Beschlussvorlage (Kostenübernahme für Sprach- und Alphabetisierungskurse für mittellose Menschen mit Migrationshintergrund)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit Haupt- und Finanzausschuss Rat II / 41 (Amt/Aktenzeichen) BETREFF: Termin ö. S. 24.11.2009 X 08.12.2009 X 15.12.2009 X Frau Ilona Bunk (Verfasser/in) 541/2009 nö. S. TOP 13 11.11.2009 (Datum) Kostenübernahme für Sprach- und Alphabetisierungskurse für mittellose Menschen mit Migrationshintergrund VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Ausländerbeirat, SPD-Fraktion HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: x ja nein ja nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: € - im Haushalt des laufenden Jahres: - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: 2010 Jahr: Jahr: Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: 2.500 € € € ja x nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: Budgetrelevante Veränderungen mit Sperrvermerk BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt, der Haupt- und Finanzausschuss als Sozialausschuss empfiehlt, der Rat beschließt die Übernahme der Kosten von 2.500 € für Sprach-/Alphabetisierungskurse für mittellose Menschen mit Migrationshintergrund und stellt die Mittel mit Sperrvermerk im Haushalt 2010 bereit. -1- ERLÄUTERUNGEN: Mit Schreiben vom 24.06.2009 (Anlage 1) legt der Ausländerbeirat das Erfordernis dar, für mittellose Menschen mit Migrationshintergrund, die keine Deutschkenntnisse besitzen, entsprechende kostenlose Kurse vorzuhalten. Nähere Ausführungen und Hintergrundinformationen ergeben sich aus der beigefügten Stellungnahme des städtischen Sozialamtes ( Anlage 2) Das Anliegen wird von der SPD-Fraktion mit Schreiben vom 30.07.2009 (Anlage 3) unterstützt. Die Durchführung von Integrationskursen nach dem Zuwanderungsgesetz ist seitens der VHS in Pulheim gängige Praxis. Ein Integrationskurs umfasst 600 Stunden (aufgeteilt in 7 Module) und kostet für Selbstzahler rund 1.500 €. Bei Vorlage von Berechtigungsscheinen seitens des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ist die Teilnahme in der Regel kostenlos. Die vom Ausländerbeirat angefragten Sprachkurse (Deutschkurse für Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit einer anderen Muttersprache als Deutsch) und Alphabetisierungskurse werden durch die VHS nicht angeboten, da bislang ein Bedarf in Pulheim nicht erkennbar war. Unter der Voraussetzung, dass pro Kurs mindestens sechs Teilnehmer feststehen, ist die VHS bereit, in Pulheim ein entsprechendes Kursangebot vorzusehen. Im Sinne eines erfolgreicheren Ergebnisses wird empfohlen, dass die Teilnehmer/innen jeweils mindestens zwei aufeinander folgende Semester besuchen. Um zu klären, wie viele und welche Kurse (die Gebührenhöhe ist unterschiedlich) erforderlich werden, wurde der Vorsitzende des Ausländerbeirates befragt. Dabei ergab sich, dass nur noch für rund 20 Personen ein Bedarf besteht und das gegenwärtig nicht genau bekannt ist, wie viel Personen für Sprach- und wie viel für Alphabetisierungskurse in Frage kommen, wobei der Alphabetisierungsbedarf als eher gering (deutlich unter 10) angenommen wird. Eine Konkretisierung soll demnächst erfolgen. Insofern wird vorgeschlagen, den überschlägig geschätzten Betrag von 2.500 € mit Sperrvermerk zu versehen und eine Freigabe nach Vorlage der veränderten und konkretisierten Bedarfsfeststellung vorzunehmen. Ermittlung des Schätzbetrages: Alphabetisierungskurs 1 Kurs mit ca 7 Teilnehmer/innen à 64 € = 448 € x 2 Semester Sprachkurs 2 Kurse mit je 7 Teilnehmer/innen à 46 € = 644 € x 2 Semester = 896 € = 1.288 € Um eine denkbare Erhöhung der Teilnehmerzahl um 2-3 Personen aufzufangen wurde der ermittelte Betrag von 2.184 € auf 2.500 € aufgestockt. -2-