Beschlussvorlage (Provisorische Unterbringung der OGS / von zwei Klassen der EGS Auweiler Straße)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Haupt- und Finanzausschuss Rat II/40 11 20 (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 16.06.2009 X 30.06.2009 X Frau Brandt (Verfasser/in) 237/2009 nö. S. TOP 2 02.06.2009 (Datum) BETREFF: Provisorische Unterbringung der OGS / von zwei Klassen der EGS Auweiler Straße VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: X ja nein ja nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: 31.000 € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: 14.830 € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: 2010 Jahr: Jahr: 16.170 € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja X nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: Deckung für 2009 aus nicht erforderlichen Mitteln für Schülerfahrkosten und Mehreinnahmen bei der Erstattung von Betriebskosten (Jugendamt / Dezernatsbudget), Deckung für 2010 als Anmeldung von budgetrelevanten Veränderungen im Haushalt 2010 BESCHLUSSVORSCHLAG: Der HFA empfiehlt / der Rat beschließt ohne Vorberatung im Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit (BKS) und im Ausschuss für Liegenschaften und Hochbau (LHA) 1. an der Evangelischen Grundschule Auweilerstr. 2 Klassenraum-Container aufzustellen, um während der Bauzeit des Anbaus zwei Klassen unterbringen zu können 2. die erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 14.830 € in 2009 durch Deckung bei den Sachkonten 003 006 001 / 10000.5241000 4.830 € (Schülerfahrkosten) 006 001 001 / 10000.4421000 10.000 € (Mehreinnahmen bei der Erstattung von Betriebskosten) und i. H.v. 16.170 € in 2010 zusätzlich als budgetrelevante Veränderungen zur Verfügung zu stellen -1- ERLÄUTERUNGEN: Der Rat der Stadt Pulheim hat am 31.03.2009 über die Errichtung von zwei zusätzlichen Klassenräumen an der EGS Auweiler Straße entschieden, um die räumlichen Voraussetzungen zur dauerhaften Unterbringung von zwei zusätzlichen OGS-Gruppen zu schaffen. Ebenfalls hat der Rat beschlossen, den zusätzlichen Gruppen je 15.000 € für die Ausstattung zur Verfügung zu stellen. Derzeit besuchen die OGS 95 Kinder in vier Gruppen, für die aber nur drei Räume zur Verfügung stehen. Die Durchführung der Maßnahme findet deshalb dort für alle Beteiligten schon jetzt mit großen Belastungen statt und wird nur durch das große Engagement der pädagogischen Kräfte sowie immense schul- und raumorganisatorische Maßnahmen ermöglicht. Die Schule hat sich aufgrund der erheblich gestiegenen Bedarfe der Eltern und Kinder bereiterklärt, bereits zum Schuljahresbeginn 2009/2010 die zusätzlichen Gruppen aufzunehmen und in Zusammenarbeit mit der Verwaltung nach Möglichkeiten der provisorischen Unterbringung zu suchen. Dies auch vor dem Hintergrund, der voraussichtlich letztmaligen Möglichkeit der Bewilligung zusätzlicher Plätze durch die Bezirksregierung (weil landesweit die Grenze von 205.000 finanzierten Plätzen nahezu erreicht ist). Die vom Rat beschlossene Aufstockung um zwei Räume durch den Einzug einer Wand zwischen den beiden Gebäudeflügeln zum Lehrerparkplatz hin, kann nach Auskunft des Immobilienmanagements voraussichtlich spätestens zum Schuljahresbeginn 2010/2011 realisiert werden. Zur Überbrückung der Übergangszeit sollen auf dem Schulgelände der Grundschule Auweiler Straße zwei Klassenraum-Container in der einfachsten Ausführung (ohne Fundament, nur mit Stromanschluss) aufgestellt werden, um während der Bauphase für die beiden neuen Klassenräume zwei Klassen auslagern zu können (Kosten ca.: 31.000 €, hiervon 14.830 € in 2009 und 16.170 € in 2010). Wegen der besonderen jahrgangsübergreifenden Unterrichtskonzepte der Schule ist eine parallele Nutzung der Klassenräume durch Unterrichtsklassen und OGS-Gruppen nicht möglich: Die Klassenräume werden jeweils von Kindern der Klassen 1 bis 4 gemeinsam genutzt. Kein einziger Klassenraum steht bereits für OGS-Gruppenarbeit zur Verfügung, wenn Erst- oder Zweitklässler ab 11.45 Uhr Unterrichtsende haben. In allen Klassen werden dann noch die dritten oder vierten Klassen bis überwiegend zum Ende der 6. Stunde um 13.30 Uhr unterrichtet. Für die 140 OGS-Kinder aus zwölf Klassen, die im neuen Schuljahr dann in sechs OGS-Gruppen jahrgangsübergreifend aufgenommen werden sollen, stünden ohne die Übergangslösung nur drei Räume zur Verfügung. Innerhalb der Schule könnte die Umsetzung wie folgt stattfinden: Wenn zwei klassenraumgroße Container auf dem Schulhof (auf dem vorhandenen Volleyballfeld) aufgestellt würden, würde die Schule dort die beiden Klassen, die künftig in den beiden neu zu errichtenden Räumen untergebracht werden sollen, auslagern und könnte der OGS im Erdgeschoss im Bereich vor den jetzigen OGS-Räumen zwei zusätzliche Klassenräume und einen Nebenraum zur Verfügung stellen. Schulleitung, OGS-Leitung und die Geschäftsführerin von GiP bestätigen, dass in den dann zusammenliegenden fünf Räumen inklusive Küche und Nebenräumen die Durchführung der Maßnahme mit bis zu 162 Kindern also sechs Gruppen ermöglicht werden kann. Auch die Mittagessenversorgung kann räumlich und organisatorisch so gewährleistet werden. Das Immobilienmanagement prüft derzeit, ob in der vorhandenen Küche die technischen Voraussetzungen für eine Aufrüstung mit einer sog. Haubenspülmaschine bestehen, damit der Geschirrdurchlauf bewerkstelligt werden kann. -2- Bei dieser Lösung mit einfachsten Containern verzichtet die Schule für die Übergangszeit der Bauphase im neuen Schuljahr für zwei Klassen auf Wasseranschlüsse in den Klassen und ggf. auch auf eine EDV-Verkabelung, wenn diese nicht über das normale Stromnetz der Container hergestellt werden kann. Die Container an sich können in der preisgünstigsten Ausführung auf jedem befestigten Untergrund aufgestellt werden und lediglich über eine 32-Ampere-Stromleitung sowohl mit Heizung und Elektroanschlüssen ausgestattet werden. Das Immobilienmanagement prüft, ob der von der Schule favorisierte Standort auf dem Volleyballfeld geeignet ist. Außerdem werden die zusätzlich entstehenden Errichtungs- und Betriebskosten (Strom und Reinigung) kalkuliert. Nach den bisher vorliegenden Prüfungen belaufen sich diese auf mindestens 5.000 €. Der Schulverwaltung liegen bereits rechtlich unverbindliche Angebote für eine solche Containerlösung vor. Diese Angebote bestätigen, dass es mobile Container gibt, die kein Fundament und keine Anschlüsse außer Strom benötigen. Bei einer Mietzeit von 12 Monaten entstünden netto laut vorliegendem aktuell günstigsten Angebot Kosten in Höhe von insgesamt 21.840 €, also zzgl. Mehrwertsteuer 25.989,60 € (bei einer Mietzeit ab 01.08.2009 würden hiervon 10.829 € in 2009 und 15.160,60 € in 2010 fällig): netto brutto - 600 € pro Klasse/Monat x 2 Stück x 12 Monate = 14.400 € 17.136,-- € - Fracht auf vier LKW 1.560 € pro Fahrt d. h. Hin- und Rück x 2 = 3.120 € 3.712,80 € - Montage 1.560 € bei Auf- und Abbau x 2 = 3.120 € 3.712,80 € - Kran 600 € x 2 = 1.200 €. 1.428,-- € Für die in 2009 im konsumtiven Bereich fällig werdenden Kosten bestünde im Fachbereich 400 Deckung durch Minderausgaben im Bereich Schülerunfallversicherung und im Bereich Betreuung und Wartung von IT. Für 2010 müsste über die Mittel noch eine Entscheidung als budgetrelevante Veränderung herbeigeführt werden. Durch die beschriebene Raumlösung würde für die OGS zum kommenden Schuljahr eine dauerhafte Lösung geschaffen, bei der diese komplett ausgestattet werden könnte und kein weiterer Umzug erforderlich würde. Die Auslagerung der beiden Klassen würde lediglich den Hin- und Rücktransport der Klassenmöbel und Tafeln erforderlich machen, der durch Hausmeistereinsätze gewährleistet werden könnte. Eine andere gute Lösung im Raumbestand der Schule ist nicht absehbar. Überlegungen, die im Keller gelegenen Räume vorübergehend für die OGS oder als Klassenräume zu nutzen sind nicht realistisch. Dort befinden sich ein PC-, ein Werk- und ein Musikraum. Die Räume sind z. T. < 40m² groß und auch aufgrund der Deckenhöhen nicht als Klassenräume zugelassen, zudem in der Nutzung eingeschränkt, da Akustikdecken zwar angemeldet aber nach Mitteilung des Immobilienmanagements gemäß Prioritätenliste frühestens für 2010 ausgeführt werden können. Für die beschriebene Maßnahme ist eine Baugenehmigung erforderlich, gegen die aber planungsrechtlich keine Bedenken bestehen, da die von der Verwaltung vorgeschlagene Fläche als Baufläche ausgewiesen ist. Eine Vorberatung in den Fachausschüssen (LHA 14.05.09, BKS 19.05.09) war nicht möglich, da die Mitteilung der Bezirksregierung über die Genehmigung der Gruppen erst unmittelbar vor der Sitzung des BKS erfolgte und eine Konkretisierung der Übergangslösung zeitlich nicht mehr erfolgen konnte. -3-