Antrag (Antrag bzgl. Prüfung der Verkehrsführung am Schießendahl zwischen Berthold-Brecht-Straße und Franz-Rüth-Straße)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 653/2008 Az.: 66 19-3005 Amt: - 65 BeschlAusf.: - 65 Datum: 11.12.2008 Den beigefügten Antrag der Ortsbürgermeisterin Frau Moron leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Betrifft: Termin Bemerkungen 27.01.2009 Antrag bzgl. Prüfung der Verkehrsführung am Schießendahl zwischen BertholdBrecht-Straße und Franz-Rüth-Straße Finanzielle Auswirkungen: Der Einbau eines Verkehrsberuhigungselementes belastet den Wirtschaftsplan 2010 des Eigenbetriebes Straßen mit ca. 3.000,00 Euro. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 11.12.2008 Stellungnahme der Verwaltung: Die Straße „Am Schießendahl“ habe ich bereits in der Vergangenheit in das flächendeckende Konzept „Tempo 30 in allen Wohnbereichen“ mit einbezogen. Insgesamt wurden im Verlauf der Straße zur Verkehrsberuhigung verschiedene bauliche Elemente angeordnet. Im Abschnitt zwischen Berthold-Brecht-Straße und Franz-Rüth-Straße sind auf einer Länge von ca. 150m jedoch keine baulichen Elemente vorhanden. Auf die Anfrage eines Anwohners hatte ich den nachträglichen Einbau eines Elementes bereits in Erwägung gezogen, jedoch wegen eines Beschlusses des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr vom 04.04.2006 (A 135/2006) zunächst verschoben. In dem genannten Beschluss wurde festgelegt, dass bis zum Ende der Ratsperiode keine weiteren Gelder mehr für Verkehrsberuhigungsmaßnahmen außerhalb des Gesamtkonzeptes investiert werden sollen. Da die Straße „Am Schießendahl unmittelbar in der Nähe der Grundschule Liblar liegt, halte ich den nachträglichen Einbau eines Elementes für vertretbar. Die Kosten dieses Elementes in Höhe von ca. 3.000,00 Euro müssten in den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Straßen 2010 eingestellt werden. (Bösche)