Beschlussvorlage (Beitritt Netzwerk zum Klimaschutz - Erarbeitung lokales Klimaschutzkonzept)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Rat IV/61- ri/wo (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 22.09.2009 X Herr Ritter (Verfasser/in) 422/2009 nö. S. TOP 14 10.09.2009 (Datum) BETREFF: Beitritt Netzwerk zum Klimaschutz - Erarbeitung lokales Klimaschutzkonzept VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: X ja nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: X ja nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: davon: *…….€ - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja X nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: * Entsprechend des Beschlussentwurfes der Verwaltung ergibt sich kein Finanzierungsbedarf. Ansonsten müsste eine umfassende Kostenermittlung erfolgen, die zur Zeit nicht vorliegt. BESCHLUSSVORSCHLAG: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt folgenden Beschluss: Die Stadt Pulheim tritt dem Netzwerk „Kommunale Klimakonzepte“ bei und erarbeitet mit Unterstützung des Netzwerkes ein lokales Klimaschutzkonzept. Die Verwaltung schlägt folgenden Beschluss vor: Dem Antrag auf Beitritt zum Netzwerk „Kommunale Klimakonzepte“ sowie zur Erarbeitung eines lokalen Klimaschutzkonzeptes wird nicht entsprochen. ERLÄUTERUNGEN: -1- Verschiedentlich wurden in den letzten Jahren Anträge gestellt, die den Beitritt zu Bündnissen mit Zielsetzungen zum Klimaschutz bzw. die Erarbeitung von Konzepten zum Klimaschutz auf lokaler Ebene zum Ziel hatten. Der Haupt- und Finanzausschuss lehnte in seiner Sitzung vom 26.08.2008 den Antrag auf Beitritt zur „Alianza del clima e.V.“ ab (Antragsteller Aktionsbündnis Stommelner Bürger Leben ohne BoA), der u.a. verbindliche Klimaschutzziele und die Erarbeitung eines Aktionsplanes hierzu beinhaltet hätte (SV Nr. 1644). Begründet wurde dies u.a.: „Unabhängig von einer Mitgliedschaft im Klimabündnis werden bei der Stadt seit vielen Jahren Klimaschutzmaßnahmen durchgeführt. So wird kontinuierlich durch Modernisierung von Heizungsund Beleuchtungsanlagen sowie durch Wärmedämmmaßnahmen die Energieeffizienz von Gebäuden und Einrichtungen verbessert. Diese Maßnahmen tragen alle zu einer erheblichen Minderung von CO2-Emissionen bei. Desgleichen engagiert sich die Stadt zum Thema regenerativer Energien, sowohl hinsichtlich der Installation von Anlagen auf städtischen Gebäuden als auch durch intensive Öffentlichkeitsarbeit zu diesem Thema. Es wurden mehrere Infotage und Veranstaltungen zum Thema Energiesparen durchgeführt. Das Fortführen und Intensivieren aller dieser Maßnahmen ist geplant und nicht von einem Beitritt zu einem Klimabündnis abhängig.“ In seiner Sitzung vom 03.02.2009 beschloss der Umwelt- und Planungsausschuss, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Erarbeitung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes abzulehnen (SV 37/2009). Hier formuliert die Begründung u.a.: „Die Erarbeitung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes ist grundsätzlich sinnvoll. Dabei handelt es sich allerdings um eine umfangreiche und zeitintensive Aufgabe, bei der verschiedenste Fachbereiche und Fachämter beteiligt werden müssten, was auch aus dem Antrag hervorgeht. Schon die notwendige Ermittlung der Grundlagendaten für alle angesprochenen Energieverbrauchssektoren für das gesamte Stadtgebiet würde intensive Recherchen erfordern. Bereits bei der Entwicklung der Kriterien für eine qualitätsvolle zukunftsorientierte Stadtentwicklung war die Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes als Leitziel vorgeschlagen und beantragt worden. Aufgrund der begrenzten finanziellen und personellen Kapazitäten war damals vom HFA (Sitzung 04.11.2003, Vorlage-Nr. 1155/1) beschlossen worden, die Entwicklung eines Klimaschutzkonzeptes nicht als Leitziel festzulegen. Sollte jetzt von dieser Beschlusslage abgewichen werden, müsste vorher insbesondere die Frage der Personalkapazität geklärt werde. Ohne zusätzliche Personalkapazität ist diese Aufgabe nicht leistbar. Bei der Entscheidung sollte berücksichtigt werden, dass die Stadt seit vielen Jahren auch ohne die Erarbeitung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes durch viele Maßnahmen versucht, zu einer positiven Entwicklung im Sinne des Klimaschutzes beizutragen. Dazu gehören die Bemühungen des Immobilienmanagements, städtische Heizungs- und Beleuchtungsanlagen zu modernisieren sowie die Öffentlichkeitsarbeit der Koordinierungsstelle Umweltschutz zu dem Thema Klimaschutz (Veranstaltung mehrerer Klimaschutztage, Veröffentlichung von Energiespartipps, Teilnahme an SolarLokal und der Solarbundesliga (s. auch Mitteilungsvorlage 42/2009)). Die Zahlen in den dort dargestellten Tabellenzeigen positive Entwicklungen und damit, dass die Bemühungen an dieser Stelle erfolgreich sind.“ Darüber hinaus wird für die städtischen Gebäude derzeit bereits ein Klimaschutzkonzept erarbeitet. Hierzu werden alle städt. Gebäude energetisch untersucht. Dies geht zurück auf den Beschluss des Rates vom 04.11.2008. Die Maßnahme wird zu 80 % bezuschusst aus einem Förderprogramm der Bundesregierung. Es ist damit zu rechnen, dass die Ergebnisse Anfang 2010 vorliegen werden. Zudem ist es bereits Beschlusslage, für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes eine/n Energiemanager/-in befristet einzustellen. Auch dies wird über das Förderprogramm bezuschusst. An den Rahmenbedingungen, die zu dieser jeweiligen Beschlusslage geführt haben, hat sich aus Sicht der Verwaltung nichts wesentliches verändert, sodass weder der Beitritt zu einem Netzwerk befürwortet wird – der nur Sinn macht, wenn ein aktiver Austausch kapazitativ möglich ist – noch -2- eine damit verbundene Verpflichtung, ein lokales Klimaschutzkonzept zu erarbeiten, welches in den erforderlichen Personalressourcen der Verwaltung nicht abbildbar ist. -3-