Beschlussvorlage (Wirtschaftspläne des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft für das Jahr 2009)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 582/2008 Az.: -82- Amt: - 82 BeschlAusf.: - -82- Datum: 17.11.2008 Beratungsfolge Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Betriebsausschuss Immobilienwirtschaft Rat Termin Bemerkungen 04.12.2008 18.12.2008 Betrifft: Wirtschaftspläne des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft für das Jahr 2009 Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 06.11.2008 Beschlussentwurf: Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2009 des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft wird wie folgt festgestellt: 1. Wirtschaftspläne für den Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft: 1.1 Betriebszweig Hochbau und Gebäudewirtschaft 1.1.1 Der Wirtschaftsplan wird festgesetzt im Erfolgsplan in Ertrag und Aufwand auf Verlust 1.1.2 1.1.3 12.089.898,- € 270.000,- € im Vermögensplan in Einnahme und Ausgabe auf 5.817.900,- € Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung der Ausgaben im Vermögensplan erforderlich ist, wird festgesetzt auf 3.000.000,- € Der Gesamtbetrag der Kassenkredite, der zur Finanzierung der laufenden Aufwendungen erforderlich ist, wird festgesetzt auf 500.000,- € 1.2 Betriebszweig Bodenbevorratung und -entwicklung 1.2.1 Der Wirtschaftsplan wird festgesetzt im Erfolgsplan in Ertrag und Aufwand auf Gewinn 1.2.2 1.2.3 2.303.825,- € 9.000,- € im Vermögensplan in Einnahme und Ausgabe auf 2.815.043,- € Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung der Ausgaben im Vermögensplan erforderlich ist, wird festgesetzt auf 3.000.000,- € Der Gesamtbetrag der Kassenkredite, der zur Finanzierung der laufenden Aufwendungen erforderlich ist, wird festgesetzt auf 500.000,- € 2. Erfolgs- und Vermögenspläne 2.1 Der als Anlage beigefügte Erfolgs- und Vermögensplan des Betriebszweiges Hochbau und Gebäudewirtschaft wird beschlossen. 2.2 Der als Anlage beigefügte Erfolgs- und Vermögensplan des Betriebszweiges Bodenbevorratung und -entwicklung wird beschlossen. 3. Die als Anlage beigefügte Stellenübersicht des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft wird beschlossen. 4. Maßnahmen, die aus dem städtischen Haushalt finanziert werden und die im Jahr 2009 neu in das Bauprogramm aufgenommen wurden, werden erst umgesetzt, wenn die Finanzierung im Haushalt sichergestellt ist. Begründung: Gemäß § 4 in Verbindung mit § 5 Eigenbetriebsverordnung sind die Wirtschaftspläne, nach Vorberatung durch den Betriebsausschuss, vom Rat der Stadt festzustellen. Hinsichtlich der im Eigenbetrieb vorgesehenen Maßnahmen sollen im Wirtschaftsjahr 2009 folgende Schwerpunkte gesetzt werden: - Durchführung der umfangreichen Sanierungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit den Nutzern der städtischen Gebäude. - Vermarktung von Grundstücken im Bereich der Bebauungspläne Nr. 119, Erftstadt-Gymnich, Nr. 127, Erftstadt-Dirmerzheim und Nr. 145, Erftstadt-Blessem. - Vermarktung von Gewerbegrundstücken im „Wirtschaftspark Erftstadt“ und im Gewerbegebiet Friesheim. -2- Die Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre waren geprägt von relativ hohen Aufwendungen für Sanierungs- und Neubaumaßnahmen. Hier sind insbesondere die umfangreichen Arbeiten in der Donatusschule sowie die zahlreichen Neubauten für die OGATA zu nennen. Im Jahr 2008 stellt sich die finanzielle Situation des Eigenbetriebes relativ positiv dar. Ende 2007 konnten die ersten Grundstücke im Wirtschaftspark vermarktet werden. Das Baugebiet in Blessem wurde auf dem Grundstücksmarkt sehr positiv aufgenommen. Es konnten zahlreiche Grundstücke verkauft werden. Insgesamt ist die Finanzlage des Eigenbetriebes dennoch angespannt. Den unverändert hohen Aufwendungen für die Bauunterhaltung stehen, bedingt durch die Kürzung der jährlichen Zahlungen aus dem städtischen Haushalt ab den Jahren 2003 und 2004, zu geringe Einnahmen gegenüber. Aufgrund der geplanten Neubaumaßnahmen (Bürgerbüro, Übergangsheim Ahremer Lichweg, 1.000-Schulen-Programm) ist auch im Jahr 2009 eine Nettokreditaufnahme vorgesehen. Diese liegt mit 959.400,- € um ca. 500.000,- € unter der des Vorjahres. Die Belastung durch Zins und Tilgung beträgt im Jahr 2009 allein für den Betriebszweig Hochbau und Gebäudewirtschaft 2,59 Mio. €. Ohne die Veranschlagung von Neubaumaßnahmen hätte im Jahr 2009 mit dem dringend erforderlichen Abbau der Verbindlichkeiten begonnen werden können. Zu den konkreten Maßnahmen wird auf die beigefügte Wirtschaftsplanung nebst Erläuterungen verwiesen. (Bösche) -3-