Bürgerantrag (Anregung bzgl. Ablehnung des Baus einer Grillhütte neben dem Bolzplatz in Lechenich-West)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister B 615/2008 Az.: -51-Bt. Amt: - 51 BeschlAusf.: - - 51- Datum: 17.11.2008 Beratungsfolge Jugendhilfeausschuss Betrifft: Termin 19.11.2008 Bemerkungen Anregung bzgl. Ablehnung des Baus einer Grillhütte neben dem Bolzplatz in Lechenich-West Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 17.11.2008 Stellungnahme der Verwaltung: Der Bau einer Grillhütte am Bolzplatz Heddinghovener Straße/Blessemer Lichweg ist ein Ergebnis der Beratungen um Probleme mit Jugendlichen auf dem Lechenicher Marktplatz (Bürgeranträge 225 und 250 sowie der Antrag 183 aus 2007). Diesbezüglich haben der Jugendhilfeausschuss und der Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr in 2007 folgende Beschlüsse gefasst: JHA am 23.05.2007: 20 21 Antrag bzgl. Erweiterung und Verbesserung der Betreuung von Ju183/2007 gendlichen in Lechenich Anregung des Arbeitskreises der SPD-Lechenich bzgl. Schaffung von 250/2007 Angeboten für Jugendliche in Lechenich als Alternative zum Treffpunkt Marktplatz Beigeordneter Erner berichtet über die Ergebnisse eines Gesprächs am 22.05.2007 mit Anwohnern und Geschäftsleuten des Lechenicher Marktplatzes unter Beteiligung der Poilzei, des Ordnungsamtes, von Mobilé und des Ortsvorstehers. Es sei Einvernehmen über die von der Verwaltung beabsichtigten und in der Vorlage benannten Maßnahmen (Versetzung der Bank vor der Rathausapotheke, Aufbau von 2 neuen Bänken mit Überdachung, Grillhütte am Bolzplatz, Änderung der Öffnungszeiten bei Mobilé) erzielt worden. Der Vorsitzende der AHAG habe gar die Bereitschaft zur Mitfinanzierung der baulichen Maßnahmen signalisiert. Auf Bitten der Geschäftsleute werde das Ordnungsamt seine Präsenz auf dem Lechenicher Marktplatz an Freitagnachmittagen verstärken. In einer Sitzungsunterbrechnung um 19.47 Uhr gibt der Vorsitzende einer Antragstellerin Gelegenheit zur Stellungnahme. Sodann lässt er wie folgt abstimmen: 1. Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. 2. Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt die Umsetzung der von der Verwaltung vorgeschlagenen und im Gespräch am 22.05.2007 von Anwohnern und Geschäftsleuten begrüßten Maßnahmen. Einstimmig, 0 Enthaltung(en) AföOuV am 30.08.2007: 18 Antrag bzgl. Erweiterung und Verbesserung der Betreuung von Jugendlichen in Lechenich 183/2007 Beigeordneter Erner berichtet über die Ergebnisse eines Gesprächs am 22.05.2007 mit Anwohnern und Geschäftsleuten des Lechenicher Marktplatzes unter Beteiligung der Poilzei, des Ordnungsamtes, von Mobilé und des Ortsvorstehers. Es sei Einvernehmen über die von der Verwaltung beabsichtigten und in der Vorlage benannten Maßnahmen (Versetzung der Bank vor der Rathausapotheke, Aufbau von 2 neuen Bänken mit Überdachung, Grillhütte am Bolzplatz, Änderung der Öffnungszeiten bei Mobilé) erzielt worden. Die Überdachung der Bänke ist baurechtlich nicht umsetzbar, laut Aussage der Jugendlichen sei das aber für sie kein Problem. Der Vorsitzende der AHAG habe gar die Bereitschaft zur Mitfinanzierung der baulichen Maßnahmen signalisiert. Auf Bitten der Geschäftsleute werde das Ordnungsamt seine Präsenz auf dem Lechenicher Marktplatz an Freitagnachmittagen verstärken. Des Weiteren berichtet Beigeordneter Erner von einem Gespräch am 13.07.2007 mit den Jugendlichen, Mobilé, dem Ortsvorsteher und dem Vorsitzenden der AHAG (in Vertretung für die Lechenicher Geschäftsleute). Auch hier wurden die vg. Maßnahmen nochmals bestätigt und deren unverzügliche Umsetzung bekräftigt. Es bestand Einvernehmen, dass diese Maßnahmen geeignet sind, die Situation auf und um den Lechenicher Marktplatz erheblich zu entspannen. Hier ist noch die Thematik der „Überdachung“ von Bänken und generell die Problematik Baurecht/Denkmalschutz zu erwähnen. 1. Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. 2. Der AföOuV beschließt die Umsetzung der von der Verwaltung vorgeschlagenen und in den Gesprächen am 22.05.2007 und am 13.07.2007 von Anwohnern, Geschäftsleuten und den Jugendlichen begrüßten Maßnahmen. 14 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) In der JHA-Sitzung am 14.05.2008 informierte die Verwaltung den Ausschuss darüber, dass eine 90 %ige Landesförderung des Baus der Grillhütte durch die Landesarbeitsgemeinschaft „Mobile Jugendarbeit“ in Aussicht steht. Zwischenzeitlich steht das Projekt kurz vor der Realisierung. Die entsprechenden Bauaufträge an Zimmerer, Dachdecker und Plattenleger sind erteilt. Geplanter Errichtungstermin für die Grillhütte ist der 06.12.08, notwendige Vorarbeiten (Fundamente erstellen etc.) werden vorher erledigt. Die Jugendlichen wurden von Anfang an eigenverantwortlich in alle Prozesse dieses Projekts mit einbezogen. Hierzu gehört neben der Planung auch die praktische Mithilfe beim Erstellen der Grillhütte und im späteren Verlauf auch die „Verwaltung" des Objekts. Dies schafft Identifikation mit der Lokalität und trägt zu einem wesentlich pfleglicheren Umgang mit dem Bolzplatz bei. Zusätzliche Müllbehälter, die regelmäßig geleert werden, sowie eine abschließbare Feuerstelle gehören zur Ausstattung. -2- Ein sofortiger Stopp des Projekts zum jetzigen Zeitpunkt hätte folgende finanziellen Konsequenzen: 13.000 € Landesmittel würden nicht ausgezahlt. Mindestens 6000 € für Materialbestellungen und 2000 € Honorar für das beauftragte Planungsbüro sind zu zahlen. Zusätzlich wurden bereits 950 € für ein Planungswochenende mit den am Projekt beteiligten Jugendlichen verausgabt. Eine Beendigung des so weit fortgeschrittenen Projekts wäre den Jugendlichen nicht zu vermitteln. Begleitet werden die Jugendlichen bei der Durchführung des Projekts von Mitarbeitern der Jugendberatung Mobilé. Sozialverträgliches Verhalten im Sinne eines friedlichen Miteinanders von Jugendlichen und Anwohnerschaft ist hierbei zentrales Thema Bürgerproteste im Zusammenhang mit neu entstehenden oder entstandenen Jugendtreffpunkten sind in den letzten Jahren geradezu normal geworden. Sie waren häufig Tagesordnungspunkte im Jugendhilfe- wie im Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr. Mal waren es die Mirgelskaul, die Jugendkulturhalle, die Jugendbänke am Hallenbad, der Marktplatz, mal waren es auch vereinzelte Schulhöfe. Die Proteste waren auch nicht immer unberechtigt. Aus der subjektiven Sicht der Anwohner ist zweifelsohne von Beeinträchtigungen auszugehen. Es kann aber nicht Ziel von Jugendpolitik sein, jugendtypische Verhaltensweisen und Kommunikationsformen präventiv zu diskreditieren und den Geselligkeits-und Aktivitätsanspruch der Jugendlichen an den Rand der Stadt und damit den Rand der Gesellschaft zu drängen. Fehlverhalten von Jugendlichen, tatsächliche Störungen der Allgemeinheit müssen sanktioniert werden. Dies ist Aufgabe des Ordnungsamtes und der Polizei im besonderen, aber auch von jedem einzelnen im allgemeinen. Die Planung der Outdoor-Treffpunkte hat herausgearbeitet, dass mehrere Treffpunkte in der Stadt geschaffen werden müssen. Wir brauchen in Lechenich sowohl die Grillhütte am Bolzplatz als auch die Grillhütte neben der Crossbahn. Die jetzt entstehende Grillhütte liegt relativ weit weg von der Wohnbebauung. Die Verwaltung des Jugendamtes empfiehlt deshalb, den Bürgerantrag abzulehnen. i.V. (Erner) -3-