Beschlussvorlage (Schutz vor Rückstau aus dem Kanal und hydraulische Berechnungen hier: Antrag der Fraktion des Bürgervereins vom 27.04.2009 Beschluss des Rates vom 12.05.2009)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Ausschuss für Tiefbau und Verkehr IV / 661 (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 16.09.2009 X Herr Rademann (Verfasser/in) 378/2009 nö. S. TOP 01.09.2009 (Datum) BETREFF: Schutz vor Rückstau aus dem Kanal und hydraulische Berechnungen hier: Antrag der Fraktion des Bürgervereins vom 27.04.2009 Beschluss des Rates vom 12.05.2009 VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Fraktion Bürgerverein HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Ausschuss für Tiefbau und Verkehr lehnt die von der Fraktion des Bürgervereins beantragte Beauftragung der hydraulischen Berechnung der Kanalnetze Sinnersdorf und Fordsiedlung ab. Dem HFA/Rat wird nicht empfohlen, die notwendigen Mittel in Höhe von insgesamt ca. 35.000 € außerplanmäßig bereitzustellen. -1- ERLÄUTERUNGEN: Der TVA hat in seiner Sitzung am 01.04.2009 den Antrag der SPD-Fraktion, die Verwaltung zu beauftragen, die notwendigen Mittel zur Berechnung des Kanalnetzes in Sinnersdorf und in Pulheim/ Ford- und der West-Aufbausiedlung in Höhe von insgesamt 35.000 € außerplanmäßig bereitzustellen und den entsprechenden Auftrag/die entsprechenden Aufträge zu erteilen, abgelehnt. Die Fraktion des Bürgervereins hat mit Schreiben vom 27.04.2009 (s. Anlage) einen gleich lautenden Antrag erneut gestellt. Die Verwaltung empfiehlt jedoch, diesen Antrag erneut abzulehnen. Der Begründung der Verwaltung zur Ablehnung des Antrags aus der Vorlage zur TVA-Sitzung am 01.04.2009 gibt es argumentativ nichts Neues hinzuzufügen. Die Fraktion des Bürgervereins begründet ihren erneuten Antrag mit einem weiteren starken Regen, in dessen Folge wiederum Keller überflutet wurden und dies auch dort, wo neue Rückstauventile richtig installiert worden seien. Nach der Erfahrung der Verwaltung, ist der Grund für „nasse Keller“ - nach wie vor - eine nicht ordnungsgemäße Grundstücksentwässerung. Selbst ordnungsgemäß eingebaute und funktionierende Rückstausicherungen können in manchen Fällen nicht ausreichend sein. So hat die Verwaltung in der Sitzung des TVA am 24.06.2009 darüber berichtet; dass eine TVBefahrung des Hauptkanals und der Grundstücksanschlüsse im betreffenden Teilbereich der Fordund der West-Aufbausiedlung festgestellt hat, dass an einige Hausanschlüsse Drainageleitungen angeschlossen sind. Durch diese Drainageleitungen wird bei einem Einstau des Kanals Abwasser auf die Häuser der jeweiligen Häusergruppen verteilt. Das Abwasser versickert im Erdreich, staut sich dort auf und tritt an den Schwachstellen der Hausabdichtungen ins Haus ein. In solchen Fällen schützt auch eine vorhandene und funktionierende Rückstausicherung nicht. -2-