Beschlussvorlage (Anlage 11 zur Beschlussvorlage 289/2009)

lb-\"-p // Fv,r4' zQl7oo RI.1 R|.lEINISCHER LANDWIRTSCHAFIS.V EV n f' rf f t k r e ies. V l ( r e i s b o u e r n|s(cöhl o StadtPulheim HerrnSenk AlteKölnerStraße 50259Pulheim KREISBAUERNS / /t ///, , y';1SLN-ERFTKREI E.V. 7,,Ü b/--l//-r^tt 'o ? 3. VV2] -ct.( Köln,25.05.2009 lo tlctl 0 lrt Tgb. 1206Ass.Palza Feldweg zwischen Gut Scheurenhof und Gut Hasselrath SehrgeehrterHerrSenk, Landwirte mitteilder im BereichStommeler Buschwirtschaftenden wie unseinzelne deno.g.Wirtschaftsten,bestehenoffenbarseitensder StadtPulheimÜbertegungen, für denlandwirtschaftlichen Verkehrunwegzu sperrenbzw.durchBaumaßnahmen passierbar Vorsitzende derOrtsbauernschaft zu machen.Wie unsderstellvertretende mitdenin ist eineAbstimmung mitteilte, Pulheim,HerrClarenauf unsereNachfrage Berufskollegen bishernichterfolgt. der Regionwirtschaftenden hiervonmöchtenwirfür den Fall,dasstatsächlich derartigeÜberlegungen Unabhängig Ausdruckverleihen, unsererÜberraschung dassoffenbardie bisherstets bestehen, VerkehrfreizuhalWirtschaftswege für denlandwirtschaftlichen Auffassung, vertretene wird.Soferntatsächlich Maßnahmen zur Verengung des bauliche ten,aufgegeben gleich,die nichtnur vorgesehen sind,kämedieseinerVollsperrung Wirtschaftsweges Verkehr, sondernauchaufdenAnliegerAuswirkungen aufdenlandwirtschaftlichen Betriebes GutMutzenrath hätte. deslandwirtschaftlichen verkehr.insbesondere entspredesSachstandes. Solltentatsächlich Wir bittendaherzunächstum Mitteilung gehei wirdavonaus,dasssämtliche bestehen, Eigentümer der chende_ Überlegungen gelegenen landwirtschaftlichen Betriebe, diejeweiligen Bewirtschafter in der Ortlichkeit Flächensowiedie Landwirtschaftskammer NRWalszuständige der angrenzenden werden. Fachbehörde in dieweitereAbstimmung eingebunden Grüßen undlichen G t r r l e n s tIrIool ] e5 0 i6 5 K r i l n T e l e f.o0n22 1/ 9 59194 5 l e l e f o0x22 : li 9 5 9l 94 6 ( B L l S p o r k oK s st jei n B oKntno,t. 0 0 1 5 /628 2 3 / 05 0 1 98) ZdglLoog STADTPULHEiiVI ,rf,,#,0, q,\.a6.0t 20!9 2 2.JUN| Ä/1 ry UUJ POSTSTELLE l oe, 5 0 i 6 5K ö l n r e. V i s.6, o r l e n s l r ol ß K r e i s b o u e r n sKc ö h lonf -l E r f l k e StadtPulheim gsstelleUmweltschutz Koordinierun FrauDr.Cassens-Sasse AlteKölnerStr.26 50259Pulheim C||ER LAN DWI RTSCHAFTS.VER DE.V KREISBAU ERNSCHAF KÖLN.ERFTKREI E.V. - vorab oer Telefax: 02238 / 808 55355- Köln,19.06.2009 Tgb.1303Ass.Palza Verkehrsberuhigung Weg bei Hasselrathund RegioGrün-Maßnahme SehrgeehrteFrauDr.Cassens-Sasse, wir nehmenBezugauf lhr Schreiben vom09.06.2009, welcheswiram 15.06.2009 erhaltenhaben.NachRücksprache mitdemstellvertretenden Ortslandwirtvon Pulheim,HerrnPeterJosefClarenunddemOrtsvorsitzenden für den BereichStommeln, HerrnWalterDecker,nehmenwir zu der beabsichtigten Verkehrsberuhigung wiefolgtStellung: o DievorgesehenePlanungbegegnetzunächstgrundsätzlichen Bedenken. So ist zu enrvarten, dassdie SperrungdesWirtschaftsweges Präzedenzwirkung für den GroßraumPulheimundmöglicherweise darüberhinausentfaltet. So ist eine Vielzahlvon Fallgestaltungen vorstellbar, in denenwirtschaftliche odersonstigeInteressen einzelner angeführt werdenkönnen, diezur Sperrung einzelner Wiftschaftswege f ührenwürden. Rechtlich ist zu bedenken, dassdie Sperrung deswirtschaftsweges für den landwirtschaftlichen Verkehrdurcheinemöglichenrueise privatrechtlich eingeräumteUmfahrmöglichkeit nichtausgeglichen werdenkann. Um sicherzustellen, dassdie Umfahrung nichtin dasBelieben desjeweiligen Eigentümers deszur Umfahrung gestelltwird,müsste benutzten Grundstücks entwederein Grunderwerb desfür die Umfahrung benutzten Grundstückes durchdie StadtPulheimerfolgenoderabereineöffentlich rechtliche Absicherungdergestalt erfolgen, dasssämtlichen Bewirtschaftern, Eigentümern und Anliegernein dauerhaftes gesichert Geh-und Fahrrecht wird. Dievorgesehene Abpollerung mitelektrisch versenkbaren Pollernwirftzudem die Frageauf,wer die Kostender Herstellung, Unterhaltung undWartungübernimmt.EineweitereProblematik ergibtsichfür den Fall,dassdie Anlagestörgeradewährendder Bestellungsanfälligund möglichenrueise und Erntezeit { : o r l e n s tlrl ao ß e5 0 / 6 5K ö l n T e l e f o0n2:2 1 / 5 9 9 1 9 4 5 T e i e f o0x2:2 1 / 5 991946 S p o r k oKsös len B oKntno1 ,.0 01 5 7 2 6 8 2( B L3Z/ 05 0 19 B ) il^QA t4 +* UMVuxlzwg ist.Häufigere Störungen derAnlagenkönntendazuführen, nichtfunktionsfähig Betriebenotgedrungen dassdie landwirtschaftlichen Umwegein Kaufnehmen begleitenden Anpflanzungen unddie denWirtschaftsweg denWegmittelfristig ln der FolgewürdederWirtschaftsweg der landwirtschaftlichen überwuchern. entzogen. Nutzungdauerhaft ergibtsichdaraus,dassdie SendernichtnurdenjeEineweitereProblematik sonderneinerVielzahlvon Personen, weiligenEigentümern/Bewirtschaftern, Abfuhr mit der Erzeugnisse der Transportunternehmen wie etwaden betrauten gestelltwerdenmüssten. zurVerfügung oderetwaigenLohnunternehmern wenneinderartiger stelltsichdie Frage,waspassiert, Auchdiesbezüglich Senist undausgetauscht werdenmuss.Es istdaherin erder nichtfunktionsfähig heblichem ob dervermeintliche Lösungsvorschlag Umfangzweifelhaft, überpraktikabel ist. haupt o ., hiervonwirdum nähereErläuterung Unabhängig derVerkehrszählung des gebeten.ln dertextlichen Tiefbauamtes städtischen Darstellung ist zunächst von217 Fahrzeugen täglichdie Rede.ln der Folgewirddargelegt, dass54,2o/o ist.Es stelltsichdamitdie Frage,ob des Verkehrsals Radverkehr anzusehen in den217 Fahrzeugen auchFahrräder erfasstsind.SolltediesderFallsein, müsstendie Radfahrzeuge beiderBetrachtung außenvorbleiben, da für diese derWirtschaftsweg auchnachder Umgestaltung unproblematisch nutzbarwäre. ln diesemFallwärenlediglich100Pkw-Fahrten im Rahmender VerkehrsBerucksichtigt manweiterhin, zählungzu berücksichtigen. dassdieZu- undAbfahrteinesFahrzeugs als zweiFahrtenbewertetwerden,wurdederWirtlediglich am Tag derVerkehrszählung von 50 Pkw'sgenutzt.Beschaftsweg rucksichtigt manweiterhin, dassderWirtschaftsweg als HaupterschließungsMutzenrath weg des Betriebes dient,wirddie Notwendigkeit einerVerkehrsberuhigungbezweifelt. Ausdenvorgenanriten wirddieVerkehrsberuhigung Gründen desWegesbei Hasselrath aus landwirtschaftlicher Sichtabgelehnt. Mit ichenGrüßen / As6. laff