Beschlussvorlage (Eckwerte für den Haushalt 2010)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Haupt- und Finanzausschuss Rat III / 20 (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 16.06.2009 X 30.06.2009 X Frau Tatas (Verfasser/in) 240/2009 nö. S. TOP 09.06.2009 (Datum) BETREFF: Eckwerte für den Haushalt 2010 VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: X ja nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: X ja nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: davon: derzeit nicht bezifferbar € - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: X ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: Der HFA empfiehlt dem Rat für die Aufstellung des Haushalts 2010 folgende Eckwerte zu beschließen: Ergebnisplan a) Die Höhe der Steuersätze bleibt unverändert. b) Die den Haushalt belastenden budgetrelevanten Veränderungen gegenüber der Haushaltsplanung 2009 in Höhe von 1.701.150 € wird zugestimmt. c) Die Dezernatsbudgets werden unter Berücksichtigung der budgetrelevanten Veränderungen für das Haushaltsjahr 2010 festgesetzt. d) Die Verwaltung wird aufgefordert, die Haushaltsplanung über den Planungszeitraum bis zum Jahre 2013 so auszurichten, dass Liquiditätskredite nicht dauerhaft zum Ausgleich des Gesamt-1- Finanzplanes in Anspruch genommen werden müssen, sondern nur der vorübergehenden Beschaffung von Finanzmitteln dienen. e) Es wird zur Kenntnis genommen, dass zum Eckwertebeschluss keine belastbaren Prognosen zur Gesamtsumme der Finanzmasse für das Jahr 2010 möglich sind. Die Finanzierung des nicht gedeckten Defizits soll zunächst für die Erstellung des Haushaltsplan-Entwurfs 2010 aus Mitteln der Ausgleichsrücklage erfolgen. Nach Einbringung des Haushaltsplan-Entwurfs 2010, voraussichtlich am 10.11.2009, soll im Rahmen der Haushaltsberatungen auf Grundlage der dann zur Verfügung stehenden Informationen zur Finanzmasse über die Finanzierung des Defizits beraten und entschieden werden. Finanzplan f) Grundlage sind die in den Teilfinanzplänen ausgewiesenen Investitionsmaßnahmen. Bei eventuell notwendigen Veränderungen ist die Finanzierung sicher zu stellen. g) Eine Nettoneuverschuldung ist nicht zulässig. ERLÄUTERUNGEN: Einleitung Der Rat hat in seiner Sitzung am 18.12.2003 das Feinkonzept zur Einführung der Budgetierung einstimmig beschlossen. Danach ist die Haushaltsaufstellung ein mehrstufiges Verfahren, an dessen Beginn der Eckwertebeschluss steht. Der Eckwertebeschluss enthält überwiegend finanzpolitische Vorgaben als „Richtschnur“ für das anschließend beginnende verwaltungsinterne Aufstellungsverfahren. Der HFA hat am 13.03.2007, TOP I. beschlossen, die von der Verwaltung vorgeschlagene Weiterentwicklung des Verfahrens zur Haushaltsaufstellung mit Beginn der Vorbereitungen zum Eckwertebeschluss für das Jahr 2008 und Folgejahre umzusetzen. Danach verliert der Eckwertebeschluss den Charakter vorgezogener Haushaltsberatungen und legt lediglich die Eckwerte und Rahmenbedingungen als Grundlage für die differenzierte Aufstellung des Haushalts fest. Ausgangslage im Ergebnisplan Der Ergebnisplan 2009 schließt nach der vom Rat in seiner Sitzung am 16.12.2008 beschlossenen Haushaltssatzung mit einem Defizit von 2.485.500 € als ordentliches Jahresergebnis ab. Dieser Betrag ist Grundlage für die Bewertung und Berücksichtigung der budgetrelevanten Veränderungen. Budgetrelevante Veränderungen für das Jahr 2010 Der Verwaltungsvorstand hat in seiner Sitzung am 27.05.2009 über die von den Fachämtern gemeldeten budgetrelevanten Veränderungen gegenüber der Haushaltsplanung 2009 beraten. Diese sind in der als Anlage 1 beigefügten Übersicht auf den Seiten 1 – 15 mit entsprechenden Erläuterungen dargestellt und belaufen sich zunächst auf 154.050 €. Darüber hinaus ergeben sich Veränderungen durch Vermögensbewegungen aus Grundstücksveränderungen. Hier ist ein Vergleich zur Haushaltsplanung 2009 nicht sachgerecht möglich, da sowohl die Erträge aus Grundstücksverkäufen als auch die Aufwendungen und Nachbesserungen für den Erwerb von Grundstücken erheblich in den einzelnen Jahren schwanken. Da die Ermittlung von budgetrelevanten Veränderungen grundsätzlich von der Haushaltsplanung des laufenden Jahres ausgeht, werden auf Grund dieser Systematik die Abweichungen zur Haushaltsplanung 2009 dargestellt -2- und zwar unabhängig davon, ob diese Veränderungen bereits für das Jahr 2010 prognostiziert wurden. Gegenüber der Haushaltsplanung 2009 ergibt sich eine Verschlechterung von 1.547.100 € (siehe Anlage 1, Seiten 16 – 17). Insgesamt ergibt sich somit im Ergebnis eine noch zu finanzierende budgetrelevante Veränderung von 1.701.150 €. Finanzmasse Eine Prognose zur Gesamtsumme der Finanzmasse für das Jahr 2010 kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös erstellt werden, da der Landtag NRW die Eckpunkte des Gemeindefinanzierungsgesetzes für das Jahr 2010 voraussichtlich am 30.06.2009 beschießt und erst auf dieser Basis die Orientierungsdaten durch das Innenministerium NRW erstellt werden können. Erst auf dieser Grundlage können die Schlüsselzuweisungen 2010 für die Stadt Pulheim prognostiziert werden. Darüber hinaus liegt noch keine Regionalisierung der Ergebnisse des Arbeitskreises der Steuerschätzung vom Mai 2009 vor, die erhebliche negative Auswirkungen auf die Höhe des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer erwarten lassen. Allein die Erträge aus den Schlüsselzuweisungen und der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer hatten im Jahre 2009 einen Anteil von rd. 55 % an den Gesamterträgen der Finanzmasse. Insoweit wäre eine Aussage zur Gesamtsumme der Finanzmasse zum jetzigen Zeitpunkt sehr risikobehaftet und daher nicht belastbar. Ein erstes Gespräch über die Orientierungsdaten findet nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes NRW am 06.07.2009 statt. Wann die endgültigen Orientierungsdaten abgestimmt sein werden, mit denen dann auch eine detaillierte Regionalisierung der Mai-Steuerschätzung mit vorgelegt wird, kann derzeit nicht gesagt werden. Finanzielle Auswirkungen Die vom Rat am 16.12.2008 beschlossene Haushaltsplanung 2009 weist ein Defizit von 2.485.500 € aus. Die budgetrelevanten Veränderungen führen zu einer zusätzlichen Haushaltsbelastung von 1.701.150 €. Es wird daher vorgeschlagen, diesen Betrag aus Mitteln der Ausgleichsrücklage zu finanzieren. Hinzu kommen die noch nicht bezifferbaren Ertragsausfälle bei den Schlüsselzuweisungen und dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer gegenüber der Haushaltsplanung 2009. Es bleibt darüber hinaus abzuwarten, welche Veränderungen sich bis zur Beratung und Verabschiedung des Haushalts 2010 noch ergeben werden. Ungeachtet dessen ist die Vorlage eines ausgeglichenen Haushalts gemäß § 75 Abs. 2 GO NRW sowie die Sicherung der dauernden finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt Pulheim oberstes Ziel. Entscheidend wird aber sein, dass der Gesamtfinanzplan über den Planungszeitraum (aktuell bis zum Jahre 2013) ohne die dauerhafte Inanspruchnahme von Liquiditätskrediten ausgeglichen werden kann. -3- Weitere Anlagen Von dem Verein GiP e. V. wurde ein Antrag zum Haushalt 2010 gestellt (Anlage 2). Die Verwaltung wird mit Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2010 zu allen bis dahin vorliegenden Anträgen Stellung nehmen und schlägt vor, eine Entscheidung erst im Rahmen der Haushaltsberatungen vorzunehmen. Darüber hinaus werden in Anlage 3 verschiedene Ertrags- und Aufwandspositionen aufgeführt, bei denen es sich zwar um budgetreleveante Veränderungen handelt, die sich insgesamt auf den Ergebnisplan haushaltsneutral auswirken. Für die Bildung der Budgetsumme des Haushaltsplanes 2010 sind sie jedoch zu berücksichtigen. -4-