Beschlussvorlage (Freigabe des Marktplatzes für Radfahrer hier: Antrag des Herrn Wolfgang Werner, ADFC KV Rhein-Erft e. V. Ortsgruppe Pulheim)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Ausschuss für Tiefbau und Verkehr II/320.36.72.32 (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 16.09.2009 X Frau Hausmann (Verfasser/in) 369/2009 nö. S. TOP 27.08.2009 (Datum) BETREFF: Freigabe des Marktplatzes für Radfahrer hier: Antrag des Herrn Wolfgang Werner, ADFC KV Rhein-Erft e. V. Ortsgruppe Pulheim VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Wolfgang Werner, ADFC KV Rhein-Erft e. V. Ortsgruppe Pulheim HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: 1.Der Marktplatz in Pulheim wird für eine Übergangszeit von 3 Monaten für Fahrradfahrer, außer an Markttagen, freigegeben. Dazu wird unter dem Verkehrszeichen 239 StVO (Sonderweg für Fußgänger) das Zusatzschild „für Radfahrer frei, außer an Markttagen“, installiert. 2. Alternativbeschluss: Der Marktplatz und die Straße „Auf dem Driesch“ werden für eine Übergangszeit von 3 Monaten für den Radfahrer unter gleichlautender Beschilderung freigegeben. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, nach Ablauf der Probezeit über die Erkenntnisse des jeweils getroffenen Beschlusses dem TVA zu berichten. -1- ERLÄUTERUNGEN: Herr Werner teilte per Mail vom 08.05.2009 an Amt 66 mit, dass sich im ADFC in Anbetracht der verstärkten polizeilichen Kontrollen für Radfahrer die Beschwerden über die Sperrung des Marktplatzes in Pulheim für Fahrradfahrer häufen. Die Sperrung an Markttagen sei notwendig, sonst aber völlig überflüssig, auch ohne das die „Herztour“ darüber gehe. Er stellte daher den Antrag, unter dem Verkehrszeichen 239 StVO (Sonderweg für Fußgänger) das Zusatzschild „für Radfahrer frei, außer an Markttagen“, zu installieren. Die verkehrslenkenden Behörden trafen sich im Rahmen der Bereisung am 01.07.2009 zu einem Ortstermin mit Herrn Werner auf dem Marktplatz. Nach Erfahrungen der Polizei haben zahlreiche Städte des Rhein-Erft-Kreises positive Erfahrungen mit der Freigabe diverser Flächen für Radfahrer gemacht. Als Argument gegen die Freigabe des Marktplatzes wurde die erhöhte Schutzbedürftigkeit des Fußgängers, insbesondere im Bereich Auf dem Driesch, geltend gemacht, wo wegen Anlieferverkehr und einem in der Vergangenheit zu beklagenden Unfall ein erhöhter Schutz notwendig ist. Als Alternative zur Öffnung des Marktplatzes und des Driesches für Radfahrer wurde eine Änderung der sogenannten „Herztour“ für Fahrradfahrer aufgezeigt, was aber nicht dem Interesse Herrn Werners entsprach. Als Argument für die Freigabe beider Bereiche wurde geltend gemacht, dass mangels weiterer polizeilich feststellbarer Unfälle eine Versagung der Freimachung für Radfahrer den positiven Erfahrungen anderer Kommunen entgegenlaufe. Einer Differenzierung der Bereiche Auf dem Driesch und des Marktplatzes wurde entgegengehalten, dass dies insofern keinen Sinn mache, als nach praktischen Erfahrungen die Radfahrer den ganzen Bereich bereits nutzen und diese aufgrund der jeweiligen Gegebenheiten vor Ort faktisch zum Schieben bzw. langsamen Radeln im eigenen Interesse der Unfallvermeidung angehalten seien. Die Vertreter der verkehrslenkenden Behörden kamen zu folgendem Ergebnis: Der Marktplatz sowie der Bereich Auf dem Driesch sollen versuchsweise für eine Übergangszeit von 3 Monaten für Radfahrer freigegeben werden. Nach Ablauf der befristeten neuen Regelung soll anhand der in der Zwischenzeit dokumentierten Auffälligkeiten über das weitere Vorgehen entschieden werden. Herr Werner gab bei dem Ortstermin bekannt, dass er aufgrund dieser Entscheidung ein bereits der Stadt vorliegendes Antragsschreiben zunächst zurückziehen wolle. -2-