Bürgerantrag (Anregung 518/2008)

Kommunales Nord-Süd-Forum des Rates der Stadt Erftstadt S 1/ . ~/; ()08 Die Mitglieder des Kommunalen Nord-Süd-Forums der Stadt Erftstadt haben mit Besorgnis die Mitteilungen zu hohen PFT-Konzentrationen in einem Teil der VilleSeen zur Kenntnis genommen. Um weiteren Schaden von Natur und Mensch zu verhindern, stellt das Nord-Süd-Forum folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung: - Der aktuelle Sachstand zu Grad und Ursache der PFT-Belastung und zu durchgeführten oder geplanten Schutz- bzw. Sanierungsmaßnahmen sind in einem schriftlichen Bericht zusammenfassend darzustellen sowie mündlich vor dem zuständigen Ausschuss zu erläutern, wobei gemäß ihren Zuständigkeiten das Land NRW (LANUV, MUNLV), die Bezirksregierung Köln, der Rhein-Erft-Kreis (Amt für Wasser- und Abfallwirtschaft und Kreisveterinäramt) und die Firma REMONDIS zu beteiligen sind. Dabei soll insbesondere Stellung zu folgenden Fragen genommen werden: ab wann waren die erhöhten PFT-Werte im Roddersee (Dinnendahlsee), Concordia See und Köttinger See bekannt welche potentiellen Ursachen für die PFT-Belastung wurden und werden untersucht (Altlasten, Landwirtschaftliche Ausbringung, Abfallstoffe auf dem Gelände des VZEK bzw. im Zuge der AufbereitungNerwertung anfallende Stoffe oder Emissionen) an welchen Stellen und zu welchen Zeitpunkten wurden die Gewässerproben entnommen (Übersichtsplan) an welchen Stellen und zu welchen Zeitpunkten wurden Bodenproben entnommen (Übersichtsplan) auf welche weiteren Stoffen wurde in den Gewässer- und Bodenproben untersucht und welche Gefährdungen gehen von den Stoffen für Mensch und Umwelt aus welche Sofortmaßnahmen wurden ergriffen, um potentiell betroffene Personen (Angler, Beschäftigte der Firma REMONDIS) über die Gefährdung aufzuklären, eine potentiell eingetretene Gefährdung abzuklären (z.B. Untersuchung) und eine weitere Gefährdung zu verhindern und wann und wie wurden diese Personen informiert wurden oder werden auch mögliche Belastungen in der Luft gemessen in welchem Zeitraum und für welche Bereiche sind weitere Messungen (Wasser, Boden, Luft) geplant wie kann sicher gestellt werden, dass zukünftig nach einem vergleichbaren Schadensereignis eine schnellere Information potentielle Betroffener (z.B. Angler) gewährleistet ist welche technischen und rechtlichen Möglichkeiten gibt es, die PFT-Belastung in den Gewässern, im Boden oder in der Luft zu verringern bzw. einen weiteren Eintrag zu verhindern welche konkreten Schutz- bzw. Sanierungsmaßnahmen sind geplant? - Da auch andere gefährliche oder potentiell gefährliche Stoffe in den Altdeponien gelagert werden, ist darzustellen, was wo gelagert wird, welche Gefährdungspotentiale von den gelagerten Stoffen ausgehen und welche Sicherungs- und Überwachungsmaßnahmen bestehen. - Zu den gesundheitlichen Risiken von PFT sind zur Zeit keine hinreichenden Daten bekannt. Daher ist insbesondere in Hinsicht auf vergleichbare Fälle im Sauerland, in Süddeutschland und in Mecklenburg-Vorpommern auch der Bereich der Ville Seen in eine umwelthygienische Langzeitstudie mit einzubeziehen. Wir bitten um Einladung des Nord-Süd-Forums zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung sowie zu allen weiteren Sitzungen, die sich mit der PFT- und/oder Altlastenproblematik der Ville beschäftigen, sowie um Einbeziehung des Nord-Süd-Forums in den Verteiler der entsprechenden Sitzungsunterlagen. Erftstadt, {:J &. ;( cl. 2 Clr/8 Für das Kommunale Nord-Süd-Forum der Stadt Erftstadt - Heinzelmamnn-Rotersstellvertretende Vorsitzende