Beschlussvorlage (1. Änderungssatzung der Satzung der Stadt Pulheim über örtliche Bauvorschriften im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 15 Brauweiler Bereich: Zwischen Ohmstraße, Von-Werth-Straße, Bonnstraße und Koepchenstraße Satzungsbeschluss gemäß § 86 BauO NRW)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Umwelt- und Planungsausschuss Rat IV/61 br/wo (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 09.09.2009 X 22.09.2009 X Herr Brozio (Verfasser/in) 325/2009 nö. S. TOP 10 11.08.2009 (Datum) BETREFF: 1. Änderungssatzung der Satzung der Stadt Pulheim über örtliche Bauvorschriften im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 15 Brauweiler Bereich: Zwischen Ohmstraße, Von-Werth-Straße, Bonnstraße und Koepchenstraße Satzungsbeschluss gemäß § 86 BauO NRW VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Bürger / Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Umwelt- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Pulheim, folgenden Beschluss zu fassen: Die Satzung der Stadt Pulheim über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 15 Brauweiler vom 25.03.1986 wird geändert. Ziel der Änderung ist es, die zulässige Breite von Dachaufbauten und Dacheinschnitten neu zu regeln. -1- Die in der Anlage beigefügte Änderung der örtlichen Bauvorschriften für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 15 Brauweiler wird gemäß § 86 BauO NRW als Satzung beschlossen und erhält die Bezeichnung 1. Änderungssatzung Satzung der Stadt Pulheim über örtliche Bauvorschriften vom 25.03.1986 im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 15 Brauweiler. ERLÄUTERUNGEN: Für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 15 Brauweiler zwischen Ohmstraße, VonWerth-Straße, Bonnstraße und Koepchenstraße besteht seit dem 25.03.1986 eine Gestaltungssatzung, die u. a. die Breite der zulässigen Dachaufbauten und Dacheinschnitte regelt. Derzeit beträgt sie ein Drittel der Trauflänge. Mit Schreiben vom 29.05.2009 (siehe Anlage, n. ö. T.) wurde seitens eines Architekten sowie eines Bewohners des Gebietes beantragt, die bestehende Satzung aufzuheben, damit breitere Dachgauben errichtet werden können. Im April 2009 ist bereits ein Bauantrag für breitere Dachgauben gestellt worden, der nach der Auskunft, dass die Gauben planungsrechtlich nicht zulässig sind, zurückgezogen worden ist. Aus planerischer Sicht ist die Zulässigkeit von Gauben, die nur ein Drittel der Trauflänge breit sind, nicht mehr für eine zeitgemäße Nutzung des Dachraums ausreichend. Aus gestalterischer Sicht ist eine Gaubenbreite von der Hälfte der Trauflänge vertretbar. Dementsprechend schlägt die Verwaltung dem Umwelt- und Planungsausschuss vor, dem Rat der Stadt Pulheim zu empfehlen, die bestehende Satzung für den Bebauungspan Nr. 15 Brauweiler dahingehend zu ändern, dass § 3 zu Dachaufbauten und Dacheinschnitten aufgehoben und durch die Festsetzungen der 1. Änderungssatzung der Satzung ersetzt wird. -2-