsprogrammes vom 08.01.2009. Der Bezirksregierung Köln stehen beispielsweise aufgrund der Förderrichtlinie „Breitbandversorgung“ als Anschubfinanzierung verteilt auf 3 Jahre jeweils 218.000,- € für den ganzen Regierungsbezirk zur Verfügung. Das maximale Fördervolumen beträgt 40 % der Investitionskosten, maximal jedoch 50.000,- € je Kommune. Der städtische Anteil beträgt demzufolge 60 % der Investitionskosten. IV Hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise schlage ich vor, für den Ausbau der Breitbandversorgung im Stadtgebiet einen Betrag in Höhe von 100.000,- € aus dem Konjunkturpaket II vorzusehen. Über die Verwendung der Mittel im Rahmen des Konjunkturpakets II werde ich eine gesonderte Vorlage erstellen. Weiterhin werde ich die Gespräche mit verschiedenen Anbietern fortsetzen. Mit diesen Unternehmen werde ich Vorschläge erarbeiten, mit welchen technischen Möglichkeiten und zu welchen Konditionen eine Versorgung der einzelnen Ortsteile erfolgen kann. Mit der Firma EifelNet werde ich in den kommenden Wochen in Friesheim eine Informationsveranstaltung durchführen. Sofern sich dort genügend Interessenten finden, die bereit sind einen entsprechenden Vertrag abzuschließen, kann eine Breitbandversorgung für diesen Stadtteil ohne Zuschüsse der öffentlichen Hand realisiert werden. (Bösche) -3-