Beschlussvorlage (Kalkulation der Abwasserbeseitigungsgebühren 2010)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Haupt- und Finanzausschuss Rat III / 20 - gs (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 03.11.2009 X 10.11.2009 X David Gerhards (Verfasser/in) 379/2009 nö. S. TOP 14.10.2009 (Datum) BETREFF: Kalkulation der Abwasserbeseitigungsgebühren 2010 VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: x ja ja nein x nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: davon: € - im Haushalt des laufenden Jahres: 0€ - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: 2010 Jahr: 2011 ff* Jahr: Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: 1.616.370 € € € ja x nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: Die Mittel müssen im Rahmen der Haushaltsberatungen 2010 bereit gestellt werden. Die Finanzierung erfolgt aus dem Fachbudget 600.230 - Straßen - mit 1.418.410 € und aus dem Fachbudget 020.300.040 - Immobilienmanagement - mit 197.960 €. Gegenüber dem Eckwertebeschluss für das Jahr 2010 ergibt sich ein Minderbedarf von 193.670 € für die Straßenentwässerung und von 22.210 € für die Abwasserentsorgung der Gebäude und sonstigen angeschlossenen Grundstücken des Immobilienmanagements, also insgesamt ein Minderbedarf von 215.880 €, der bereits im Entwurf des Haushalts 2010 berücksichtigt ist. * Eine Aussage für die Jahre ab 2011 ist nicht möglich, da die weitere Entwicklung von den Gebührenkalkulationen der Folgejahre abhängt. -1- BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt die anliegende Kalkulation der Abwasserbeseitigungsgebühr 2010. Der Gebührensatz für die Schmutzwasserbeseitigung beträgt ab dem 01.01.2010 1,91 € / cbm. Der Gebührensatz für die Niederschlagswasserbeseitigung beträgt ab dem 01.01.2010 0,75 € / m². ERLÄUTERUNGEN: Aufgrund der Kalkulation der gesplitteten Abwassergebühr 2010 ergeben sich die im Beschlussentwurf genannten reduzierten Gebührensätze. Das Ergebnis der Betriebsabrechnung 2008 trägt den größten Anteil daran, dass die Gebühren gesenkt werden können. Insgesamt sinken die gebührenrelevanten Kosten von 10.259.646 € um 8,76% auf 9.360.482 €. Ursächlich für die Entwicklung sind auch niedrigere kalkulatorische Zinsen (s. a. Vorlage 238/2009 - Betriebsabrechnung 2008). Nebenerträge aus der Betriebsabrechnung 2008 führen zu einer absolut und prozentual größeren Reduzierung der Niederschlagswassergebühr, da die Überdeckung des Jahres 2008 auf dieser Kostenstelle mit 400.613 € höher lag, als die Überdeckung mit 242.934 € beim Schmutzwasser. In den Gebührenerträgen sind die Erträge aus den öffentlichen Straßen- und Gebäudeflächen sowie die Schmutzwassergebühren der städtischen Gebäude enthalten. Entwicklung: Gebühren 2009 Schmutzwassergebühr 1,97 € Niederschlagswassergebühr 0,86 € Veränderung -0,06 € -0,11 € -2- Gebühren 2010 1,91 € 0,75 €