Antrag (Antrag 470/2008)

FDP Ratsfraktion www.fdp-erftstadt.de XMagdalenenWeg 12 A Tel.: 02235/953516 Herrn Bürgermeister Ernst-Dieter Bösche Am Holzdamm 1 o Liberales Zentrum Bonner Straße 15 Tel.: 02235-74858 50374 Erftstadt Erftstadt, den 29.8.2008 Antrag Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hiermit bitte ich Sie um Aufnahme des nachfolgenden Punktes in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung: Festlegung des Planungs richtwertes "Entwicklung Bevölkerungszahl" Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Erftstadt legt den Planungsrichtwert "Entwicklung Bevölkerungszahl" fest. Begründung: Der Rat der Stadt Erftstadt hat bisher nicht festgelegt, welcher Richtwert hinsichtlich der zukünftigen Bevölkerungsentwicklung den städtischen Planungen zugrunde gelegt werden soll. Dieser Wert ist für die diversen Fachplanungen von großer Bedeutung, z.B. für die Jugendhilfeplanung und die Schulentwicklungsplanung. gen Bevölkerungsentwicklung eine Prognose darstellt, besteht bei der Festlegung des Wertes ein nicht unerheblicher Beurteilungsspielraum. tung des angenommenen Da die Einschätzung der zukünfti- Wegen der grundsätzlichen Wertes ist nach Einschätzung Bedeu- der FDP eine Entscheidung durch den Rat selbst geboten. --- - I.. - 2- Bei der Festelegung des Wertes kommt es darauf an, welche Entwicklung auf Grund konkreter Tatsachen zu erwarten ist. Davon zu unterscheiden sind möglicherweise abwei- chende politische Zielsetzungen hinsichtlich der zukünftigen Bevölkerungsentwicklung. Es besteht die Möglichkeit, auf Grund politischer Zielsetzung zusätzlich einen von der Prognose abweichenden Zielwert zu bestimmen. Grundlage von Bedarfsplanungen Dieser Zielwert kann aber erst dann zur gemacht werden, wenn sich einigermaßen sicher ab- schätzen lässt, dass der Zielwert erreicht werden wird. Bisher wird hinsichtlich der zukünftigen Bevölkerungsentwicklung verwaltungsintern anscheinend mit einem jährlichen Wanderungsgewinn von 100 Einwohnern gerechnet. Anhand der Entwicklung in der jüngeren Vergangenheit und der bekannten Fakten ist zu hinterfragen, ob die Annahme eines durchschnittlichen jährlichen Wanderungsgewinns von 100 Einwohnern eine realistische Planungsgrundlage oder eher eine Zielvorstellung darstellt. Grüßen Fraktionsvorsitzender