Beschlussvorlage (Anlage 1 zur Beschlussvorlage 454/2009)

V-.t*r SPD " FRAKnoN IM RAT DER . Dipl.-Kfm. Dierk Timm 50259 Pulheim Herrn Bürgermeister Dr. Karl August Morisse ( STADT PULHEIM DER FRAKTIONSVORSITZENDE SPD-Fraktion . Alte Kölner Straße 26 \(,1 /Zocl A,-|,^+* 4 Rathaus, Alte Kölner Str. 26 50259 Pulheim ,-*, Telefon: +49 2238 808-216 Fax'. +49 2238 808-151 ,i:!fi*. E-Mail: Internet : spdfraktion@pulheim.de www.spd-fraktion-pulheim.de im Haus . ..,','.....". '.-' '...*J t.d0, 04 Einrichtung eines Sozialausschusses Pulheim, 9. Oktober 2009 t.€E L.€vat<h oqer E. { oe.t, 9,_!,jt Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die SPD-Fraktion beantragt, im Rahmen der Neukonstituierung des Rates und seiner Ausschüsse für die nächste Ratsperiode einen Sozialausschuss als eigenständigen Fachausschuss zu bilden, Begründung: Die sPD-Fraktion vertritt die Auffassung, dass die immer wichtiger und zahlreicher werdenden sozialpolitischen Belange im Haupt- und Finanzausschuss als Fachausschuss für Soziales nur unzureichend behandelt werden können. In den nächsten Jahren stehen zahlreiche wichtige sozialpolitische Themen zur Diskussion und Entscheidung in Pulheim an, Die dem Rat vorliegenden Berichte zur Demografischen Entwicklung und der Armutsbericht erfordern eine intensive Beratung und Entscheidungen wie wir in Pulheim mit diesen wichtigen Themen umgehen. Außerdem stehen die Anregungen des Seniorenbeirates sowie des zukünftigen Integrationsgremiums sowie die Förderung von Vereins- und Verbandsarbeit im karitativen Bereich und der Schuldner- sowie der Pflege- und Behindertenberatung zur Entscheidung an. Darüber hinaus kommt dem Sozialbericht zur Fallzahlentwicklung im Sozialhilferecht eine immer größere Bedeutung zu.Auch ist die geänderte Struktur der ARGE und die Einrichtung von Pflegestützpunkten für Pulhei m zu organisieren. Dies rechtfertigt nach Auffassung der SPD-Fraktion, die Wiedereinrichtung eines Fachausschusses, der sich mit sozialpolitischen Fragen befasst. Mit freundlichen Grüßen Dierk Timm