Antrag (Anlage 1)

72/2008 Antrag bzgl. Bericht zu den Vandalismusproblemen an der Don-Bosco-Schule in Friesheim und Vorschläge zu möglichen Lösungen durch die Verwaltung Anlage 1-2 Blatt Chronologie: In der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr am 08.04.2008 erging folgender Beschluss: Nach einer Probephase von 3 Monaten wird entschieden, ob weitere Maßnahmen " erforderlich sind. " In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 14.05.2008 sowie des Schulausschusses am 27.05.2008 und des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Betriebsausschuss Immobilienwirtschaft am 03.06.2008 erging folgender Beschluss: Nach einer Probephase von 3 Monaten wird entschieden, ob weitere Maßnahmen " erforderlich sind. Als Entscheidungsgrundlage soll eine Vorlage dienen, in der neben den gemachten Beobachtungen die Wochentage und die genauen Zeiten, zu denen Ordnungsamt und Mobile die Don-Bosco-Schule aufgesucht haben, ausgeführt werden sollen. " Wie ich bereits in der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr am 08.04.2008 berichtet habe, werden die Kontrollfahrten ab Anfang April 2008 von 2 Personen wahrgenommen. Hierdurch ist gewährleistet, dass es nunmehr möglich ist, das Fahrzeug zu verlassen und die Jugendlichen direkt anzusprechen, was sich bewährt hat. Die Kontrollfahrten wurden bislang I-mal wöchentlich in wechselndem Turnus durchgeführt. Angefahren werden regelmäßig: Liblar Bolzplatz EKZ Rathaus Parkplätze rund um das EKZ Jugendtreffvor dem Hallenbad EKZ Schulzentrum - Gymnasium, Real- und Hauptschule - Bolzplatz - Am Anger/SchießendahlLechenich Schulzentrum - Gymnasium mit Allwetterplatz/Tennishalle, Real- und HauptschuleMarkt Spielplätze -Burgfeld, V on-Bodelschwing-Str., Am Lindenfeld-, sowie aktuell Elsa-Brandström-Str. Grundschule Nord zu Grundschule Süd Friesheim Don-Bosco-Schule. Fazit In der Zeit vom 11.04. bis zum 25.09.2008 erfolgten insgesamt 20 Kontrollfahrten. Urlaubsbedingt konnten in der Zeit vom 30.05. bis zum 18.06.2008 keine Kontrollen vorgenommen werden. In den Ortsteilen Liblar und Lechenich (überwiegend im Umkreis der Schulzentren) wurden relativ viele Jugendliche angetroffen. In Liblar war es zu Beginn im April d.J. noch relativ ruhig, was sich ab ca. Anfang August 2008 änderte. Es wurden größere Ansammlungen, wie auch Einbrüche und Autkleberaktionen wahrgenommen. Welche nach meinen Erkenntnissen jedoch in den späten Nachtstunden stattfinden. Von daher habe ich die Polizeistation Lechenich gebeten, diesen Bereich mit in die polizeilichen Kontrollfahrten einzubeziehen. In Lechenich bleibt nach wie vor der Bereich Gymnasium/Tennishalle eine Problemzone dahingehend, dass die Scheiben der Tennishalle durch Steinwürfe zerstört werden. Die Kontrollen im Bereich der Don-Bosco-Schule ergaben hinsichtlich des Aufenthaltes von Personen bzw. Personenansammlungen keine Auffälligkeiten. Lediglich am 05.09.2008 gab es eine größere Ansammlung bedingt durch eine Geburtstagsfete, welche aufgelöst wurde und einer Veranstaltung in der Turnhalle, welche nicht beanstandet werden konnte. Im Laufe des Sommers wurden größere Ansammlungen von Jugendlichen auf der Grünfläche hinter der Südschule festgestellt. Die Jugendlichen feierten dort mittels selbst angelegter Feuerstellen Grillfeten. Diese Ansammlungen wurden jeweils aufgelöst. Es ist anzunehmen, dass nunmehr jahreszeitlich bedingt dieser Bereich sich beruhigen wird. Zudem wurde seit ca. 2 Monaten ein neuer Treffpunkt am Spielplatz Elsa-Brandström-Straße bekannt. Dieser Bereich wird zukünftig beobachtet werden müssen. Wie ich bereits oben ausgeführt habe, konnten im Mai/Juni 2008 über einen Zeitraum von ca. 3 Wochen urlaubsbedingt keine Kontrollfahrten durchgeführt werden. Dies war anscheinend schnell im Kreis der Jugendlichen bemerkt worden, da sich die jeweiligen "Aktivitäten" wieder kontinuierlich erhöhten. Die Kontrollen wurden bislang in der Regel einmal wöchentlich durch eine Mitarbeiterin des Rechts- und Ordnungsamtes gemeinsam mit einem Hausmeister Übergangsheime durchgeführt. Während der Hausmeister diese Tätigkeiten im Rahmen des Schichtplanes durchführte, absolvierte die Mitarbeiterin des Rechts- und Ordnungsamtes diesen Dienst zusätzlich zu ihren sonstigen Aufgaben. Da sich dieser Einsatz, wie oben dargestellt, bewährt hat, schlage ich vor, die Kontrollfahrten für mindestens ein Jahr weiter beizubehalten, um darin auch eine Regelmäßigkeit aufzubauen und eine kontinuierliche und beständige Verbesserung der vorzufindenden Situationen zu erreichen. Da eine dauernde Mehrbelastung durch nächtliche Überstunden der genannten Mitarbeiterin jedoch nicht zu vertreten ist, halte ich eine Stundenerhöhung von 10 StundenlW oche, zunächst befristet für I Jahr, für angezeigt. Im Rahmen dieser Stundenerhöhung können neben der angesprochenen Kontrolltätigkeit auch gelegentliche Kontrollen von größeren Veranstaltungen und von Gaststätten (Nichtraucherschutzgesetz, Jugendschutzbestimmungen etc.) im Stadtgebiet einbezogen werden. Es bietet sich an, eine/n teilzeitbeschäftigte/n Mitarbeiter/in des Rechts- und Ordnungsamtes mit diesen Kontrolltätigkeiten zu beauftragen und mit einer entsprechenden Stundenerhöhung zu vergüten. Die dafür anfallenden Personalmittel sind im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für den Haushalt 2009 zu beschließen. Erforderliche Maßnahmen Entsprechend des Berichtes der Don-Bosco-Schule in Friesheim vom 29.09.2008 liegt dort die Hauptproblematik in der Hinterlassenschaft von Schmutz, Urinflecken , Glasscherben usw. Da durch die dort erfolgten Kontrollen keine Besserung der Situation erfolgte bzw. die Personen, welche den Schmutz usw. hinterlassen auch nicht im Ansatz angetroffen wurden, ergibt sich die Frage nach weiteren erforderlichen Maßnahmen. Ebenso verhält es sich im Bereich der Tennishalle in Lechenich. Die aktuell auftretenden Probleme im Bereich des Schulzentrums in Liblar können derzeitig noch nicht abschließend beurteilt werden. Das Gelände der Don-Bosco-Schule ist zwar eingezäunt, jedoch nur in geringer Höhe. Sollte eine Erhöhung der Zaunanlage in Betracht gezogen werden, ergäbe sich als zusätzliche Problematik, dass die Vereine die Turnhalle nutzen und einen freien Zugang zum Schulhof benötigen, insoweit steht das Tor zum Schulhof auf. Auf dem Gelände des Gymnasiums/Tennishalle befindet sich seitlich rechts ein 3 m hoher Zaun, welcher den Allwetterspielplatz abgrenzt. Hinter der Halle ist das Gelände des Freibades, also auch eingezäunt. Die Zufahrt mit einem Fahrzeug erfolgt über die Dr. Josef-Fieger-Str. und das Gelände ist fußläufig aus Richtung Schwimmbad den Bereich zu erreichen. Hier dürfte eine Umzäunung - Parkplatz AulaiTennishalle - wohl nicht in Erwägung zu ziehen sein. In Betracht zu ziehen wäre eine Videoüberwachung. Wie ich schon mehrfach berichtet habe, ist die Installation von Videokameras mit Aufzeichnung grundsätzlich möglich, allerdings nur in einem engen rechtlichen Rahmen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06 festgestellt, dass eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum einen Eingriffvon erheblichem Gewicht in das allgemeine Persönlichkeitsrecht bewirkt. Ein derartiger Eingriff sei nur möglich auf der Grundlage einer hinreichend bestimmten und normenklaren Ermächtigungsgrundlage. Diese Ermächtigungsgrundlage ergibt sich aus § 29b Datenschutzgesetz NW (DSG NW). Der § 29b DAG NW macht, je nach dem ob nur Beobachtet oder auch gespeichert wird, verschiedene Vorgaben. Im Fall einer Beobachtung und Datenspeicherung ist dies nur zulässig im Rahmen des Hausrechts bei einer konkreten Gefahr und zu Beweiszwecken. Dies bedeutet, es muss konkret eine Gefahr existieren und die gewonnenen Aufnahmen dürfen nur zu Beweiszwecken genutzt werden. Zudem muss die Maßnahme unverzichtbar sein, das heißt, es darf kein Mittel existieren, dass ähnlichen Erfolg verspricht. Weiterhin sind die Daten unverzüglich zu löschen. Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn sich Personen im Schulgebäude aufhalten welche vor Gefahren für Leib und Leben zu schützen wären oder zur Verhinderung von erheblichen Eigentumsbeeinträchtigungen. Hierzu müssen belegbare Vorkommnisse in der Vergangenheit die Annahme rechtfertigen, dass auch zukünftig schwerwiegende Beeinträchtigungen der durch das Hausrecht geschützten Interessen drohen. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass eine Speicherung sofort abzustellen ist, wenn die konkrete Gefahr nicht mehr existiert. Eine Speicherung als dauerhafte Maßnahme ist nur in schwerwiegenden Ausnahmefällen rechtmäßig. Gern. § 8 DSG NW sind die Behörden in NR W verpflichtet, ein so genanntes Verfahrensverzeichnis zu führen. Ein solches Verfahrensverzeichnis gibt Überblick über die getroffenen Maßnahmen der Behörde, die automatisiert personenbezogene Daten erfassen. Jede Person hat Anspruch auf Einsicht in diese Verfahrensverzeichnisse (§ 8 11 1 DSG NW). Zudem ist die Kameraüberwachung kenntlich zu machen. Bezogen auf die Tennishalle in Lechenich wäre die Installation einer Videokamera möglich, da dort belegbar in der Vergangenheit Glasschäden von erheblicher Höhe entstanden sind. Hier wäre jedoch zu prüfen, ob der Einsatz eines milderen Mittels, wie z.B. der Einsatz von Bewegungsmeldern mit Scheinwerfern Abhilfe schaffen könnte. Bezogen auf die Don-Bosco-Schule halte ich derzeitig die Installation einer Videokamera für rechtlich nicht völlig unproblematisch. Ob es sich bei den sicherlich gegebenen Verschmutzungen und zum Teil auch Zerstörungen um erhebliche Eigentumsbeeinträchtigungen handelt, muß letztlich rechtlich noch geprüft werden. Hier wird zudem der Einsatz eines milderen Mittels zu berücksichtigen sein. In Betracht kommen z.B. Bewegungsmelder mit Scheinwerfer. Dies ist mit dem Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft im Einzelnen noch abzustimmen. Beim Einsatz von Videokameras sollte unter dem Aspekt einer nicht zulässigen Dauerüberwachung die Anschaffung einer mobilen Videoüberwachung erfolgen. ~Vertretung b I ) ( rner) / /\/~ DON-BOSCO-SCHULE / / Stadtverwaltung - Amt 32 Holzdamm 10 50374 Erftstadt Datum: 29.09.2008 Vandalismusvorkommnisse auf dem Gelände der Don-Bosco-Schule; Erfahrungsbericht; Beobachtungszeitraum Mai bis September 2008 Sehr geehrte Damen und Herren, diesem Schreiben habe ich eine Liste der gröbsten Vorkommnisse zu Ihrer Kenntnisnahme beigefügt. Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass die Hinweisschilder (zunächst ein einzelnes sehr kleines und seit ein paar Tagen drei größere an markanten Stellen) nicht respektiert werden und die Verschmutzungen nicht deutlich weniger geworden sind. Fast täglich versammeln sich Jugendliche schon am (späten) Nachmittag auf dem Schulhof und erscheinen auch mit ihren Mofas, Rollern oder auch mit PKW immer dann, wenn Mitglieder des Tumvereins das große Tor aufgesperrt haben, um mit ihren Fahrzeugen bis zur Turnhalle zu fahren oder (was selten vorkommt: wenn es eine schulische Veranstaltung gibt, bei der auch Eltern mit ihren PKW kommen). Ich habe die Jugendlichen mehrfach aufgefordert, die Schilder ernst zu nehmen und das Schul gelände zu verlassen, wobei ich mehrfach zu hören bekam "Ich bin noch keine 15". Nach einem Ereignis am 24.09. gegen 19.00 Uhr bin ich nicht mehr bereit, auch nur einen Jugendlichen vom Schul gelände zu verweisen: Es hatten sich mehrere - auch ältere - Jugendliche vor dem Verwaltungsgebäude mit PKW und lauter Musik versammelt, obwohl im Lehrerzimmer die Schulkonferenz tagte. Eine Anweisung der Konrektorin befolgten die Jugendlichen nicht, und mich bedrohte der Fahrer eines PKW( das Kennzeichen ist bekannt), als ich anmerkte, die Polizei zu rufen, falls sie das Schul gelände nicht sofort verlassen würden. Die Jugendlichen verließen den Schulhof und versammelten sich darauf in der Bucht der Bushaltestelle vor dem Schulhof. Sie beschimpften mich und machten eindeutige Gesten und Zeichen, als ich mit meinem PKW das Schulgelände verließ. Eine stationäre Videoanlage halte ich für hilfreich, um den Verursachern von Unrat und Schäden ein Gesicht und einen Namen zu geben und polizeiliche (Ordnungs- )-maßnahmen ergreifen zu können, wen sie sich unberechtigterweise auf dem Schulgelände aufhalten Mit freundlichen Grüßen <-/{ ? .-( t:.~~~ Walter Kuntze - Schulleiter Förderschulc der Stadt Erftstadt (Förderschwerpunkt Lernen) Franz-Stryck-Straße 1-3 50374 Erftstadt-Friesheim e-mail-Adresse:dbs.erftstadt@t-online.de Tel.: 02235 - 952219 Fax: 02235-952220 Vandalismusereignisse Don-Bosco-Schule und -schäden auf dem Gelände der (hier nur eine Aut1istung der gröbsten Vorkommnisse) Ereignis, Schaden B litzab Ieiterhal terungen (Formsteine) im Garten, Abfallkorb am Sportplatz beschädigt Schmutz (Reste eines Saufund Fressgelages) vor Schülertoi letten, Urintlecken vor Schulküche Schmutz (Reste eines Saufund Fressgelages) vor den Schülertoiletten, Urint1ecken vor der Schulküche großt1ächiges Graffito an Turnhalle über Vordach Schmutz (Reste eines Saufund Fressgelages) vor den Schülertoiietten Schmutz (Reste eines Saufund Fressgelages) vor den Schülertoi letten und der Verwaltung; Urin flecken vor der Schulküche entdeckt am: Samstag, 14.06.2008 Montag, 30.06 Mittwoch, 09.07. , Während der Sommerferien wurden 2 Fensterscheiben auf der Rückseite des B- Traktes zerbrochen. Samstag, 16.08. I Montag, 18.08. Montag, 25.08. I I 12.08. Hausmeister findet mehr als 60 leere Getränke(Alkohol-) -flaschen auf dem Dach der Verwaltung 12.09. Hausmeister findet mehr als 50 leere Getränke(Alkohol-) -flaschen auf dem Dach der Verwaltung Urint1eckcn vor Schulküche; Unrat vor Scllülertoiletten IMontag, -.----- Schmutz (Reste eines Saufund Fressgelages: Glasscherben und Unrat) an Sitzgruppe unter Baum Urint1ecken vor Schulküche; Unrat vor Schülertoiletten - Schmutz (Reste eines Saufund Fressge!ages: 9 leere Getränketlaschen und Glasscherben) an Sitzgruppe unter Baum u 15.09. Mittwoch, 17.09. i ! I Freitag, 19.09. I i t Samstag, I I L 20.09. --. ..,--'- -~ ,---,' '_"~ Renate Huelsebus.- '!0Ela~~[)~~~~~~~?hu~J ".~,,,-.-, --. -~--. ~-- Page 1 H~.c:I?~_.~~___~_~_~._m~._.m_ . ---' - -.- - -- - -- - - - - Aufsuchende Jugendarbeit auf dem Schulhof-Don-Bosco (Dienstags abends sporadisch) -- -- .--- ' freitags. Die Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen sind der Mitarbeiterin von Mobile bekannt. Einige junge fremde Erwachsene kommen gelegentlich am WE aus dem Raum EuskirchenINörvenich und Zülpich, mit ihren Pkw's auf den SchulhoLvermutlich um Freunde zu treffen. Teilweise wurden die Jugendlichen in "Feierlaune" angetroffen und hatten zum Teil auch Alkohol konsumiert. Die jungen Menschen waren jedoch stets freundlich aufgeschlossen und kontaktbereit. In zahlreichen Gesprächen wurden sie von der Jugendarbeiterin auf mögliche Konsequenzen störenden Verhaltens (zu laut, verursachen von Müll etc.) hingewiesen. .> , ~ ,~c '-._,.,~-,--- - ------.--- Page 2 ! ' ~-- -- !- -- --- .. _ . _n_ ______ -,. -- -- - -- -' i WANN ANZAHL Jugendliche & junge Erwachsene 23.05.2008 12 Jugendliche WEN 5 Mädchen 12-16 Jahre 7 Jungens 16-21 Jahre 20:00 - 20:30Uhr SOZIALE ATMOSPHÄRE Gute Atmosphäre, sehr zugänglich und aufgeschlossen aUe bekannt 06.06.2008 21:00 - 21:15 7 Jugendliche 5 Mädchen 13-15 Jahre 2 Jungens 18 Jahre Ausgelassene Stimmung jedoch freundlich gestimmt Uhr aUe bekannt 13.06.2008 21:00 - 21:30 Uhr 20.06.2008 20:30 - 21 :00 Uhr 27.06.2008 21:00 - 21:30 19 Jugendliche bis auf 2 Junge Männer mit Autos aUe bekannt 12 Mädchen 13-15 Jahre 7 Jungens 16-25 Jahre Partystimmung mit Alkoholkonsum 9 Jugendliche alle bekannt 3 Mädchen 13-16 Jahre 6 Jungens 15-20 Jahre Gute Atmosphäre 17 Jugendliche 4 Mädchen 15-16 Jahre 13 Jungens 12-25 Jahre Feier-Stimmung Alkoholisiert Uhr die vier ältesten jungen Männer unbekannt sind aus Euskirchen auch Eu Autokennzeichen alle anderen bekannt 01.07.2008 21:30 - 22:00 14 Jugendliche 8 Mädchen 14-16 Jahre 6 Jungens 16-18 Jahre aUe bekannt Gute Stimmung, sozial verträglich und aufgeschlossen 7 Jungens 16-20 Jahre alle bekannt Alkoholisiert Jedoch gute Stimmung 2 Jugendliche 2 Jungens 17 Jahre beide bekannt Warteten auf den Rest der Gruppe...gute Stimmung 8 Jugendliche 2 Mädchen 15 Jahre 6 Jungens 16-18 Jahre alle bekannt Die Jugendlichen schienen alkoholisiert, waren jedoch sozialverträglich und aufgeschlossen.. . 04.07.2008 21:30 - 21 :45 Uhr 7 Jugendliche 11.07.2008 22:00 Uhr Keine Jugendliche angetroffen 15.07.2008 20:00 Uhr 18.07.2008 21 :30-21 :45 Uhr Vom 22.07. bis 08.09.2008 keine Kontrolle wegen Reha/Krankheit 09.09.2008 19:30 Uhr Keine Jugendliche angetroffen 12.09.2008 21 :00 Uhr Keine Jugendlichen angetroffen 16.09.2008 18:00 12 Jugendliche Vertraute Atmosphäre, jedoch nicht bereit zum 4 Mädchen 14-15 Jahre Jugendtreffzu kommen 5 Jungens 16-18 Jahre alle bekannt 3 Junge Männer zwischen 24 und 27 Jahre unbekannt _ ___ ~_c~_.,~,,_~_,..~_.,~___~_ Don-Bosco-Schule ~_.'.=-''-'-' -"---C"."""---'-'~ JHA.doc ~-'.~.'."'~---' ~""_~,."'--c"' ~- 19.09.2008 5 Jugendliche angetroffen Junge Männer leicht 2 Mädchen 14 Jahre 3 Junge Männer zwischen 21 alkoholisiert jedoch sozial verträglich und 25 Jahre aus Weilerswist Die bei den Mädchen hatten keinen Alkohol getrunken sie warteten auf ihre restlichen Freunde 23.09.2008 18:15 Uhr 4 Jugendliche 2 Mädchen 14 Jahre 2 junge Männer 18/19 Jahre 26.09.2008 19:00 5 Jugendliche 2 Mädchen 14 Jahre 3 junge Männer 18/19 Jahre 30.09.2008 19:30 1 Jugendlichen 1 18 jähriger junger Mann Bei strömenden Regen unter dem Dach der Schule stehend. leh habe sie aufgefordert zum Jugendtreff zu kommen. Sie haben es dankend angenommen. Bis 20:00 Uhr sind sie geblieben Mit in den Jugendtreff gekommen...sie sind bis 20:30 geblieben Mit in den Jugendtreff gekommen