Daten
Kommune
Erftstadt
Größe
47 kB
Datum
24.03.2009
Erstellt
13.03.09, 06:48
Aktualisiert
13.03.09, 06:48
Stichworte
Inhalt der Datei
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt
8 GIilJOj
Bernd Bohlen
Lambertusstraße 69
50374 Erftstadt
Tel. (02235) 46 30 05
50374 Erftstadt
28. Januar 2009
Antrag
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
namens der SPD-Fraktion bitte ich Sie, den folgenden Antrag den zuständigen Gremien des
Rates zuzuleiten:
Die Verwaltung berichtet im zuständigen Fachausschuss über den Stand der Verhandlungen
über den auslaufenden Konzessionsvertrag Strom. Dabei stellt sie vor allem auch Alternativen
zur Verlängerung des Konzessionsvertrags mit der RWE dar.
Begründung:
In diesem Jahr läuft der Konzessionsvertrag Strom aus. Dies eröffnet für die Stadt Erftstadt
mehrere Möglichkeiten: Die Verlängerung mit der RWE, die Verhandlung mit einem anderen
Anbieter oder die europaweite Ausschreibung, wie sie derzeit in der Stadt Pulheim läuft. Eine
generelle Ausschreibungspflicht für den Konzessionsvertrag besteht grundsätzlich jedoch nicht.
Die GVG Rhein-Erft hat im letzten Jahr den Städten des Erftkreises ein Angebot gemacht, die
Anteile an der GVG zu erhöhen. Die Anteile können unter anderem auch durch das Einbringen
von Konzessionsverträgen erfolgen. Diese Option hat die Geschäftsführung der GVG in einer
Fraktionssitzung der SPD vorgestellt. Die sich daraus ergebenden Möglichkeiten stellen sicher
eine interessante Alternative in der Diskussion über den zukünftigen Konzessionsvertrag dar.
Mit freundlichen Grüßen
Fraktionsvorsitzender
SPD-Bürgerbüro.
Bahnhofstraße
38 . 50374 Erftstadt . Telefon (02235)
46 30 03