Antrag (Antrag bzgl. Bericht zu den Vandalismusproblemen an der Don-Bosco-Schule in Friesheim und Vorschläge zu möglichen Lösungen durch die Verwaltung)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 72/2008 Az.: Amt: - 32 BeschlAusf.: - 32 Datum: 11.02.2008 Den beigefügten Antrag der SPD-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Termin 08.04.2008 Jugendhilfeausschuss 14.05.2008 Schulausschuss 27.05.2008 Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Betriebsausschuss Immobilienwirtschaft 03.06.2008 Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr 28.10.2008 Schulausschuss 18.11.2008 Jugendhilfeausschuss 19.11.2008 Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Betriebsausschuss Immobilienwirtschaft 04.12.2008 Schulausschuss 03.02.2009 Betrifft: Bemerkungen Antrag bzgl. Bericht zu den Vandalismusproblemen an der Don-Bosco-Schule in Friesheim und Vorschläge zu möglichen Lösungen durch die Verwaltung Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 21.01.2009 Stellungnahme der Verwaltung: Schäden durch Vandalismus sind leider in der letzten Zeit ein Problem, welches mir nicht nur von der Don Bosco Förderschule in Friesheim, sondern welches mir auch von anderen Schulen, wie dem Schulzentrum Lechenich oder der Grundschule Gymnich zugetragen wird. Die Zahl der Schadensmeldungen bei der Versicherungsabteilung des Rechts- und Ordnungsamtes ist im Bereich der Don Bosco Schule mit der Anzahl der Schadensmeldungen an übrigen Schulen vergleichbar. Hier handelt es sich um ein gesellschaftliches Problem, zu dessen Lösung ordnungsrechtliche Maßnahmen nur einen kleinen Beitrag leisten können. Um weitere Schäden durch Vandalismus an der Don Bosco Schule einzudämmen wurde laut Mitteilung des Eigenbetriebes Immobilien das gesamte Gelände eingezäunt, das Gelände wurde stärker ausgeleuchtet und der Hausmeister hat seine Kontrolltätigkeiten erheblich ausgeweitet. Weiterhin wurde nicht nur für die Don Bosco Schule, sondern für alle Schulen Schilder mit Hinweisen über die Nutzung des Schulgeländes in Auftrag gegeben. Diesen Schildern ist zu entnehmen, dass die Nutzung des Schulgeländes außerhalb der Schulzeit, an Wochenenden und während der Ferien nur Kindern und Jugendlichen bis einschließlich 15 Jahren nur bis 20 Uhr gestattet ist. Darüber hinaus ist per Schild das Rauchen und der Genuß von Alkohol verboten. Die Aufstellung solcher Schilder könnte zwar grundsätzlich einen abschreckenden Charakter habendie ausgesprochenen Verbote sind jedoch bis auf das Rauchverbot ordnungsrechtlich nicht durchsetzbar. Die Schilder wirken wie eine Hausordnung und sind nur zivilrechtlich durchsetzbar. Die Installierung einer Videoüberwachungsanlage wurde diskutiert, ist aber, laut Eigenbetrieb Immobilien, an der Don Bosco Schule sehr kostenaufwendig. Es sollte von daher geprüft werden, ob andere Maßnahmen greifen, bevor es zur Installation von Kameras kommt. Die Kontrolltätigkeit des Rechts- und Ordnungsamtes, speziell in den Abendstunden am Wochenende, wird durch die Hausmeister wahr genommen. Diese fahren auch die Don Bosco Schule in einem bestimmten Turnus an und geben Feststellungen weiter. Sollten die beschriebenen Maßnahmen zur Eindämmung der Vandalismusschäden führen, wäre dies sicher ein Erfolg für den Bereich der Don Bosco Schule. Die gesellschaftliche Situation zeigt aber, dass die Menschen, die gewaltbereit und zerstörungswillig sind, andere Stellen finden werden, um dort Schäden anzurichten. Von daher muss eine solche Problemlage im Zusammenspiel von Polizei, Jugendeinrichtungen, Ordnungsamt, Kommunalpolitikern, Kirchen und Vereinen angegangen werden. (Bösche) -2-