Beschlussvorlage (Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Zweckverband "Musikschule - La Musica" und der Kreisstadt Bergheim)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Rat II / 41 36 50 (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 30.06.2009 X Frau Ilona Bunk (Verfasser/in) 269/2009 nö. S. TOP 05.06.2009 (Datum) BETREFF: Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Zweckverband "Musikschule - La Musica" und der Kreisstadt Bergheim VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Zweckverband Musikschule-La Musica HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ja nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: X ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Rat stimmt der am 16.02.2009 von der Zweckverbandsversammlung der Musikschule-La Musica beschlossenen Änderung der „Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Zweckverband Musikschule-La Musica und der Kreisstadt Bergheim“ vom 15.12.2005 zu. -1- ERLÄUTERUNGEN: Mit der Vorlage Nr. 65/2009 zur Sitzung am 10.02.2009 wurde der Rat davon unterrichtet, dass die Musikschul-Zweckverbandsversammlung beabsichtigt, in ihrer Sitzung am 16.02.2009 die Aufstockung des Personalbestandes der Musikschulverwaltung um 1,5 Stellen ab 01.05.2009 zu beschließen. Vorbehaltlich der entsprechenden Beschlussfassung der Musikschulzweckverbandsversammlung hat der Rat der dargestellten Finanzierung der Umlage-Mehrkosten 2009 von 15.400 € (für 8 Monate) zugestimmt. Bezüglich der Umlage-Mehrkosten in den Folgejahren wurde dem Rat in der o. a. Vorlage mitgeteilt, dass deren Höhe noch nicht feststeht. Die Beschlussfassung zur o. a. Personalaufstockung ist in der Zweckverbandssitzung am 16.02.2009 einstimmig erfolgt. Die Beschlussfassung beinhaltet die entsprechende Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Zweckverband und der Stadt Bergheim bezüglich der zusätzlichen Sachkosten für die Bereitstellung der Büroarbeitsplätze. Sie bedarf der Zustimmung der Räte der fünf Verbandskommunen. Die geänderte öffentlich-rechtliche Vereinbarung ist als Anlage beigefügt; die Änderungen sind durch Unterstreichungen kenntlich gemacht. Desweiteren ist der entsprechende Beschluss der Zweckverbandsversammlung beigefügt. -2-