Antrag (Antrag bzgl. Bericht über die Auslastung der Schulbusse zu den Grundschulen)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 661/2008 Az.: Amt: - 82 BeschlAusf.: - 40 Datum: 15.12.2008 Den beigefügten Antrag der SPD-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Schulausschuss Betrifft: Termin Bemerkungen 27.01.2009 03.02.2009 Antrag bzgl. Bericht über die Auslastung der Schulbusse zu den Grundschulen Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 09.01.2009 Stellungnahme der Verwaltung: Nach Auswertung der aktuellen Fahrausweisdaten stellen sich die Schülerzahlen zur Grundschule Erp wie folgt dar: aus Friesheim nutzen140 Fahrschüler, aus Borr 11 Fahrschüler, aus Weiler 2 Fahrschüler, aus Niederberg 12 Fahrschüler und aus Scheuren 3 Fahrschüler die Schulbusse. Es werden zwei Busse zur Beförderung zur ersten Stunde eingesetzt. Die Friesheimer Schüler und Schülerinnen werden auf zwei Busse aufgeteilt. Ein Bus bedient Niederberg, Talstrasse und Ackerstrasse. Der andere Bus fährt Kindergarten, Hubert-Vilz-Platz, Zülpicher Strasse, Borr, Scheuren und Weiler an. Von den gesetzlichen Vorgaben, dass in Bussen bis zu 100 Personen befördert werden dürfen, weicht die RVK in der Weise ab, dass sie intern von einer maximalen Auslastung von 85% ausgeht. Unter Berücksichtigung der o.a. Schülerzahlen ist bei zwei eingesetzten Fahrzeugen nicht von einer Überfüllung der Busse auszugehen, insbesondere auch deswegen nicht, weil für einige Schülerinnen und Schüler der Unterricht erst zur 2. Stunde beginnt. Aus den gesetzlichen Richtlinien ist kein Anspruch auf einen Sitzplatz während der Beförderung abzuleiten. Sofern gefordert wird, dass jeder Schülerin und jedem Schüler ein Sitzplatz zur Verfügung steht, müssen zusätzliche Buss eingesetzt werden. Die Mehrkosten wären von der Stadt zu tragen. Da auch Fahrten zu anderen Grundschulen betroffen sind, wären die Kosten erheblich. Unabhängig von dieser Sollauswertung wird die RVK in den nächten Wochen eine Fahrgastzählung durchführen. Das Ergebnis dieser Zählung werde ich dem Ausschuss mitteilen. (Bösche)