Beschlussvorlage (Antrag auf Beteiligung am Ausbau des Wirtschaftsweges in der Verlängerung der Bruchstraße in Stommeln auf dem Gebiet von Rommerskirchen)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Haupt- und Finanzausschuss Rat IV/003 (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 16.06.2009 X 30.06.2009 X Herr Egert (Verfasser/in) 245/2009 nö. S. TOP 17 02.06.2009 (Datum) BETREFF: Antrag auf Beteiligung am Ausbau des Wirtschaftsweges in der Verlängerung der Bruchstraße in Stommeln auf dem Gebiet von Rommerskirchen VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: SPD-Fraktion und Gemeinde Rommerskirchen HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: X ja nein ja nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja x nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: Die Mittel könnten aus dem vorhandenen Eigenanteil der Regionale 2010-Mittel bis zu einer Höhe von 10.000 Euro finanziert werden. BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat / der Rat beschließt, dass die Stadt Pulheim sich mit einer Summe in Höhe von maximal 10.000 Euro an der beschriebenen Maßnahme beteiligt. -1- ERLÄUTERUNGEN: Mit Schreiben vom 15.05.2009 beantragt die SPD-Fraktion, dass sich die Stadt Pulheim an den Kosten für die geplante Herrichtung des Feldweges auf dem Gebiet der Gemeinde Rommerskirchen in Verlängerung der Bruchstraße beteiligen soll, da dieser Weg für die Freizeitqualität der Stommelner Bürgerschaft ausgesprochen wichtig sei (Anlage 1). Im Anschluss an die Planungswerkstätten zur vertiefenden Untersuchung des Grünkorridors ‚Am Alten Rhein’, an denen auch ein Vertreter der Gemeinde Rommerskirchen teilgenommen hatte, hatte Ende 2007 der Bürgermeister der Gemeinde Rommerskirchen die Stadt Pulheim bereits gebeten, sich an den Kosten für den Wegeausbau zu beteiligen (Anlage 2). Damals war im Rahmen der Haushaltsberatungen festgelegt worden, dass zu diesem Anliegen eine Vorlage erstellt wird, wenn Art und Umfang des Ausbaus konkreter festgelegt sind und wenn feststeht, dass die Gemeinde Rommerskirchen für diese Maßnahme Fördermittel erhält. Bei dem genannten Weg handelt es sich um einen Wirtschaftsweg, der nördlich von Stommeln entlang des Butzheimer Buschs auf Rommerskirchener Gemeindegebiet unmittelbar an der Stadtgrenze zu Pulheim verläuft (siehe Anlage 3). Im Zuge der vertiefenden Untersuchung zum RegioGrün Korridor ‚Am Alten Rhein’ und in Abstimmung mit der Gemeinde Rommerskirchen wurden an diesem westlichen Rand des Grünkorridors einige Maßnahmen mit in die Gesamtkonzeption aufgenommen. Eine Nutzung des o. g. Weges als Fuß- und Radweg gehört ebenfalls zu den empfohlenen Maßnahmen. Für den Ausbau des ca. 1.450 Meter langen Weges in Verlängerung der Bruchstraße wurde mittlerweile von der Gemeinde Rommerskirchen bei der Bezirksregierung Düsseldorf ein Förderantrag gestellt. Der Weg soll als Radweg ausgebaut werden. Als Gesamtkosten wurden für diese Maßnahme laut Auskunft der Gemeinde Rommerskirchen 350.000 € angesetzt. Seit Ende April liegt der Gemeinde Rommerskirchen schriftlich vor, dass die Maßnahme mit 210.000 € in die Förderreserve 2009 aufgenommen wurde, was einer 60 %igen Förderung entspricht. Der Eigenanteil der Gemeinde Rommerskirchen beträgt dementsprechend 140.000 € (40%). Sollte sich die Stadt Pulheim an den Kosten für den Ausbau beteiligen, so ist zu bedenken, dass die Stadt für die Maßnahme keine zusätzlichen Fördermittel beantragen kann, da es sich um eine Maßnahme handelt, für die bereits eine Förderung durch die Gemeinde Rommerskirchen beantragt wurde. Da der Weg als ein wichtiger Bestandteil der von der Werkgemeinschaft Freiraum erarbeiteten Gesamtkonzeption für den Grünzug ‚Am Alten Rhein’ anzusehen ist, sollte aus Sicht der Verwaltung eine gewisse Beteiligung an den Baukosten erfolgen. Im Rahmen der Mittelanmeldung für RegioGrün/Regionale 2010 wurden insgesamt als Projektfenster 8 „Wegeneubau“ 155.000 Euro bis 2011 im Haushalt dargestellt. Hierbei handelt es sich zu 20 % um Eigenmittel (31.000 Euro) und 80% erwartete Zuschussmittel. Da wie oben bereits dargestellt, die Stadt Pulheim diese Maßnahme nicht nochmals als Fördermaßnahme anmelden kann, kann die Beteiligung lediglich aus den vorhandenen Eigenmitteln erfolgen. Daher wird vorgeschlagen maximal 10.000 Euro für diese Maßnahme einzusetzen. -2-