Beschlussvorlage (Interkommunale Integrierte RaumAnalyse (IIRA) - Sachstand zur interkommunalen Zusammenarbeit in der Zukunftsinitiative StadtRegion Köln-Rhein-Erft - Finanzierung der Fachkonferenz 2010)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Rat IV/003/61 Termin ö. S. 27.10.2009 X Herr Egert / Herr Ritter (Verfasser/in) (Amt/Aktenzeichen) 449/2009 nö. S. TOP 08.10.2009 (Datum) BETREFF: Interkommunale Integrierte RaumAnalyse (IIRA) - Sachstand zur interkommunalen Zusammenarbeit in der Zukunftsinitiative StadtRegion Köln-Rhein-Erft - Finanzierung der Fachkonferenz 2010 VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: X ja ja nein X nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja X nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: Die Mittel in Höhe von maximal 5.000 € können in 2009 von dem Konto 10000.5261000, Produkt: 009.001.001 Stadtplanung und Stadtentwicklung bereit gestellt werden. Überplanmäßige Mittel sind nicht erforderlich. BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Rat nimmt den Sachstand zur interkommunalen Zusammenarbeit in der Zukunftsinitiative StadtRegion Köln-Rhein-Erft und zum Abschluss der Arbeit an der IIRA zur Kenntnis und stimmt der Finanzierung der Beteiligung an der Fachkonferenz mit Mitteln in Höhe von maximal 5.000 € von dem Konto 10000.5261000 - Stadtplanung und Stadtentwicklung - zu. -1- ERLÄUTERUNGEN: Rückblick Auf Grundlage einer gemeinsamen, inhaltlich gleichlautenden Vorlage wurde im Jahr 2002 in den Städten Frechen, Hürth, Köln, Pulheim und im Rhein-Erft-Kreis durch eine politische Entscheidung der Planungsprozess zur Erarbeitung einer ‚Interkommunalen Integrierten Raumanalyse‛, kurz IIRA eingeleitet. In Pulheim ist der Beschluss zur gemeinsamen Erarbeitung der IIRA durch den Stadtplanungsausschuss am 13.03.2002 einstimmig gefasst worden (Vorlage Nr. 1067). Im Jahr 2003 wurde die Zusammenarbeit in der IIRA als gemeinsames Projekt der beteiligten Kommunen und des Rhein-Erft-Kreises bei der Regionale 2010 angemeldet (Gemeinsame Sitzung Haupt- und Finanzausschuss, Stadtplanungsausschuss und Umweltausschuss am 27.05.2003; Mitteilungsvorlage). Die Erarbeitung der IIRA stellt den Versuch dar, die Komplexität des Städte übergreifenden Untersuchungsgebietes in einem Zusammenhang zu erfassen und darzustellen sowie mittels Analyse und Bewertung in einem Strukturkonzept grundlegende Aussagen für die regionale Entwicklung zu treffen. Zu diesem Zweck beinhaltet die IIRA in einem ersten Schritt die getrennte Betrachtung der siedlungsgeografischen und ökologischen Belange und der Ausarbeitung der jeweiligen fachlichen Planungsempfehlungen. Diese siedlungsgeografischen und ökologischen Planungsempfehlungen wurden im Rahmen einer Konfliktbewältigung (Abwägung / Kompromiss) zu integrierten Planungsempfehlungen zusammengeführt. Mit dem Vorliegen dieser integrierten Planungsempfehlungen, die dem Umwelt- und Planungsausschuss in einer Sondersitzung am 07.11.07 (Vorlage Nr. 1360) vorgelegt wurden, als wesentlichem Ergebnis der Grenzen übergreifenden Raumanalyse ist die Arbeit an der IIRA abgeschlossen. Zwischenstand Durch die Erarbeitung der Grundlagendaten in den Arbeitskreisen der IIRA wurde zum Einen ein wertvoller Grundstein für die räumliche Entwicklungsplanung der beteiligten Städte gelegt. Zum Anderen können die gemeinsam abgestimmten Planungsempfehlungen als Baustein für weitere Projekte und Planungen dienen. Die Bemühungen der interkommunalen Arbeitsgemeinschaft, eine nachhaltige Planung zur abgestimmten Entwicklung der Teilregion zu erreichen, soll in der ‚Zukunftsinitiative StadtRegion Köln-Rhein-Erft‛, kurz ‚Zukini‛, fortgesetzt werden (UPA 20.04.2005, Mitteilungsvorlage). Die Planungsempfehlungen der IIRA bilden dabei die Grundlage für die gemeinsame Erarbeitung raumbedeutsamer Projekte. Ziel ist dabei auch, weitere Akteure aus der Region in die Zusammenarbeit einzubeziehen. Bereits seit Juni 2006 sind auch die Städte Brühl und Wesseling informativ in den Prozess eingebunden. Um die konzeptionelle und inhaltliche Vorgehensweise der IIRA als Initialprojekt der interkommunalen Zusammenarbeit anschaulich zu dokumentieren, wurde in Abstimmung mit der Regionale 2010 Agentur eine Broschüre zum „Zwischenstand“ der ‚Zukunftsinitiative‛ verfasst und im Juni 2009 fertig gestellt, in der das Projekt IIRA vorgestellt und erläutert wird. Die Broschüre beinhaltet in Kurzform die wesentlichen Ergebnisse der interkommunalen Raumanalyse, die den politischen Gremien bereits in Form des ausführlichen Ergebnisbandes im Jahre 2006 präsentiert wurden (Sondersitzung des UPA am 07.11.07; Vorlage Nr. 1360). In der konstituierenden Sitzung des Rates am 27.10.09 erhält jedes Ratsmitglied ein Exemplar dieser Broschüre. Der politische Beschluss in allen beteiligten Städten sowie im Rhein-Erft-Kreis (Pulheim: Sondersitzung des UPA am 07.11.07; Vorlage Nr. 1360) beinhaltet neben dem Auftrag, die vorgeschlagenen Ziele und Maßnahmen regional abgestimmt umzusetzen, auch die Durchführung einer Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Broschüre kann als ein erster Baustein gesehen werden, die Bürgerinnen und Bürger der Teilregion über die Ergebnisse der IIRA zu informieren. Durch eine gemeinsame Internetseite zum Thema IIRA / Zukini sollen die Möglichkeiten der neuen Medien genutzt werden, um die Öffentlichkeit zu erreichen und zu informieren. Die Potenziale und Grenzen einer Internetseite zum Zwecke der Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die beim Aufbau und der Betreuung entstehenden Kosten und der personelle Aufwand werden derzeit geprüft. Ausblick -2- Die Broschüre gibt über die genannten Inhalte hinaus einen Ausblick auf weitere mögliche Schritte in der ‚Zukunftsinitiative,‛ so z. B. eine Konkretisierung der Planungsempfehlungen und ihrer Umsetzung. Die Arbeit soll dabei in thematischen Arbeitskreisen fortgesetzt werden. Als Initialzündung für diese Arbeitskreise ist am 21.01.2010 eine Fachkonferenz im Rheinforum in Wesseling mit Vertreter/innen aus Kommunen, regionalen Verbänden und Interessenvertretungen sowie der Wissenschaft geplant. Die an der ‚Zukunftsinitiative‛ beteiligten Städte organisieren die Fachkonferenz (siehe Beschluss Pulheim: Sondersitzung des UPA am 07.11.07; Vorlage Nr. 1360) mit dem Ziel, die Ausgestaltung und Umsetzung einzelner Planungsempfehlungen mit fachlicher Unterstützung vieler weiterer Akteure zu bewältigen. Folgende Schwerpunktthemen sollen Inhalt der Fachkonferenz sein: • Siedlungsentwicklung in der Region • Verkehrsfragen der Region • Freiraumentwicklung in der Region Die Anregungen aus der Fachkonferenz und der Öffentlichkeitsbeteiligung sollen bewertet werden und in die Planung und Umsetzung konkreter Projekte der ‚Zukunftsinitiative‛ einfließen. Darüber hinaus soll die ‚Zukini‛ als Ansprechpartner und Koordinierungsstelle themenübergreifende Arbeiten gemeinsam mit den sich neu gründenden Arbeitskreisen in Angriff nehmen. Parallel dazu können Leitlinien des Umgangs miteinander und Formen der Kooperation untereinander erarbeitet werden, die auf die Bedürfnisse dieser StadtRegion zugeschnitten sind und die dabei helfen können, die Zusammenarbeit untereinander zum gegenseitigen Nutzen zu fördern. Finanzierung Fachkonferenz 2010 Soweit es möglich ist, werden die Teilnehmer des AK Zukunftsinitiative die Fachkonferenz in Eigenregie vorbereiten. Dies betrifft vor allem die inhaltliche Vorbereitung sowie die Auswahl der Gäste. Erfahrungsberichte von anderen Fachveranstaltungen dieser Größenordnung lassen es darüber hinaus jedoch ratsam erscheinen, sich für die Organisation und Durchführung der Fachkonferenz professionelle Hilfe einzuholen. Ein Großteil der entstehenden Kosten wird dementsprechend auf die Finanzierung der Tagungsorganisation und –moderation durch ein Büro entfallen. Ein weiterer Posten entfällt auf das Catering der Veranstaltung während das Wesselinger Rheinforum von der Stadt Wesseling für die Durchführung der Fachkonferenz kostenfrei zur Verfügung gestellt wird. Insgesamt werden die Kosten für die Durchführung der Veranstaltung auf ca. 40.000 € netto geschätzt. Die Schätzung beruht auf den bisher eingeholten Angeboten. Eine Präzisierung der Kosten soll auf der Grundlage weiterer Angebote erfolgen. Im Sinne einer gleichberechtigten interkommunalen Zusammenarbeit soll die Fachkonferenz durch eine Teilung der Kosten unter allen sieben Kooperationspartnern in der Zukunftsinitiative sowie der Regionale 2010 Agentur finanziert werden. Hierzu soll eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen werden. Ein im Arbeitskreis Zukini erarbeiteter Vorschlag zur Kostenteilung sieht folgende prozentuale Beteiligung vor: Stadt Köln: 5 Städte aus Rhein-Erft-Kreis + Rhein-Erft-Kreis Regionale 2010 Agentur 40 % 50 % 10 % Unter Berücksichtigung eines Puffers, der zum Auffangen nicht eingeplanter Kosten dient, beläuft sich die Summe, mit der sich die Stadt Pulheim, der Rhein-Erft-Kreis sowie die anderen Rhein-ErftKreis Kommunen an der Fachkonferenz beteiligen auf jeweils maximal 5.000 €. Zur Finanzierung dieser Summe in 2009 schlägt die Verwaltung vor, die Mittel von Konto: 10000.5261000 - Stadtplanung und Stadtentwicklung - bereit zu stellen. Überplanmäßige Mittel sind nicht erforderlich. -3-