Beschlussvorlage (Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Erftstadt)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 584/2008 Az.: 14 10 - 01 Amt: - 14 BeschlAusf.: - - 14 - Datum: 07.11.2008 Beratungsfolge Rechnungsprüfungsausschuss Termin 16.12.2008 Hauptausschuss 16.12.2008 Rat 18.12.2008 Betrifft: Bemerkungen Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Erftstadt Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 07.11.2008 Beschlussentwurf: Die Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung gemäß Anlage wird beschlossen. Begründung: Die Änderung der Gemeindeordnung (GO NRW) aufgrund der NKF-Einführung mit allen diesbezüglichen betriebswirtschaftlichen Begrifflichkeiten und Zusammenhängen machen eine Überarbeitung der örtlichen Rechnungsprüfungsordnung erforderlich. Das Rechnungsprüfungsamt legt daher den beigefügten Entwurf vor. Dieser orientiert sich nicht nur an dem Muster des Verbandes der Rechnungsprüfungsämter NRW (einschl. Nennung der Zuständigkeit bei den gesetzlichen Prüfaufgaben) sondern ergänzt auch bisherige bewährte Regelungen. Die wesentlichen Änderungen / Ergänzungen auf einen Blick : • generell : Anpassung aller Bestimmungen an das NKF • § 3 : Implementierung der Regelungen bezüglich der Prüfung von Aufträgen. Künftige Änderungen erfolgen daher nur noch über diese Rechnungsprüfungsordnung. Dies ergibt mehr Transparenz als bisherige Einzelbeschlüsse. • § 6 : klarstellende Regelungen zur Prüfung in Vergabeangelegenheiten • § 8 : Einbeziehung des Rechnungsprüfungsausschusses und des / der Vorsitzenden im Hinblick auf die Erteilung des Bestätigungsvermerks Diese und weitere Ergänzungen sind im Text markiert. (Bösche) Anlage