Beschlussvorlage (Kalkulation der Friedhofsgebühren 2009)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Haupt- und Finanzausschuss Rat III / 20 - gs (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 28.10.2008 X 04.11.2008 X David Gerhards (Verfasser/in) 15/2008 nö. S. TOP 03.09.2008 (Datum) BETREFF: Kalkulation der Friedhofsgebühren 2009 VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: x ja ja nein x nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: davon: 101.810 € - im Haushalt des laufenden Jahres: 0€ - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: 2009 Jahr: 2010 ff Jahr: Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: 101.810 € *€ € ja x nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: Die Mittel müssen im Rahmen der Haushaltsberatungen 2009 bereitgestellt werden. Die Finanzierung erfolgt aus dem Fachbudget 700.290 Grünanlagen und Umweltschutz. Gegenüber dem Eckwertebeschluss ergibt sich ein Mehrbedarf von 7.520 €. * Eine Aussage für die Jahre ab 2010 ist nicht möglich, da die weitere Entwicklung von den Gebührenkalkulationen der Folgejahre abhängt. Beschlussvorschlag: Der HFA empfiehlt dem Rat der Stadt Pulheim, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt die der Vorlage beigefügte Kalkulation der Friedhofsgebühren 2009 und die für das Jahr 2009 nachfolgend aufgeführten Gebührensätze: Gebührensätze für den Erwerb der Nutzungsrechte an Wahl- und Reihengrabstätten sowie anonymen Grabstätten - Wahlgrab 20 Jahre, je Grabstelle 1.316,00 € - Verlängerung Wahlgrab pro Jahr u. Stelle 65,80 € - Urnenwahlgrab 20 Jahre, je Grabstelle 1.166,00 € - Verlängerung Urnenwahlgrab pro Jahr u. Stelle 58,30 € - Reihengrab, Kinder bis zu 5 Jahren 470,00 € - Reihengrab, Personen ab 6 Jahren 1.130,00 € - Urnenreihengrab 1.034,00 € - Anonymes Urnengrab 1.156,00 € Gebührensätze für Grabanfertigung und Bestattung - Kinder bis zu 5 Jahren 272,80 € - Personen ab 6 Jahren 606,20 € - Urnenbeisetzung 242,50 € - Anonyme Urnenbeisetzung 242,50 € - Tiefbestattung 909,30 € - Tieferlegung ohne Beisetzung 1.091,20 € - Tieferlegung mit Beisetzung 1.515,50 € - Ausgrabung Sarg 1.091,20 € - Ausgrabung Urne 242,50 € - Wiederbeisetzung Sarg 485,00 € - Wiederbeisetzung Urne 181,90 € Gebührensatz für die Trägergestellung je Träger 39,20 € Gebührensätze für die Benutzung der Friedhofshallen - Aufbahrung einer Leiche / Trauerfeier - Aufbahrung Sinnersdorf, alt / Trauerfeier 169,80 € - Aufbewahrung einer Leiche - Aufbewahrung Urne / Kindersarg 339,50 € 101,90 € 50,90 € Genehmigungsgebühren - Genehmigung von stehenden Grabmälern - Genehmigung von sonstigen Grabgestaltungen für je - ein liegendes Denkmal - eine Grabeinfassung - eine Teilabdeckung - eine Ganzabdeckung - Zulassung von Gewerbetreibenden - Ausstellung von Zufahrtberechtigungskarten 53,10 € 31,80 € 31,80 € 31,80 € 31,80 € 31,80 € 21,20 € ERLÄUTERUNGEN: Die Gebührensätze müssen - wie nachfolgend dargestellt - angehoben werden. 2008 / € Nutzungsrechte Wahlgrab 20 Jahre Verlängerung Wahlgrab pro Jahr Urnenwahlgrab 20 Jahre Verlängerung Urnenwahlgrab pro Jahr Reihengrab Kinder Reihengrab Urnenreihengrab Anonyme Urnengrabstätte 1.222,00 61,10 1.099,00 54,95 447,00 1.052,00 980,00 1.102,00 2008 / € Änderung 7,69% 7,69% 6,10% 6,10% 5,15% 7,41% 5,51% 4,90% Änderung 2009 / € 1.316,00 65,80 1.166,00 58,30 470,00 1.130,00 1.034,00 1.156,00 2009 / € Grabanfertigung / Bestattung Kinder bis 5 Jahre Personen über 5 Jahre Urnenbeisetzung Anonyme Urnenbeisetzung Tiefbestattung Tieferlegung ohne Beisetzung Tieferlegung mit Beisetzung Ausgrabung Sarg Ausgrabung Urne Wiederbeisetzung Sarg Wiederbeisetzung Urne Gestellung eines Trägers Benutzung der Trauerhallen Aufbahrung Aufbahrung Sinnersdorf, alt Aufbewahrung Leichnam Aufbewahrung Urne Genehmigungsgebühren Denkmal stehend Genehmigung sonstiger Grabgestaltung Zulassung von Gewerbetreibenden Ausstelllung Zufahrtberechtigung 239,80 532,80 213,10 213,10 799,20 959,10 1.332,10 959,10 213,10 426,30 159,80 36,70 13,76% 13,78% 13,80% 13,80% 13,78% 13,77% 13,77% 13,77% 13,80% 13,77% 13,83% 6,81% 272,80 606,20 242,50 242,50 909,30 1.091,20 1.515,50 1.091,20 242,50 485,00 181,90 39,20 291,90 146,00 87,60 43,80 16,31% 16,30% 16,32% 16,21% 339,50 169,80 101,90 50,90 52,90 31,70 31,70 21,20 0,38% 0,32% 0,32% 0,00% 53,10 31,80 31,80 21,20 Dies liegt an folgenden Faktoren: Insgesamt belastend wirkt der hälftige Ausgleich der Unterdeckung aus der Betriebsabrechnung 2007, der die Kosten um 45.735 € erhöht und damit den größten Teil der Kostensteigerung von 53.406 € (+5,10%) ausmacht. Gleichzeitig liegen die Nebenerträge insgesamt um 13.545 € (-7,64%) unter dem diesjährigen Betrag, da insbesondere die hälftige Überdeckung aus dem Jahr 2005 von -19.646 letztmalig im Jahr 2008 gebührenmindernd eingesetzt werden konnte. Die bereinigten Kosten nach Abzug der Nebenerträge liegen somit um 66.951 € (+7,70%) über den gebührenrelevanten Kosten des Jahres 2008. Da zudem die Fallzahlen tendenziell bei Grabanfertigungen, Trägergestellung und Trauerhallennutzungen sinken, müssen diese Gebührensätze zwischen 6,8% und 13,8% angehoben werden. Die Gebührensätze für den Erwerb der Nutzungsrechte müssen zwischen 4,9% und 7,7% angehoben werden. Unterschiedliche prozentuale Veränderungen werden durch die unterschiedliche Fallzahlenentwicklung verursacht. Die Kostensteigerung beim Bauhof für Personal- und Sachkosten führt zu höheren Aufwendungen für die Friedhofsunterhaltung und somit zu einem um 7.520 € auf 101.810 € steigenden 15%-Anteil der Friedhofsanlagen, der öffentlichen Erholungszwecken dient.