Anfrage (Anfrage 637/2008)

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt SPD-Fraktion . Bahnhofstraße 38 . 50374 Erftstadt Herrn Bürgermeister Ernst-Dieter Bösche Rathaus im Einkaufszentrum Holzdamm Heinz Arens Peter-May-Straße 37 50374 Erftstadt Tel. (0 22 35) 8 52 51 50374 Erftstadt 24. November 2008 Anfrage Sehr geehrter Herr Bürgermeister, seit einigen Monaten gelten in Nordrhein-Westfalen verschärfte Regelungen zum Nichtraucherschutz. Die Einhaltung dieser Regeln ist von den Ordnungsämtern zu überwachen. Namens der SPD-Fraktion bitten wir deshalb um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie wird der Nichtraucherschutz in den öffentlichen Gebäuden, insbesondere in den Schulen, den Aulen und den Sporthallen, überwacht? 2. Lässt die Stadt Ausnahmen von den Regelungen des Nichtraucherschutzes in den städtischen Gebäuden zu? Wenn ja, wo und warum? 3. Wie überwacht das Ordnungsamt das Rauchverbot in Gaststätten und Restaurants? 4. Wie viele Verstöße gegen das Rauchverbot in Gaststätten und Restaurants hat die Stadt bisher geahndet? Mit freundlichen Grüßen Heins Arens Stadtverordneter SPD-Bürgerbüro. Fraktionsvorsitzender Bahnhofstraße 38 . 50374 Erftstadt . Telefon (02235) 46 30 03