Beschlussvorlage (Wohnraum für Asylbewerber, Flüchtlinge und Aussiedler / Optimierungskonzept)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 532/2008 Az.: -51-Bt. Amt: - 51 BeschlAusf.: - - 51- Datum: 17.10.2008 Beratungsfolge Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Soziales und Gesundheit Betrifft: Termin Bemerkungen 04.11.2008 12.02.2009 Wohnraum für Asylbewerber, Flüchtlinge und Aussiedler / Optimierungskonzept Finanzielle Auswirkungen: Keine in 2008 / je nach Beschluss ab 2009 Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 21.10.2008 Beschlussentwurf: Das Optimierungskonzept zur Versorgung mit Wohnraum für Asylbewerber, Flüchtlinge und Aussiedler wird beschlossen. Die erforderlichen Gespräche mit der Bezirksregierung sind einzuleiten. Begründung: Den Bericht aus dem Produktbereich Asylbewerber, Flüchtlinge und Aussiedler des Amtes für Jugend, Familie und Soziales hat der Sozialausschuss mit V 10/2008 am 24.01.2008 zur Kenntnis genommen. Ergänzend beschloss der Sozialausschuss, die Deckenheizungen in dem Übergangsheim Radmacher Straße abzuschaffen und ein Optimierungskonzept für die Unterbringung der Zielgruppen vorzulegen. Die Arbeiten an den Heizungen für die zur Zeit bewohnten Häuser sind inzwischen abgeschlossen. Das Optimierungskonzept wurde nach Erkenntnissen aus Rücksprachen mit dem zentralen Auffanglager in Unna-Massen erstellt. I. Asylbewerberbereich Erftstadt sind zur Zeit 658 Flüchtlinge zugewiesenen, davon 433 Personen mit einen sicheren und 225 Personen mit einem z.Zt. unsicheren bzw. befristeten Aufenthaltsstatus. Die Personen mit einem sicheren Aufenthaltsstatus leben in Privatwohnungen. Die Wohn- bzw. Unterbringungssituation der Flüchtlinge mit einem z.Z. unsicheren bzw. befristeten Aufenthaltsstatus gestaltet sich wie folgt: Aufenthaltsstatus Leistungsanspruc h Im Ü-Heim In Wohnungen Gesamt Aufenthaltsgestattung (§55 AsylVfG) AsylbLG 15 0 15 ( 0)*** AsylbLG 28 36 64 (11)*** AsylbLG 2 28 30 (2)*** SGB II / SGB XII 4 25 29 SGB II / SGB XII 4 83 87 53* (14)** 172(60)** Asylbewerber, die im Asylverfahren sind Duldung (§60a AufenthG) Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung für ausreisepflichtige Flüchtlinge, deren Asylverfahren unanfechtbar negativ abgeschlossen ist Aufenthaltserlaubnis(§25Abs.4 u. 5 AufenthG) Abschaffung von Kettenduldungen für geduldete Flüchtlinge, deren Ausreise aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen nicht vollzogen werden kann Aufenthaltserlaubnis (§23 Abs.1 und §104a AufenthG) Gesetzliche Altfall- bzw. Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge Befristete Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären, politischen oder familiären Gründen Gesamt 225(75)** * Hinzu kommen noch 3 Kinder, die im Ü-Heim wohnen und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Insofern sind in den städtischen Übergangsheimen z.Z. insgesamt 56 Personen untergebracht, davon 53 Personen im Ü-Heim Radmacher Str. 50 und 3 Personen im Ü-Heim Kloster Str. 30b. ** unter 16 Jahre *** Selbstzahler Das Groß der Flüchtlinge mit einem unsicheren und befristeten Aufenthaltsstatus ist aus folgenden Gründen in Privatwohnungen im Stadtgebiet untergebracht.: 1. 2. 3. 4. Anspruch aufgrund ihres befristeten Aufenthaltsstatus (SGB II –Leistungen) Selbstzahler sozialer Grund: zu lange Verweildauer (über 8 Jahre) in den städtischen Übergangsheimen gesundheitliche Gründe Von Januar bis September 2008 wurden 18 Asylbewerber Erftstadt zugewiesen. Davon wurden 17 Personen im Ü-Heim Radmacher Str. 50 untergebracht. Zurzeit erfüllt Erftstadt die Aufnahmequote zu 88,18 %. Um die Quote zu 100 % zu erfüllen, fehlen noch drei Personen. Die Aufnahmequote wird allerdings ständig angepasst. Sie ist von der Gesamtzahl der Asylsuchenden in der Bundesrepublik abhängig. Das kann u. U. bedeuten, dass z.B. durch den Kaukasus-Konflikt oder andere Krisen wie auch die verstärkte Zahl der Bootsflüchtlinge aus Afrika, die in Italien, Malta oder Spanien stranden, die Aufnahmequote automatisch angepasst wird. 100% basieren dann auf einer wesentlich höheren Gesamtzahl. Eine verlässliche Prognose über die Zuweisungszahlen ist von daher für die nächsten Jahre nicht möglich. Das Ü-Heim Radmacher Str. 50 setzt sich aus 24 Häusern zusammen. Davon können 5 Häuser nicht belegt werden. Sie dienen als Funktionshäuser: 1. 2. 3. 4. Ein Hausmeisterhaus mit Elektroraum Ein Sozialarbeiterhaus Ein Betreuungshaus mit Magazinraum Zwei Lagerhäuser -2- Gesamtkapazität: 114 Plätze (Davon müssen 25% abgezogen werden, da aufgrund von Familienkonstellationen, gesundheitlichen Problemen, ethnischen oder geschlechtsspezifischen Gründen die volle Kapazität nicht ausgeschöpft werden kann. Insofern stehen folgende Kapazitäten zur Verfügung:) Belegungskapazität: derzeitige Belegung: freie Plätze: 86 Plätze 53 Personen 33 Plätze Damit die Stadt Erftstadt beim Eintreten von Krisensituationen handlungsfähig bleibt, hält das Fachamt eine Unterbringungsreserve von 30 Plätzen im Ü-Heim Radmacher Str. 50 für erforderlich. Werden auch diese Kapazitäten erschöpft, müssen andere Lösungen für die beiden Lagerhäuser gefunden werden. II. Aussiedlerbereich Statistik Nach der Zuweisungsstatistik der Bezirksregierung Arnsberg (Stand 01.09.2008) hat Erftstadt die Aufnahmequote im Aussiedlerbereich zu 72,93 % erfüllt. Theoretisch fehlen Erftstadt zum heutigen Stichtag 48 Personen bis zu 100% der Aufnahmequote. Die Zahl der Erftstadt zugewiesenen Aussiedler ist in den letzten 2 Jahren rückläufig. Mit welchen Prognosen wird auf der Landesebene gerechnet? Die Aufnahmequote ist auch in NRW in den letzten 2 Jahren stark rückläufig. Derzeit befinden sich lediglich ca. 300 Spätaussiedler im Auffanglager Unna Massen. Im Vergleich dazu lebten 2006 dort ca. 1.500 Spätaussiedler. Der derzeitige Rückgang erklärt sich u.a. dadurch, dass Ausreisewillige einen Sprachtest bereits vor der Einreise bestehen müssen. Doch trotz der stark rückläufigen Zahlen hält das zuständige Ministerium für Integration am Standort Unna Massen fest, da Prognosen von noch ca. 2 Millionen ausreisewilligen Spätaussiedlern ausgehen. Zudem rechnet man in Unna Massen mit einem starken Zuzug von jüdischen Flüchtlingen. Hier sind 4000 Personen pro Jahr für NRW im Gespräch. Aufnahmekapazität und Auslastung in Erftstadt Unterkunft Kosten/ jährl. Klosterstr. 23.710.- € 30b Lechenich Kiesstr. 3347.597.-€ 35 Dirmerzheim Flußstr.3 26.504.-€ Erp Einnahmen/Benutzungsgebühren jährl. Kapazität Bele- Freie gung Plätze Freie Räume 30 7* 19 1 52 5 47 6 20 3 17 4 102 15** 83 11 6.662.- € 2.431.-€ 2.070.-€ *** Gesamt 97.811.-€ 11.163.-€ * In der Klosterstr. sind noch vier Asylbewerber untergebracht. Somit wohnen z.Z. 11 Personen in der Unterkunft. ** Im Zuge der Aufgabe des Ü-Heimes Elderbachweg sind 4 alleinstehende Aussiedler im Ü-Heim für Asylbewerber Radmacher Str. 50 untergebracht. -3- ***In diesen Kosten sind die Mieten (für die Klosterstr. an die Stadtwerke, für Fluß- und Kiesstr. an –82-) und die Betriebskosten (größtenteils für Hausmeister) enthalten. Verweildauer der z. Z. in den Ü-Heimen untergebrachten Aussiedler: Klosterstrasse 30b: 3 alleinstehende Personen 1 alleinstehende Person 1 alleinstehende Person 1 Familie (2 Personenen) seit 10/2003 seit 10/2001 seit 5/2004 seit 5/2004 Flußstr. 3: 1 Familie (2 Personen) 1 alleinstehende Person seit 11/2002 seit 11/2002 Kiesstr. 33-35: 1 Familie (4 Personen) 1 alleinstehende Person Gesamtkapazität: seit 1/2005 seit 5/2004 102 Plätze (Davon müssen 25% abgezogen werden, da aufgrund von Familienkonstellationen, gesundheitlichen Problemen oder geschlechtsspezifischen Gründen die volle Kapazität nicht ausgeschöpft werden kann. Insofern stehen folgende Kapazitäten zur Verfügung:) Belegungskapazität: derzeitige Belegung: freie Plätze: 77 Plätze 15 Personen 62 Plätze Angesichts der Finanzlage der Stadt Erftstadt und trotz der Prognose auf Landesebene schlägt das Fachamt vor, die Kapazitäten auch nach der Aufgabe des Elderbachwegs weiter zu reduzieren. Es sollte eine Belegungskapazität von ca 40 Plätzen vorgehalten werden. Eine Hauptaufgabe sollte sein, die Aussiedler so schnell wie möglich mit Regelwohnraum zu versorgen. Das Heim in der Flußstraße wurde 1993 mit 166.463,- DM durch die Bezirksregierung bezuschusst. Im Falle einer Aufgabe in 2009 könnten ca. 32.000 € zurückgefordert werden. Die Bewilligungsbehörde hatte seinerzeit die Entbindung von der Zweckbindung als Übergangsheim zugesichert, wenn nachweislich kein Bedarf mehr für den Betrieb der Einrichtung besteht. Auf die anteilige Rückforderung der Landesmittel wird dann verzichtet, wenn während der restlichen Zweckbindung das Gebäude wie Sozialwohungen genutzt wird. Das Heim in der Kiesstraße wurde 1991 mit 245.592,- DM gefördert. Im Falle einer Aufgabe in 2009 könnten hier ca. 45.000 € zurückgefordert werden. Auch hier wäre eine Nutzung als Sozialwohungshaus zuschussunschädlich. Das Heim in der Klosterstraße ist von den Stadtwerken angemietet. Bei einer Aufgabe müssten die Stadtwerke möglicherweise ein Darlehen an die Deutsche Ausgleichsbank vorzeitig zurückzahlen Mit Blick auf die Kosten sollte spätestens zum 30.06.2009 das Ü-Heim Kiesstraße aufgegeben werden und die Wohnungen in Sozialwohnungen umgewidmet werden. Der Zeitraum bis zum 30.06.2009 wird genutzt, um mit den dortigen Bewohnern neuen Wohnraum zu suchen. Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine neue Wohnung gefunden werden, wird ein Umzug in die beiden anderen Heime vorgenommen. Möglicherweise können die Bewohner nach Umbau der Kiesstraße in Sozialwohnungen auch dort wieder einziehen. -4- Neben dieser Optimierung sind in den letzten zwei Jahren folgende Maßnahmen in dem Produktbereich veranlasst worden: • • • • Verlagerung der Hausmeister in den Bereich Gebäudemanagement, damit Flexibilisierung des Arbeitseinsatzes und Einsparung von Kosten Einsparung von zwei Sozialarbeiterstellen Aufgabe der Häuser „An der Patria“ Aufgabe des Hauses Elderbachweg. Darüber hinaus wurden/werden im alten Sozialamt folgende Sparmaßnahmen durchgeführt: • • Einsparung einer A 10-Stelle mit 30 Wochenstunden (durch Umorganisation in Form von Zusammenlegung der Heranziehung von Jugend- und Sozialhilfe verbunden mit einer Aufstockung von 5 Stunden und Verlagerung der Sachbearbeitung Erftstadt-Card mit einer Aufstockung von 10 Stunden – insofern effektive Einsparung = 15 Std.) Geplante Reduzierung einer Vollzeit A 10 Stelle von 41 auf 9 Wochenstunden (durch Umorganisation – insofern effektive Einsparung = 32 Std.). I.V. (Erner) -5-