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Beschlussvorlage (Anlage 12 zur Beschlussvorlage 289/2009)

Daten

Kommune
Pulheim
Größe
150 kB
Datum
30.06.2009
Erstellt
30.06.09, 22:14
Aktualisiert
30.06.09, 22:14
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0, LL 0( AL ü^ Uoveap ' Wg+ 2oog .iiEliv .c l! -+*- mmer -l 2 2. IUL;n,Wllandwirtschaftska fdordrhein-Westfa len öü' NrsrF',.= xÄstetle KreisstelleRhein-Erft-Kreis Gartenstraße11a 50765 Köh StadtPulheim Koordinierungsstelle Umweltschutz - Frau Dr. Gassens-Sasse Alte KölnerStr.26 50259Pulheim I Rhein-Erft-Kreis D Rhein-Kreis-Neuss E Rhein€ieg-Kreis Mail: rheinkreise@lwk.nrw.de 11a, 50765Köln Gartenstraße Tel.: 0221 5340-100,Fax -199 www.landwirtschafi skammer.de UnserZeicher: Auskunfterleilt Hen Schockemöhle Durchwahl 0221-53 40-113 Fax 199 vom Weo b6i He$eteth Köln 19 06.2009 doc 19.06.2009 AZ.:25.20.56-BM a Vorab per Fax an O2238180855355 Verkehrsberuhigung Weg bei Hasselrathund RegioGrün-Maßnahme Sehr geehrteFrau Dr. Cassens-Sasse, In Abstimmungmit der Kreisbauernschaft Köln-Erftkreis e.V. nehmenwir wie folgtStellung: Gegendie o.g Planungbestehenseitensder Landwirtschaftskammer NRW, Kreisstelle Rhein-Erft-Kreis die nachfolgenden Bedenken: Die Sperrungdes Wirtschaftsweges kanneine Signalwirkung für den Großraum Pulheimund möglicherweise darüberhinausentfalten.So ist eineVielzahlvon Fallgestaltungen vorstellbar, in denenwirtschaftliche oder sonstigeInteressen einzelner angeführtwerdenkönnen,die zur SperrungeinzelnerWirtschaftswege führenwürden. R.echt!ich ist zu bedenken,dassdie Sperrungdes Wirtschaftsweges für den landwirtschaftlichen Verkehrdurcheine möglichenrreise privatrechtlich eingeräumte U mfa h rmö g l i ch ke t tausgeglichen n i ch wer denkann. U m si ch e rzu ste l l edna, ssdie Um fahr ung nichtin das Beliebendesjeweili gen Eigentümers des zur UmfahrungbenutztenGrundstücks gestelltwird,müssteentweder ein Grunderuuerb des für die UmfahrungbenutztenGrundstückes durchdie Stadt Pulheimerfolgenoderaber eineöffentlichrechtliche Absicherungdergestalterfolgen, dass sämtlichenBewirtschaftern, Eigentümern und Anliegernein dauerhaftes Geh- und Fahrrechtgesichertwird. Konten der Hauptkasseder LandwirtschaftskammerNordrhein-Westfalen: W G Z - B a n kM u n s t e r B L Z4 0 06 0 0 0 0 K o n t o - N r4.0 3 2 ' l3 I B A N D E 9 74 0 0 60 0 0 00 0 0 04 0 3 2 1 3 . B I C / S W I F TG: E N OD E I V S V o l k s b a n kB o n nR h e i n - S i eegG B L Z3 8 0 6 0 1 8 6 K o n t o - N r2. 1 0 07 7 1 0 1 S I B A N D E 2 73 8 0 60 1 8 62 1 0 07 7 1 01 5 .B | C / S W I F T G.E N OD E D 1 B R S u s t - l d . - N ro E 1 2 6 11 8 2 9 3S t e u e r N r3 3 7 / 5 9 1 4 / 0 7 8 0 lhArp 4Z+uv 2Vrye"(Zgt (Z-0ö3 Die vorgesehene Abpollerungmit elektrischversenkbaren Pollernwirftzudemdie Frage wer Kosten auf, die der Herstellung, Unterhaltung und Wartungübernimmt.Eineweitere ergibtsichfür den Fall,dassdie Anlagestöranfällig Problematik und möglichenrueise geradewährendder Bestellungsund Erntezeitnichtfunktionsfähig ist. Häufigere Störungender Anlagenkönntendazuführen,dassdie landwirtschaftlichen Betriebe Umwegein Kaufnehmenund die den Wirtschaftsweg notgedrungen begleitenden den Weg mittelfristig Anpflanzungen überuuuchern. In der Folgewürdeder Wirtschaftswegder landwirtschaftlichen Nutzungdauerhaftentzogen. I EineweitereProblematik ergibtsichdaraus,dassdie Sendernichtnur den jeweiligen Eigentümern/Bewirtschaftern, sonderneinerVielzahlvon Personen,wie etwaden mit der Abfuhrder Erzeugnisse betrautenTransportunternehmen oderetwaigen Lohnunternehmern zur Verfügunggestelltwerdenmüssten.Auch diesbezüglich stellt sich die Frage,was passiert,wennein derartigerSendernichtfunktionsfähig ist und wercjenmuss.Es ist daherin erheblichem ausgetauscht Umfangzweifelhaft, ob der vermeintliche Lösungsvorschlag ist. überhauptpraktikabel Unabhängighiervonwird um nähereErläuterung der Verkehrszählung des städtischen gebeten.In der textlichenDarstellung Tiefbauamtes ist zunächstvon 217 Fahrzeugen täglichdie Rede.ln der Folgewird dargelegt,dass 54,2o/odes Verkehrsals Radverkehr anzusehenist.Es stelltsich damitdie Frage,ob auch Fahrräderin den 217 Fahrzeugen erfasstsind.Solltediesder Fallsein,müsstendie Radfahrzeuge bei der Betrachtung außenvorbleiben, da für dieseder Wirtschaftsweg auch nachder Umgestaltung nutzbarwäre.In diesemFallwärenlediglich100 Pkw-Fahrten unproblematisch im Rahmender Verkehrszählung zu berücksichtigen. Berücksichtigt man weiterhin,dass die Zu- und AbfahrteinesFahrzeugsals zwei Fahrtenbewertetwerden,wurdeder Wirtschaftsweg am Tag der Verkehrszählung lediglichvon 50 Pkw's genutzt. Berücksichtigt man weiterhin,dassder Wirtschaftsweg als Haupterschließungsweg des BetriebesMutzenrath dient,wird die Notwendigkeit einerVerkehrsberuhigung bezweifelt. Aus den vorgenannten Gründenwird die Verkehrsberuhigung des Wegesbei Hasselrathaus landwirtschaft licherSichtabgelehnt n ßen M i tf r e un d !i ch eGrü Sc h o c ke mö h l e