Antrag (Antrag bzgl. Anwendung der vom Ökoinstitut entwickelten Kriterien für eine nachhaltige Beschaffung bei der Stadt Erftstadt)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 524/2008 Az.: - 61 - Amt: - 61 BeschlAusf.: - 61 Datum: 10.10.2008 Den beigefügten Antrag leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für Stadtentwicklung Betrifft: Termin 09.12.2008 Bemerkungen Antrag bzgl. Anwendung der vom Ökoinstitut entwickelten Kriterien für eine nachhaltige Beschaffung bei der Stadt Erftstadt Finanzielle Auswirkungen: unmittelbar keine Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 10.10.2008 Stellungnahme der Verwaltung: Die Studie des Öko-Instituts Freiburg ‚Bewertung ausgesuchter Warengruppen nach ökologischen und sozialen Kriterien für den Landschaftsverband Rheinland’, (Freiburg Mai 2008), sowie die zusammenfassenden Kriterienkataloge liegen der Verwaltung vor. In der Studie wurden die für den Bereich der Öffentlichen Verwaltung wichtigen Warengruppen und Dienstleistungen hinsichtlich vorhandener Produktbewertungen (Nachhaltigkeitssiegel etc.) untersucht und hierzu Empfehlungen erarbeitet. Folgende Warengruppen wurden näher untersucht: - Allgemeine Materialien - Lebensmittel / Genussmittel - Möbel und Einrichtungen - Allgemeine Dienste - Geräte - Fahrzeuge und Beförderungen - Gebäude und Liegenschaften Für zwei Produkte der angesprochenen Warengruppen (Holz, Kaffee) liegen in Erftstadt hinsichtlich ihrer Verwendung bzw. Anschaffung bereits entsprechende Beschlüsse vor. Mit dem Beitritt zum ‚Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder’ (1996) und der Charta von Aalborg (2006) hat sich die Stadt Erftstadt verpflichtet, folgende Kriterien zu berücksichtigen: "Die Mitglieder des Klima-Bündnis verpflichten sich zu einer kontinuierlichen Verminderung ihrer Treibhausgasemissionen. Ziel ist, den CO2-Ausstoß alle fünf Jahre um zehn Prozent zu reduzieren. Dabei soll der wichtige Meilenstein einer Halbierung der Pro-Kopf-Emissionen (Basisjahr 1990) bis spätestens 2030 erreicht werden. Langfristig streben die Klima-Bündnis-Städte und Gemeinden eine Verminderung ihrer Treibhausgasemissionen auf ein nachhaltiges Niveau von 2,5 Tonnen CO2-Äquivalent pro Einwohner/in und Jahr durch Energiesparen, Energieeffizienz und durch die Nutzung erneuerbarer Energien an." (Klimabündnis, Beitritt der Stadt Erftstadt 1996) "Wir Städte und Gemeinden sichern zu, das gesamte verfügbare politische und planerische Instrumentarium für einen ökosystembezogenen Ansatz kommunaler Verwaltung zu nutzen. Dazu werden wir eine breite Palette von Instrumentarien einsetzen, u.a. die Erhebung und Verarbeitung von Umweltdaten; ............ . Wir wollen neue Systeme der Kommunalen Naturhaushaltswirtschaft einführen, um mit den natürlichen Ressourcen ebenso haushälterisch umzugehen wie mit unserer künstlichen Ressource ‚Geld." (Charta von Aalborg; Beitritt der Stadt Erftstadt 2006) Die Einbeziehung von Nachhaltigkeitssiegeln im Bereich der kommunalen Beschaffung und Ausschreibungen wäre ein entscheidender Schritt zur Umsetzung dieser von der Stadt Erftstadt eingegangenen Selbstverpflichtungen. Einbezogen werden sollten zudem die Empfehlungen der Deutschen Energie-Agentur (Energieeffiziente Bürogeräte professionell beschaffen Beschaffungsleitfaden) zur langfristigen Senkung des Energieverbrauchs. Es wäre daher wünschenswert, dass die Verwaltung bei allen Beschaffungen und Ausschreibungen von Dienstleistungen die entsprechenden Angebote auf der Grundlage dieser Bewertungskriterien nach ökologischen und sozialen Kriterien prüft. Die Grundlagen hierzu sollten im Rahmen einer praxistauglichen Beschaffungsstrategie von den zuständigen Fachämtern unter Berücksichtigung der personellen Rahmenbedingungen erarbeitet werden. (Bösche) -2-