Daten
Kommune
Erftstadt
Größe
64 kB
Datum
18.12.2008
Erstellt
05.12.08, 06:45
Aktualisiert
05.12.08, 06:45
Stichworte
Inhalt der Datei
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt
SPD-Fraktion
.
Bahnhofstraße
38
.
50374 Erftstadt
Herrn Bürgermeister
Ernst-Dieter Bösche
Rathaus im Einkaufszentrum
Holzdamm
Bernd Bohlen
Lambertusstraße 69
50374 Erftstadt
Tel. (02235) 46 30 05
50374 Erftstadt
21. Oktober 2008
Anfrage
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
der Rat der Stadt Erftstadt hat im Jahr 2006 mit den Stimmen von CDU und FDP gegen SPD
und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, die Gebäudereinigung in Erftstadt zu privatisieren.
Die anschließende europaweite Ausschreibung führte dazu, dass die Firma F. J. Peterhoff,
Merzenich, und die Firma Zahorka, Düren, mit der Reinigung beauftragt wurden. Es wurde
dabei festgehalten, dass städtischen Reinigungskräften keine betriebsbedingten Kündigungen
ausgesprochen werden, sondern nur dann durch Mitarbeiter der privaten Unternehmen ersetzt
werden, wenn die städtischen Kräfte selbst kündigen Die SPD-Fraktion bittet in diesem
Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:
1.
Wie viele sozialversicherungspflichtigen
Gebäudereinigung
Arbeitsplätze sind seit 2006 bei der städtischen
weggefallen? Wie viele städtische Reinigungskräfte beschäftigte die
Stadt Anfang 2006, wie viele sind es Ende 2008? Wie viele Mitarbeiter beschäftigte die
Stadt Ende 2001 in diesem Bereich?
2.
In welchen Gebäuden werden die städtischen Reinigungskräfte eingesetzt?
3.
In welchen Gebäuden arbeiten Mitarbeiter der privaten Reinigungsfirmen?
4.
Gab es in Einzelfällen Kündigungen seitens der Stadt? Wenn ja, warum?
SPD-Bürgerbüro'
Bahnhofstraße 38 . 50374 Erftstadt . Telefon (02235) 46 30 03
2
5.
Wurden in allen Fällen, in denen städtische Mitarbeiter kündigten, Mitarbeiter der beiden
oben genannten Firmen eingesetzt?
6.
Wurden über diese Firmen hinaus Aufträge an andere Firmen vergeben? Wenn ja, an
welche Firmen?
8.
Handelt es sich bei den Arbeitsplätzen
Arbeitsplätze?
9.
der beiden Firmen um sozialversicherungspflichtige
Wie viele davon sind sog. Minijobs? Zahlt die Firma Tariflöhne?
ist die Stadtverwaltung mit den Arbeiten der Firmen zufrieden?
10. Gibt es seitens der Nutzer der städtischen Gebäude Beschwerden über die Arbeit der
Firmen? Wenn ja, welche?
Mit freundlichen Grüßen
0
/)
f.J
Bernd Bohlen
Fraktionsvorsitzender