Anfrage (Anfrage 571/2008)

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt SPD-Fraktion . Bahnhofstraße 38 . 50374 Erftstadt Herrn Bürgermeister Ernst-Dieter Bösche Rathaus im Einkaufszentrum Holzdamm Bernd Bohlen Lambertusstraße 69 50374 Erftstadt Tel. (02235) 46 30 05 50374 Erftstadt 29. Oktober 2008 Anfrage Sehr geehrter Herr Bürgermeister, in der Anlage 1 zur Vorlage Videoüberwachung 72/2008 nimmt die Verwaltung sehr kritisch zur an der Don-Bosco-Schule in Friesheim Stellung. Der zuständige Beigeordnete hält eine Installation dort für "rechtlich nicht völlig unproblematisch". Die SPD-Fraktion teilt grundsätzlich rechtliche Bedenken bezüglich der Installation von Videokameras. Doch die Stellungnahme zur Don-Bosco-Schule in Friesheim führt in unserer Fraktion zu Irritationen, weil die Installation einer Videokamera Grundschule Gymnich seinerzeit vom Beigeordneten rechtlich an der als völlig unproblematisch bezeichnet wurde. Um zukünftig klarzustellen, was in diesem Bereich erlaubt ist und was nicht, bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Ist die Installation der Videokamera an der Grundschule in Gymnich rechtlich in Ordnung? Wenn ja, wo liegt genau der Unterschied zur Installation einer solchen Kamera an der Don-Bosco-Schule in Friesheim? 2. In der Vergangenheit wurde wiederholt die Installation von Videokameras als probates Mittel zur Verhinderung von Straftaten und Vandalismusschäden seitens der Verwaltung in die Diskussion eingebracht. Wo wäre nach Ansicht der Verwaltung in Erftstadt eine Videoüberwachung grundsätzlich erwägenswert und auch rechtlich zulässig? SPO-Bürgerbüro. Bahnhofstraße 38 . 50374 Erftstadt . Telefon (02235) 46 30 03 2 3. Sind für die unter 2. genannten Orte "mildere Mittel" ausgeschlossen? Wenn ja, warum? 4. Gibt es in der Stadt andere öffentliche Flächen, die videoüberwacht werden? 5. Ist der Verwaltung bekannt, wo in der Stadt private Grundstücke videoüberwacht umfasst, wie z. B. Bürgersteige, Radwege oder Zufahrten? Mit freundlichen Grüßen () IJ Bdrnd BOhl~ Fraktionsvorsitzender