Beschlussvorlage (Verkehrssicherheit in Sinnersdorf hier: Antrag des Hr. Kauth gem. § 24 GO NRW)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Ausschuss für Tiefbau und Verkehr IV-66-12-01-9638 (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 18.11.2009 X Herr Würtz (Verfasser/in) 497/2009 nö. S. TOP 02.11.2009 (Datum) BETREFF: Verkehrssicherheit in Sinnersdorf hier: Antrag des Hr. Kauth gem. § 24 GO NRW VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Herr Kauth HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Tiefbau- und Verkehrsausschuss beschließt, den Antrag nach § 24 GO NRW, die in der Sitzung des TVA am 16.09.2009 vorgestellten Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Sinnersdorf um den Teilabschnitt der Straße „Am Theuspfad“ zwischen Kesselsgasse und „Am Zehnthof“ sowie die Kesselsgasse zwischen „Am Theuspfad“ und Kölner Straße zu erweitern, bis zur Beurteilung durch die verkehrslenkenden Behörden zurückzustellen. ERLÄUTERUNGEN: Mit Schreiben vom 19.09.2009 beantragt Herr Kauth, die in der Sitzung des TVA am 16.09.2009 vorgestellten Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Sinnersdorf ( Vorlage 275/2009) um den Teilabschnitt der Straße „Am Theuspfad“ zwischen Kesselsgasse und „Am Zehnthof“ sowie die Kesselsgasse zwischen „Am Theuspfad“ und Kölner Straße zu erweitern. Auf-1- grund der hohen Anzahl an parkenden Fahrzeugen und der fehlenden Ausweichmöglichkeiten für begegnende Fahrzeuge würde es aus seiner Sicht zu einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit kommen. Herr Kauth regt an, den für die Verkehrssicherheit in Sinnersdorf bestehenden Planungsauftrag um die o. g. Straßenabschnitte zu erweitern. Wie in dem Antrag des Herrn Kauth erwähnt, wurden in den 90’er Jahren Maßnahmen zur Optimierung der Verkehrssituation in der Straße „Am Theuspfad“ sowie der Kesselsgasse umgesetzt. Zur Verbesserung der Sichtbeziehungen wurde in beiden Straße Halteverbote in den Kurvenbereichen durch das städtische Ordnungsamt angeordnet. Um das von Herrn Kauth erwähnte gestiegene Verkehrsaufkommen in den Straßen beurteilen können, ist es aus Sicht der Verwaltung notwendig, die Situation vor Ort durch die verkehrslenkenden Behörden im Rahmen einer Bereisung überprüfen und bewerten zu lassen. Erst nach Vorliegen des Bereisungsprotokolls mit entsprechender Bewertung der Situation kann entschieden werden, ob weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation notwendig sind. -2-