Bürgerantrag (Anregung bzgl. Erhalt der dezentralen Bäder in Erftstadt)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister B 131/2009 Az.: 81 30/31-00 Amt: - 81 BeschlAusf.: - 1 Datum: 13.02.2009 Beratungsfolge Betriebsausschuss Stadtwerke Termin 05.03.2009 Rat 24.03.2009 Betrifft: Bemerkungen Anregung bzgl. Erhalt der dezentralen Bäder in Erftstadt Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 13.02.2009 Stellungnahme der Verwaltung: Zum Bürgerantrag des Herrn Karl-Heinz Dirheimer vom 25.01.09 (Anlage 1) wurde durch Herrn Cornelius Groß eine „Ergänzung“ (Anlage 2) eingereicht, die auf eine Internetaktion zum Erhalt des Kierdorfer Freibades hinweist. Da beide Bürgeranträge die gleiche Zielsetzung haben, wird mit nachfolgenden Ausführungen zu beiden Anträgen Stellung genommen. Die Beantwortung der Frage nach dem Erhalt der Erftstädter Bäder, insbesonders des Kierdorfer Freibades wird sicher Gegenstand der Beratungen zum Bäderkonzept (V 835/2007) sein. Mit diesem Konzept soll zunächst einmal unter Klärung der Sachfragen wie z.B. • • • • • • • Wie viel Wasserfläche wird künftig in Erftstadt benötigt werden? Welche Bedürfnisse haben die Schulen in Bezug auf den Schwimmunterricht ? Wie kann dem steigenden Bedarf an Vereinszeiten Rechnung getragen werden ? Inwieweit wird die vorhandene Bäderlandschaft dem Bedarf unserer älteren Mitbürger gerecht ? Welche Frequentierung der Bäder liegt vor und welche Investition pro Besucher ist zu tätigen ? Wie ist die Bilanz von Erhalt oder Neubau der Bäder in Bezug auf Ökologie und Ressourcenverbrauch ? Mit welcher Summe ist der jeweilige Badbesucher zu Lasten des städtischen Haushaltes und damit zu Lasten aller Bürger Erftstadts zu subventionieren ? eine Diskussionsgrundlage erstellt werden. Grundsätzlich sind „Bürgeraktionen“ zu begrüßen. Allerdings wäre eine Entscheidung, egal ob nun für den Erhalt der Bäder oder dagegen, ohne Transparenz bei den Konsequenzen bzw. ohne Kenntnis der Antworten auf die v.g. Fragen, einer künftigen, an Sachargumente geknüpften, Diskussion aller Beteiligter abträglich. Im übrigen beabsichtige ich, nach vorliegen des Bäderkonzeptes, dem Rat vorzuschlagen, in der „Bäderfrage“ einen Ratsbürgerentscheid gem. § 26 Abs. 1 Satz 2 GO zu beschließen. (Bösche) -2-