Bürgerantrag (Anregung des Kommunalen Nord-Süd-Forum bzgl. PFT-Konzentrationen in einem Teil der Ville-Seen)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister B 518/2008 Az.: - 61 - Amt: - 61 BeschlAusf.: - 61 -, - 32 -, - 370 Datum: 07.10.2008 Beratungsfolge Ausschuss für Stadtentwicklung Betrifft: Termin 09.12.2008 Bemerkungen Anregung des Kommunalen Nord-Süd-Forum bzgl. PFT-Konzentrationen in einem Teil der Ville-Seen Finanzielle Auswirkungen: keine Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 07.10.2008 Stellungnahme der Verwaltung: Der vorliegende Antrag steht im Zusammenhang mit dem Antrag bzgl. Bericht über den Brand im VZEK (A 252/2008) und dem Antrag bzgl. Bericht über die Ursachen der Verseuchung der Villeseen mit PFT (A 474/2008). Insoweit wird auch auf die diesbezüglichen Stellungnahmen der Verwaltung verwiesen. Zuständig für die Wasserqualität der Villeseen und den damit verbundenen Untersuchungen ist das Land NRW (Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW /MUNLV und das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz /LANUV)). Das Hygieneinstitut der Universität Bonn wurde vom Ministerium mit der Untersuchung der Wasserproben beauftragt. Der Betrieb des Verwertungszentrums inkl. der Entwässerung wird von der Bezirksregierung Köln überwacht. Für die Altlasten ist der Rhein-Erft-Kreis (Untere Wasserund Abfallwirtschaftsbehörde) zuständig; für die Fischereibelange das Veterinäramt des RheinErft-Kreises. Die Stadt Erftstadt hat hier keine Zuständigkeiten und wurde im Verfahren bisher nicht beteiligt. Die Fragen und Anregungen des Nord-Süd-Forums sind bereits von mir aufgrund der o.a. Zuständigkeiten an den Minister (MUNLV), den Regierungspräsidenten Köln und den Landrat des Rhein-Erft-Kreises mit der Bitte um schriftliche Stellungnahme und Teilnahme eines/er Vertreter/in der jeweiligen Behörde im Stadtentwicklungsausschuss weitergeleitet worden. Herr Dr. Bininda hat als Vertreter des Rhein-Erft-Kreises (Untere Wasser- und Abfallwirtschaftsbehörde) sein Kommen für den Ausschuss am 09.12.2008 zugesagt und wird über den aktuellen Sachstand referieren. Herr Minister Uhlenberg hat aus Sicht des Ministeriums Stellung genommen und verweist darauf, dass die Bezirksregierung Köln mit der Koordinierung der laufenden Aktivitäten von ihm beauftragt wurde (Anlage 1). Eine Rückmeldung seitens der Bezirksregierung steht noch aus. Sollten die Stellungnahmen zwischenzeitlich eintreffen, werden sie nachgereicht. (Bösche) Anlagen