Anfrage (Anfrage 542/2008)

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt SPD-Fraktion . Bahnhofstraße 38 . 50374 Erftstadt Herrn Bürgermeister Ernst-Dieter Bösche Rathaus im Einkaufszentrum Holzdamm Bernd Bohlen Lambertusstraße 69 50374 Erftstadt Tel. (02235) 46 30 05 50374 Erftstadt 21. Oktober 2008 Anfrage Sehr geehrter Herr Bürgermeister, der Rat der Stadt Erftstadt hat im Jahr 2006 mit den Stimmen von CDU und FDP gegen SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, die Gebäudereinigung in Erftstadt zu privatisieren. Die anschließende europaweite Ausschreibung führte dazu, dass die Firma F. J. Peterhoff, Merzenich, und die Firma Zahorka, Düren, mit der Reinigung beauftragt wurden. Es wurde dabei festgehalten, dass städtischen Reinigungskräften keine betriebsbedingten Kündigungen ausgesprochen werden, sondern nur dann durch Mitarbeiter der privaten Unternehmen ersetzt werden, wenn die städtischen Kräfte selbst kündigen Die SPD-Fraktion bittet in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele sozialversicherungspflichtigen Gebäudereinigung Arbeitsplätze sind seit 2006 bei der städtischen weggefallen? Wie viele städtische Reinigungskräfte beschäftigte die Stadt Anfang 2006, wie viele sind es Ende 2008? Wie viele Mitarbeiter beschäftigte die Stadt Ende 2001 in diesem Bereich? 2. In welchen Gebäuden werden die städtischen Reinigungskräfte eingesetzt? 3. In welchen Gebäuden arbeiten Mitarbeiter der privaten Reinigungsfirmen? 4. Gab es in Einzelfällen Kündigungen seitens der Stadt? Wenn ja, warum? SPD-Bürgerbüro' Bahnhofstraße 38 . 50374 Erftstadt . Telefon (02235) 46 30 03 2 5. Wurden in allen Fällen, in denen städtische Mitarbeiter kündigten, Mitarbeiter der beiden oben genannten Firmen eingesetzt? 6. Wurden über diese Firmen hinaus Aufträge an andere Firmen vergeben? Wenn ja, an welche Firmen? 8. Handelt es sich bei den Arbeitsplätzen Arbeitsplätze? 9. der beiden Firmen um sozialversicherungspflichtige Wie viele davon sind sog. Minijobs? Zahlt die Firma Tariflöhne? ist die Stadtverwaltung mit den Arbeiten der Firmen zufrieden? 10. Gibt es seitens der Nutzer der städtischen Gebäude Beschwerden über die Arbeit der Firmen? Wenn ja, welche? Mit freundlichen Grüßen 0 /) f.J Bernd Bohlen Fraktionsvorsitzender