Antrag (Antrag)

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt 8 GIilJOj Bernd Bohlen Lambertusstraße 69 50374 Erftstadt Tel. (02235) 46 30 05 50374 Erftstadt 28. Januar 2009 Antrag Sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens der SPD-Fraktion bitte ich Sie, den folgenden Antrag den zuständigen Gremien des Rates zuzuleiten: Die Verwaltung berichtet im zuständigen Fachausschuss über den Stand der Verhandlungen über den auslaufenden Konzessionsvertrag Strom. Dabei stellt sie vor allem auch Alternativen zur Verlängerung des Konzessionsvertrags mit der RWE dar. Begründung: In diesem Jahr läuft der Konzessionsvertrag Strom aus. Dies eröffnet für die Stadt Erftstadt mehrere Möglichkeiten: Die Verlängerung mit der RWE, die Verhandlung mit einem anderen Anbieter oder die europaweite Ausschreibung, wie sie derzeit in der Stadt Pulheim läuft. Eine generelle Ausschreibungspflicht für den Konzessionsvertrag besteht grundsätzlich jedoch nicht. Die GVG Rhein-Erft hat im letzten Jahr den Städten des Erftkreises ein Angebot gemacht, die Anteile an der GVG zu erhöhen. Die Anteile können unter anderem auch durch das Einbringen von Konzessionsverträgen erfolgen. Diese Option hat die Geschäftsführung der GVG in einer Fraktionssitzung der SPD vorgestellt. Die sich daraus ergebenden Möglichkeiten stellen sicher eine interessante Alternative in der Diskussion über den zukünftigen Konzessionsvertrag dar. Mit freundlichen Grüßen Fraktionsvorsitzender SPD-Bürgerbüro. Bahnhofstraße 38 . 50374 Erftstadt . Telefon (02235) 46 30 03